Rechtsprechung
EuGH, 29.04.2004 - C-371/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a - Verfall der Rechte aus der Marke - Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist - Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise
- Europäischer Gerichtshof
Björnekulla Fruktindustrier
- EU-Kommission
Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB.
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Gründe für den Verfall der Marke - Marke, die im geschäftlichen Verkehr zu einer gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist - Bedeutung des Begriffes "im geschäftlichen Verkehr" - Maßgebende Verkehrskreise - (Richtlinie ...
- EU-Kommission
Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit über die Rechte aus einer Marke für Konserven von eingelegten Gurkenstücken wegen der Beantragung einer Verfallserklärung ; Verlust der Unterscheidungskraft einer Marke bei Entwicklung dieser zur Gattungsbezeichnung für die ...
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 1; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG ... des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 12 Abs. 2 Buchst. a; ; schwedisches Markengesetz 1960 - 644 vom 2. Dezember 1960 § 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Björnekulla Fruktindustrier
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Björnekulla Fruktindustrier
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt - Auslegung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) (ABl. L 40, S. 1) - Verfall einer ...
Verfahrensgang
- EuGH, 29.04.2003 - C-371/02
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
- EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 682
- GRUR Int. 2004, 629
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
20 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22).Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (Urteil Canon, Randnr. 28).
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
20 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 22).21 Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat diese Hauptfunktion der Marke bestätigt, indem er in Artikel 2 der Richtlinie bestimmt hat, dass Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, nur dann eine Marke sein können, wenn sie geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Merz & Krell, Randnr. 23).
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
13 Hat ein nationales Gericht das nationale Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach einer Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - auszulegen, so muss es seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 60), und zwar ungeachtet entgegenstehender Auslegungshinweise, die sich aus den vorbereitenden Arbeiten zu der nationalen Regelung ergeben könnten.
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
16 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung im Licht der Fassungen in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen (…in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67, Van der Vecht, Slg. 1967, S. 462, 473, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15). - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
13 Hat ein nationales Gericht das nationale Recht - gleich, ob es sich um vor oder nach einer Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - auszulegen, so muss es seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und damit Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 60), und zwar ungeachtet entgegenstehender Auslegungshinweise, die sich aus den vorbereitenden Arbeiten zu der nationalen Regelung ergeben könnten. - EuGH, 05.12.1967 - 19/67
Soziale Verzekeringsbank / Van Der Vecht
Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
16 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung im Licht der Fassungen in sämtlichen Sprachen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67, Van der Vecht, Slg. 1967, S. 462, 473, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15).
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
23 Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20). - BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
Zu ihnen zählen nicht nur Verbraucher und Endabnehmer, sondern je nach Marktmerkmalen auch die am Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung beteiligten Gewerbetreibenden wie Händler, Hersteller und Zwischenhändler (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-371/02, Slg. 2004, I-5791 = GRUR Int. 2004, 630 f. Rn. 23 bis 26 - Björnekulla Fruktindustrier [Bostongurka]). - EuGH, 06.03.2014 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
Zunächst ist festzustellen, dass Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 einen Fall betrifft, in dem die Marke nicht mehr geeignet ist, ihre Funktion als Herkunftshinweis zu erfüllen (Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Rn. 22).Der Gesetzgeber der Europäischen Union hat die genannte Hauptfunktion der Marke bestätigt, indem er in Art. 2 der Richtlinie 2008/95 bestimmt hat, dass Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, nur dann eine Marke sein können, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, Slg. 2001, I-6959, Rn. 23, und Björnekulla Fruktindustrier, Rn. 21).
Während Art. 3 der Richtlinie 2008/95 Fälle aufzählt, in denen die Marke die Herkunftsfunktion von vornherein nicht erfüllen kann, betrifft Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 den Fall, dass die Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist und dadurch ihre Unterscheidungskraft verloren hat, so dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Björnekulla Fruktindustrier, Rn. 22).
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat das Gericht, was im Übrigen im Rechtsmittelverfahren von keiner Partei bestritten worden ist, zutreffend festgestellt, dass im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 dem maßgebenden Publikum auch die betroffenen medizinischen Fachleute zuzurechnen sind, da die Herkunftsfunktion der Marke auch für zwischengeschaltete Personen, die an der Vermarktung eines Produkts beteiligt sind, von Bedeutung ist, indem sie dazu beiträgt, ihr Marktverhalten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
De Ridder, M., Heroin - Vom Arzneimittel zur Droge , Campus, Frankfurt/Main, 2000, S. 63 und 64. Für Beispiele im Französischen siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Björnekulla Fruktindustrier, Urteil vom 29. April 2004 (C-371/02, Slg. 2004, I-5791, Nr. 50).4 - Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier (C-371/02, Slg. 2004, I-5791).
14 - Urteil Björnekulla Fruktindustrier (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 22).
26 - Urteil Björnekulla Fruktindustrier (oben in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 24 und 26).
31 - Urteil Björnekulla Fruktindustrier (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 24).
- EuGH, 08.12.2005 - C-280/04
Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …
31 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Gemeinschaftsbestimmungen im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67, Van der Vecht, Slg. 1967, 462, 473, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 16). - EuG, 22.12.2004 - T-201/04
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …
Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-371/02, Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5791, Randnr. 20). - BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20 Dabei ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise zum Anmeldezeitpunkt abzustellen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 23 - 25 - Bostongurka;… a. a. O. - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee];… BGH a. a. O. Rdnr. 19 - Black Friday;… a. a. O. - Stadtwerke Bremen).
(1) Denn für die Beurteilung der Frage, ob einem Zeichen die Unterscheidungskraft fehlt oder ob es die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, ist nach der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 23 - 25 - Bostongurka;… GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]).
ee) Aber selbst wenn nur der Fachverkehr die angemeldete Wortfolge im vorgenannten beschreibenden Sinne verstünde, wäre dies für die Annahme der Schutz-unfähigkeit ausreichend, weil dessen Verständnis allein von ausschlaggebender Bedeutung sein kann (…vgl. EuGH MarkenR 2013, 110 Rdnr. 71 - Abbott Laboratories/HABM [RESTORE];… GRUR 2010, 534 Rdnr. 30 - Prana Haus/HABM [PRANAHAUS];… GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 - Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 507/17 - SMART SUSTAINABILITY; 24 W (pat) 18/13 - CID; 26 W (pat) 550/10 - Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. - Rapido).
- EuG, 18.05.2018 - T-419/17
Mendes/ EUIPO - Actial Farmaceutica (VSL#3) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
Jedoch hatte der Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier (C-371/02, EU:C:2004:275), und vom 6. März 2014, Backaldrin Österreich The Kornspitz Company (C-409/12, EU:C:2014:130), ergangen sind, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) und Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 2008, L 299, S. 25) auszulegen, deren Inhalt mit dem von Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 im Wesentlichen übereinstimmt.Der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die mutatis mutandis für Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gilt, ist zu entnehmen, dass dieser Artikel einen Fall betrifft, in dem die Marke nicht mehr geeignet ist, ihre Funktion als Herkunftshinweis zu erfüllen (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, EU:C:2004:275, Rn. 22, …und vom 6. März 2014, Backaldrin Österreich The Kornspitz Company, C-409/12, EU:C:2014:130, Rn. 19).
Insoweit bestehen nach der Rechtsprechung im Falle der Beteiligung von Zwischenhändlern beim Vertrieb einer von einer eingetragenen Marke erfassten Ware an den Verbraucher oder Endabnehmer die maßgebenden Verkehrskreise für die Beurteilung der Frage, ob diese Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der betreffenden Ware geworden ist, aus sämtlichen Verbrauchern oder Endabnehmern und je nach den Merkmalen des Marktes für die betreffende Ware aus sämtlichen am Vertrieb der Ware beteiligten Gewerbetreibenden (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2004, Björnekulla Fruktindustrier, C-371/02, EU:C:2004:275, Rn. 26).
- BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
Wie bereits die Markenstelle zutreffend dargelegt hat, muß sich die angemeldete Marke in den beteiligten Verkehrkreisen durchgesetzt haben, zu denen in erster Linie die Endabnehmer der betroffenen Waren zählen (vgl EuGH GRUR 2004, 682, 683 - Nr. 23 "Bostongurka"). - OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03
Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …
- EuG, 08.11.2018 - T-718/16
Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin …
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
- EuG, 07.02.2024 - T-220/23
Casal sport/ EUIPO - Tennis d'Aquitaine (CITY STADE)
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 561/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COSY" - Freihaltungsbedürfnis
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
"Fucking awesome"
- BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03
Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
- BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
- BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
- BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
- BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03
Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
- BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
- BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
- BPatG, 17.11.2022 - 28 W (pat) 9/19
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
- BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 16.03.2017 - T-495/15
Sociedad agraria de transformación n° 9982 Montecitrus / EUIPO - Spanish Oranges …
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 43/07
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22
- BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
- BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
- BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
- BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 52/20
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
- BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
- BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
- BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11
Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09
Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
- BPatG, 27.08.2008 - 26 W (pat) 94/06
ACHKARRER CASTELLO
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03
Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
- BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
- BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Princess" - …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ROLLER" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 36/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BUFF" - Farbangabe - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
- BPatG, 17.07.2023 - 26 W (pat) 511/21
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
- BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
- BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
- BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 121/08
- BPatG, 14.12.2005 - 28 W (pat) 206/04
Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
- BPatG, 22.11.2022 - 25 W (pat) 20/21
- BPatG, 06.08.2022 - 25 W (pat) 49/21
- BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 41/07