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   OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04   

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https://dejure.org/2004,2541
OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04 (https://dejure.org/2004,2541)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04 (https://dejure.org/2004,2541)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 11 U (Kart) 15/04 (https://dejure.org/2004,2541)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 BuchPrSiG, § 5 BuchPrSiG, § 9 Abs 2 Nr 3 BuchPrSiG
    Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treuhänderische Überwachung der Buchpreisbindung; Angebot eines Fünf-Euro-Startgutscheins bei Internetbuchverkauf; Bedenken gegen Treuhänderstatus bei Sozietät von Rechtsanwälten; Vergleichbarkeit mit Geschenkgutschein; Vorteil durch Registrierung

  • Wolters Kluwer

    Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    BuchPrG § 3; ; BuchPrG § 5; ; BuchPrG § 7 II; ; BuchPrG § 7 III; ; BuchPrG § 9; ; BuchPrG § 9 I 1; ; BuchPrG § 9 II Nr. 3; ; RabattG § 1

  • rechtsportal.de

    Einhaltung der Preisbindung im Buchhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 3 BuchPrG
    Startgutscheine bei Amazon sind bezüglich preisgebundener Bücher unzulässig

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheine für Neukunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Buchpreisbindung im Internet II

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Mit dem Palandt nach New York?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung im Internet

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2004)

    Club Bertelsmann und Börsenverein einigen sich auf Bücherrabatte // Online-Händlern Gutscheine und Meilen verboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BuchpreisBindG § 3 § 5 § 9 Abs. 2 Nr. 3
    Verstoss gegen die Buchpreisbindung durch Aushändigung von Gutscheinen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Online-Kauf von Büchern mit den berühmten "5-Euro-Gutscheinen": Ein Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3122
  • GRUR 2004, 885
  • MMR 2004, 679
  • ZUM 2004, 763
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

    Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Gewährung von Nachlässen im Übrigen unzulässig ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 11).

    Schließlich ist auch in Rechnung zu stellen, dass bei der von der Beklagten geforderten isolierten Betrachtung von Gutschein und Bestellung der Zweck des BuchPrG, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (vgl. § 1 S. 2 BuchPrG; BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 13), vollständig unterlaufen werden könnte.

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Gewährung von Nachlässen im Übrigen unzulässig ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 11).

    Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass bei der von der Beklagten geforderten alleinigen Betrachtung der Vergabe von Bonusmeilen und deren Geringwertigkeit der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (vgl. § 1 Satz 2 BuchPrG; BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 13) unterlaufen werden könnte.

  • BGH, 09.07.1985 - KZR 7/84

    "Preisbindungstreuhänder-Empfehlung"; Rechtsfolgen der Preisbindung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Schließlich hat auch der BGH (NJW-RR 1986, 259 ff) das Auftreten mehrerer Anwälte als Treuhänder nicht beanstandet.

    Außerdem hat auch der Bundesgerichtshof (vgl. NJW-RR 1986, 259 ff.), dem sich der Senat anschließt, das Auftreten mehrerer Rechtsanwälte als Treuhänder nicht beanstandet.

  • BGH, 23.01.1959 - I ZR 158/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Ein Preisnachlass liegt nach der Rspr. zum früheren § 1 RabattG auch dann vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird (BGH GRUR 1959, 326 - Kaffeeversandhandel).

    Ein Preisnachlass liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 Rabattgesetz auch dann vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird (BGH GRUR 1959, 326 - Kaffeeversandhandel) oder wenn statt eines Gutscheines entsprechende Gutschriften gewährt werden.

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Dies ist schon darum unerheblich, weil bei vernünftiger Auslegung des Treuhandauftrags (§§ 133, 157 BGB) davon auszugehen ist, dass die Treuhänderschaft nicht einzelnen Mitgliedern der Sozietät, sondern der nach der neueren Rspr. des BGH (NJW 2001, 1056 ff) hiervon zu unterscheidenden, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten BGB-Gesellschaft erteilt worden ist, in deren Form die Sozietät der Kläger organisiert ist.
  • BGH, 11.10.1974 - I ZR 72/73

    Ausgabe von Kaufausweisen an branchenfremde Gewerbetreibende durch eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
    Zwar war es in der Rspr. zum Rabatte anerkannt, dass ein (unzulässiger) Preisnachlass nicht vorliegt, wenn der Verkäufer seinen Preis für eine Gegenleistung des Käufers herabsetzt (BGH GRUR 1975, 375, 376 - Spitzensportler-Nachlass).
  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14

    Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

    Der Buchhändler erhält in diesem Fall für den Verkauf neuer Bücher im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2004 - 11 U 15/04 [Kart], juris).
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

    Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons

    Ein solcher werde beispielsweise in den Fällen angenommen, in denen Letztabnehmer einen Gutschein von einem Verkäufer erhielten, ohne dass diesem Gutschein eine wirtschaftliche Gegenleistung des Letztabnehmers gegenüberstehe, etwa wie im Fall " Startguthaben" des OLG Frankfurt (NJW 2004, 3122 = GRUR 2004, 885), wo Verkäufergutscheine im Wert von 5, 00 EUR an Letztabnehmer mit der Möglichkeit verschenkt worden seien, diese innerhalb einer bestimmten Frist u. a. beim Kauf von Büchern einzulösen.

    Das OLG Frankfurt habe in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (NJW 2004, 3122 und NJW 2004, 3434) denn auch im wesentlichen darauf abgestellt, ob der Nennbetrag des Gutscheins vom ausgebenden Händler oder von einem Dritten finanziert werde.

    Diese Betrachtungsweise, auf der auch die Entscheidung OLG Frankfurt GRUR 2004, 885 - Startgutscheine für Bücher - beruht, erscheint aber nur dann zutreffend, wenn der Gutschein nicht anlässlich eines Erstkaufes (und dort wie vorliegend in Form eines Prozentsatzes des Kaufpreises der bei diesem Erstkauf erworbenen Ware) gewährt wird, sondern ohne einen solchen bzw. ohne Bezugnahme auf einen solchen.

    dd) Das hier vertretene Ergebnis widerspricht auch nicht den von beiden Parteien für ihre jeweilige Position angeführten Entscheidungen des OLG Frankfurt "Startgutscheine für Bücher" (GRUR 2004, 885) und ""Meilen" für Bücher" (GRUR 2005, 72).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

    Amazons "Trade-in-Programm" verstößt gegen die Buchpreisbindung

    Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein - Rn. 20].
  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener

    Die von der Kammer zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (GRUR 2005, 72 und GRUR 2004, 885) rechtfertigen keine abweichende Auffassung.
  • OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12

    Kein Preisnachlass für Bücher auch bei Erstattung durch Werbepartner

    Zweck der Preisbindung ist insoweit die Sicherung eines leistungsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse und die Förderung des Buchs als Kulturgut; die vielfältige, gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch soll gewährleistet werden (vgl. Wallenfels/Russ, BuchPr6, 6. Aufl., 2012, § 1 Rd. 1, 2 m.w.N.; Senat GRUR 2004, 885, 886 - Startgutscheine für Bücher; Senat MMR 2004, 679, 680).
  • OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12

    Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher

    Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat, Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein, - Rn. 20].
  • LG Wiesbaden, 29.12.2021 - 11 O 790/20

    Zur Zulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf

    Auch die Aushändigung von Gutscheinen kann einen Verstoß gegen das Buchbindungsgesetz darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2004 - 11 U (Kart) 15/04 -, juris).

    Dies widerspricht nicht den Geboten der Buchpreisbindung (vgl. zur Zahlung eines Dritten OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.7.2004, Az. 11 U (Kart) 15/04, CR 2005, 61, 62).

  • OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/04

    Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels

    Eine Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs, die für den Rechtsbruch-Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG erforderlich ist und im Falle der Buchpreisbindung bejaht wird (OLG Frankfurt/M., NJW 2004, 3122), ist damit nicht verbunden.
  • OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06

    Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

    Allerdings scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch unter diesem Gesichtspunkt vorliegend schon deshalb aus, weil - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - nicht nur der Kläger, sondern die Sozietät insgesamt als Treuhänderin beauftragt ist und tätig werden könnte, wie dem Senat aus früheren Verfahren bekannt ist (11 U (Kart) 15/04).
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