Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  UWG § 1

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• aufrecht.de

  Rabattmarken erlaubt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unzulässige Zugabe durch Treuepunkte-Aktion einer Einzelhandelskette; Wettbewerbswidrigkeit wegen übertriebenen Anlockens; Unzulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs mangels Bestimmtheit; Gefahr eines Koppelungsangebots; Irreführung des Kunden über den Wert von ...

• Judicialis

  UWG § 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  "Treue-Punkte"; Gelegenheit zum Erwerb von Waren zu günstig erscheinenden Preisen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbswidrige Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 687
• GRUR 2004, 344

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00

  Gesamtpreisangebot

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Dies ist grundsätzlich ebenso zulässig wie Angebote, bei denen mehrere Waren und/oder Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 = WRP 2003, 743 - Gesamtpreisangebot, m.w.N., für BGHZ vorgesehen).

  Es ist Sache des Kunden, vor dem Kauf dieser Waren Preisvergleiche anzustellen, sich Gedanken über die Preiswürdigkeit der Angebote zu machen und dabei mit abzuwägen, ob es ihm - auch wegen der Möglichkeit des Erwerbs von Sonderbezugswaren - günstiger erscheint, bei der Beklagten zu kaufen statt bei deren Wettbewerbern (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).

  Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus und unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern (vgl. BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).

• BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01

  Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Ein solches Anlocken von Kunden ist aber nur dann wettbewerbswidrig, wenn es geeignet ist, auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein).

  Eine Verpflichtung zu weiteren aufklärenden Angaben könnte nach den §§ 1 und 3 UWG nur dann bestehen, wenn andernfalls die Gefahr einer unlauteren Beeinflussung der Verbraucher durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots, insbesondere über den Wert der angebotenen Sonderbezugswaren, gegeben wäre (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I).

• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu (§§ 677, 683, 670 BGB; vgl. dazu BGHZ 149, 371, 374 f. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung).

 
• BGH, 22.05.2003 - I ZR 8/01

  Einkaufsgutschein

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Ein solches Anlocken von Kunden ist aber nur dann wettbewerbswidrig, wenn es geeignet ist, auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 2 U 97/00

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgabe von Sammel-Treuemarken zum Bezug als hochwertig …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Düsseldorf WRP 2001, 711).
• BGH, 22.05.2003 - I ZR 185/00

  "Foto-Aktion"; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  aa) Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende Werbung mit besonderen Vergünstigungen kann anzunehmen sein, wenn diese geeignet ist, den umworbenen Verbraucher dazu zu verleiten, seine Kaufentscheidung statt nach Preiswürdigkeit und Qualität des angebotenen Produkts allein danach zu treffen, ob ihm die zusätzlichen Vergünstigungen gewährt werden (vgl. BGH, Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 185/00, GRUR 2003, 804 f. = WRP 2003, 1101 - Foto-Aktion, m.w.N.).
• BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  shop-in-the-shop

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Ein solcher Anspruch ist nur gegeben, wenn die Abmahnung im Zeitpunkt ihrer Vornahme eine auftragslose Geschäftsführung im Interesse des Abgemahnten war (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 124 - shop-in-the-shop;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 41 Rdn. 85).
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95

  "Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …

  Auszug aus BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Die Unbestimmtheit des Unterlassungsantrags hat nicht zur Folge, daß die Sache insoweit - unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, das mit der Klage verfolgte Begehren in Anträge zu fassen, die dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen (vgl. dazu auch BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung).

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung

  Nichts Abweichendes kann für Veränderungen der Sachlage gelten (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 [juris Rn. 24] = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I und Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344, 345 [juris Rn. 26] = WRP 2004, 481 - Treue-Punkte, jeweils zu dem unter der Geltung des UWG 1909 mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung aus §§ 683, 677 BGB hergeleiteten Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten;… vgl. weiter Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 104;… MünchKomm.UWG/Ottofülling, 2. Aufl., § 12 Rn. 137).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05

  Sammelaktion für Schoko-Riegel

  Wie das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat, wurden die Minderjährigen durch die beanstandete Aktion weder in wettbewerbswidriger Weise unter Zeitdruck gesetzt, entsprechende Schoko-Riegel zu erwerben (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344, 345 = WRP 2004, 350 - Treue-Punkte), noch zu einem Kauf über Bedarf veranlasst.
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07

  Betriebsbeobachtung

  Denn der Klägerin stehen keine ihrem Begehren entsprechenden materiellrechtlichen Ansprüche zu (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy; BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344 = WRP 2004, 491 - Treue-Punkte).

 
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06

  Scannertarif

  Von einer Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht kann auch nicht deshalb abgesehen werden, weil der Feststellungsantrag jedenfalls unbegründet ist (vgl. BGHZ 156, 1, 10 - Paperboy; BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344 = WRP 2004, 491 - Treue-Punkte).
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08

  Verbraucherzentrale

  Das hat zur Folge, dass die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Klageantrag neu zu fassen (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 74/01, GRUR 2004, 344 = WRP 2004, 481 - Treuepunkte, m.w.N.).
• OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06

  CO2-Zylinder-Vermietung

  Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Unzulänglichkeiten der Antragsfassung bedurfte es nicht, weil auch insgesamt zulässig gefasste Anträge aus den nachfolgend dargelegten Gründen in der Sache keinen Erfolg hätten (vgl. BGH GRUR 2004, 344 - Treuepunkte m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer …

  Das für das Ausfüllen eines Lottoscheins aufzuwendende Entgelt beträgt nach den Angaben der Antragsgegnerin allenfalls 1, 00 Euro, während der Kunde mindestens Waren im Werte von 100, 00 Euro einkaufen muss (vgl. auch BGH WRP 2004, 481 - Treuepunkte).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

  Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel: …

  Das für das Ausfüllen eines Lottoscheins aufzuwendende Entgelt beträgt nach den Angaben der Antragsgegnerin allenfalls 1, 00 Euro, während der Kunde mindestens Waren im Werte von 100, 00 Euro einkaufen muss (vgl. auch BGH WRP 2004, 481 - Treuepunkte).
• LG Frankfurt/Main, 14.10.2004 - 3 O 35/04

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen das Gesetz …

  Ein solches Anlocken von Kunden ist dann wettbewerbswidrig, wenn es geeignet ist, auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (z.B. BGH NJW-RR 2004, 687, 688 [BGH 11.12.2003 - I ZR 74/01] - Treue-Punkte m.w.N.).
• LG Hamburg, 13.02.2006 - 417 O 209/05

  Aktienrecht: Zur Rückwirkung der Einschränkungen des Anfechtungsrechts der …

  Das Gesetz selbst verhält sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich, sein Artikel 3 bestimmt lediglich das Inkrafttreten zum 1.11.05. Die Beklagte hält diese Neuregelung für einen Teil intertemporalen Zivilprozessrechts, das nach allgemeinen Grundsätzen rückwirkend anwendbar sei (BGH NJW 1953, 941;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 300 Rdn. 3) und sogar dazu führen könne, dass eine ursprünglich begründete Klage unzulässig oder unbegründet werde (BGH NJW 1996, 2729, 2730 - Wegfall der Klagebefugnis - BGH NJW 1995, 2170, 2171; BGH NJW-RR 2004, 687, 688 - Wegfall der Anspruchsgrundlage -); dies sei auch bereits für die Neuregelungen des UMAG entschieden (OLG Hamm, NZG 2005, 897 mit Anmerkungen Ihrig/Erwin, BB 2005, 1973; Leuering/Simon, NJW-Spezial 2005, 315).
• LG Mannheim, 13.08.2004 - 7 O 19/04

  Unlauterer Wettbewerb: Gewährung eines Preisnachlasses in Höhe der …