Rechtsprechung
BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Aufzeichnungsträger
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines Streitpatents; Patentstreit hinsichtlich eines Verfahrens zum Umkodieren einer Folge Datenbits in eine Folge Kanalbits; Verbesserung der Niederfrequenzspektrumeigenschaften des aus den Kanalbits ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG §§ 81 ff. 1 § 21
"Aufzeichnungsträger"; Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents; Patentschutz für einen auf einen Aufzeichnungsträger gerichteten Sachanspruch - rechtsportal.de
PatG §§ 81 ff. 1 § 21
"Aufzeichnungsträger"; Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents; Patentschutz für einen auf einen Aufzeichnungsträger gerichteten Sachanspruch - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Schutzdauer des Streitpatents abgelaufen: Nichtigkeitsklage?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 749
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98
"zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
b) Ist bei einem auf einen Aufzeichnungsträger gerichteten Sachanspruch der beanspruchte Gegenstand zumindest teilweise nicht unmittelbar durch (räumlich-körperlich oder funktional umschriebene) Sachmerkmale, sondern durch ein Verfahren definiert, durch das eine bestimmte Informationsstruktur erhalten wird, ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, ob und inwieweit sich aus dem angegebenen Verfahren durch dieses bedingte Merkmale des bei seiner Anwendung erhaltenen Aufzeichnungsträgers ergeben, die diesen als erfindungsgemäß qualifizieren (Fortführung des Sen.Urt. v. 19.6.2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129 - zipfelfreies Stahlband).In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, ob und inwieweit sich aus dem angegebenen Verfahren durch dieses bedingte Merkmale des daraus erhaltenen Erzeugnisses ergeben, die das Erzeugnis als anspruchsgemäß qualifizieren (Sen.Urt. v. 19.6.2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129 - zipfelfreies Stahlband).
- BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Insofern gilt nichts anderes als für Verfahren, die sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges eines Datenverarbeitungsprogramms bedienen (vgl. Sen.Beschl. v. 24.5.2004 - X ZB 20/03, GRUR 2004, 667 - Elektronischer Zahlungsverkehr, für BGHZ 159, 197 vorgesehen; BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten). - BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00
"Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Das Prioritätsrecht nach Art. 4 PVÜ kann jedenfalls insoweit in Anspruch genommen werden und bestimmt nach § 3 Abs. 1 PatG den Zeitrang der deutschen Patentanmeldung, als eine mit der Patentanmeldung beanspruchte Merkmalskombination dem Fachmann in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörig offenbart ist (vgl. BGHZ 148, 383 - Luftverteiler; Sen.Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133 - Elektronische Funktionseinheit; jeweils zu Art. 87 Abs. 1 EPÜ).
- BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94
"Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Nachdem die Schutzdauer des Streitpatents abgelaufen ist, ist die Nichtigkeitsklage nur zulässig, soweit der Klägerin gleichwohl ein Rechtsschutzbedürfnis zuzubilligen ist (Sen.Beschl. v. 14.2.1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; st. Rspr.). - BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03
Rentabilitätsermittlung
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Ist dies der Fall, kommt es nicht darauf an, ob der Patentanspruch auch auf die Verwendung eines Algorithmus, einen im geschäftlichen Bereich liegenden Zweck oder den Informationscharakter des Verfahrensergebnisses oder der beanspruchten Sache abstellt (Sen.Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; Sen.Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; vgl. auch EPA [TBK 3.5.2], ABl. - BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Insofern gilt nichts anderes als für Verfahren, die sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges eines Datenverarbeitungsprogramms bedienen (vgl. Sen.Beschl. v. 24.5.2004 - X ZB 20/03, GRUR 2004, 667 - Elektronischer Zahlungsverkehr, für BGHZ 159, 197 vorgesehen; BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten). - BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03
Anbieten interaktiver Hilfe
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Ist dies der Fall, kommt es nicht darauf an, ob der Patentanspruch auch auf die Verwendung eines Algorithmus, einen im geschäftlichen Bereich liegenden Zweck oder den Informationscharakter des Verfahrensergebnisses oder der beanspruchten Sache abstellt (Sen.Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; Sen.Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; vgl. auch EPA [TBK 3.5.2], ABl. - BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98
Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Das Prioritätsrecht nach Art. 4 PVÜ kann jedenfalls insoweit in Anspruch genommen werden und bestimmt nach § 3 Abs. 1 PatG den Zeitrang der deutschen Patentanmeldung, als eine mit der Patentanmeldung beanspruchte Merkmalskombination dem Fachmann in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörig offenbart ist (vgl. BGHZ 148, 383 - Luftverteiler;… Sen.Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133 - Elektronische Funktionseinheit; jeweils zu Art. 87 Abs. 1 EPÜ).
- BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06
Orange-Book-Standard
Die Kodierung der Informationen auf dem Aufzeichnungsträger, bei der Datenbitfolgen in Kanalbitfolgen umgewandelt werden, erfolgt dabei in EFM-Modulation (Eight to Fourteen Modulation, s. dazu näher BGH, Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749, 750 - Aufzeichnungsträger). - BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Entsprechendes gilt für Verfahren zur Wiedergabe von Informationen (Senat, Urteil vom 19. Mai 2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Die Nichtigkeitsklage ist auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents weiterhin zulässig, weil die von der Beklagten als Patentverletzerin in Anspruch genommene Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr.; vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür;… zuletzt Sen.Urt. v. 12.9.2006 - X ZR 49/02).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Derartige Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der Patentschutz zwar auf eine Sache gerichtet, die patentgeschützte Sache jedoch - insgesamt oder teilweise - durch das Verfahren zu seiner Herstellung umschrieben ist (BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 116; Cepl, Mitt. 2013, 62).Abgesehen davon, dass auch die Beklagte den aus ihrer Sicht in Patentanspruch 1 angegebenen Herstellungswegen - was charakteristisch für einen product-by-process-Anspruch wäre - über die ohnehin in Patentanspruch 1 genannte Erhöhung der L-Aminosäureproduktion hinaus keine sich aus dem (vermeintlich) angegebenen Herstellungsweg bedingten Merkmale des daraus erhaltenen Erzeugnisses beimisst, die das Erzeugnis als anspruchsgemäß charakterisieren (…vgl. BGH, Urt. v. 29.09.2016, Az.: X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599; GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger; GRUR 2001, 1129, 1133 - Zipfelfreies Stahlband;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2018, Az.: I-2 U 24/17, BeckRS 2018, 7207), enthält Patentanspruch 1 ohnehin keine Verfahrensmerkmale.
- BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …
(4) Die in Patentanspruch 1 beanspruchte Lehre unterfällt nicht dem Patentierungsausschluss nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Abs. 3 EPÜ, weil sie nicht auf die Wiedergabe von Informationen als solche beschränkt ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749, 752 - Aufzeichnungsträger, zu § 1 PatG). - BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
Kornfeinung
aa) Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Fortsetzung des Patentnichtigkeitsverfahrens nach dem Erlöschen des Patents wegen Zeitablaufs, Verzichts oder wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers erforderlich (vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 Tz. 7 - Schussfädentransport;… vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. Rdn. 120 m.w.N.). - BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
Soweit in der Rechtsprechung darauf abgestellt worden ist, dass die Voraussetzung eines dem Kläger zuzubilligenden Rechtsschutzbedürfnisses zumindest für nebengeordnete Patentansprüche jeweils gesondert zu prüfen sei (so BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger;… Senat Urt. vom 18.7.2012, 4 Ni 55/10 m. w. H.;… Keukenschrijver/Busse PatG, 8. Aufl. § 81 Rn. 79 m. w. H.), steht dies nicht im Widerspruch hierzu, sondern bestätigt vielmehr die vorgenannte Rechtsauffassung.notwendigerweise auch das Interesse an der Nichtigerklärung des anderen Anspruchs begründen müsse, was im konkreten Streitfall angesichts einer Mehrzahl unterschiedlicher Gegenstände betreffender Nebenansprüche besonders deutlich werde (BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger).
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
Das Ergebnis des erfindungsgemäßen Codierverfahrens ist eine Aufzeichnungsstruktur mit physikalischen Eigenschaften, welche die optische Auswertbarkeit der mittels der Aufzeichnungsstruktur gespeicherten Informationen verbessern (vgl. BGH, GRUR 2005, 749-Aufzeichnungsträger). - BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
rückspülbare Filterkerze
Die Nichtigkeitsklagen sind auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents weiterhin zulässig, weil die von der Beklagten als Patentverletzerinnen in Anspruch genommenen Klägerinnen ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang haben (st. Rspr.; vgl. Sen.Urt. v. 19.05.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür;… zuletzt Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02 - Schussfädentransport, zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 24/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackwaren mit …
"Product-by-process"-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der Patentschutz zwar auf eine Sache gerichtet, die patentgeschützte Sache jedoch - insgesamt oder teilweise (BGH, GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger) - durch das Verfahren zu seiner Herstellung umschrieben ist (…vgl. Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. A Rn. 104, Rn. 86; Cepl, Mitt. 2013, 62).Vielmehr ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, ob und inwieweit sich aus dem angegebenen Herstellungsweg durch diesen bedingte Merkmale des daraus erhaltenen Erzeugnisses ergeben, die das Erzeugnis als anspruchsgemäß qualifizieren (BGH, GRUR 2001, 1129, 1133 - Zipfelfreies Stahlband; GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger;… Urt. v. 29.9.2016 - X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599 Rn. 8;… Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 14 Rn. 46).
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 20.09.2007 - 14 W (pat) 325/05
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- BGH, 29.09.2016 - X ZR 58/14
Streitpatent betreffend mikromechanische Uhrwerkbauteile; Auslegung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- BPatG, 25.06.2013 - 3 Ni 30/11
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 58/09
Klettstreifen II
- BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 156/05
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent über ein Verfahren und …
- LG Düsseldorf, 10.10.2006 - 4b O 50/06
Tampon
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18
Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
- OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
- LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08
Tampon II
- LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4b O 80/19
Polyester-Herstellungsverfahren
- BGH, 13.09.2011 - X ZR 62/10
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines …
- BGH, 12.09.2006 - X ZR 49/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung in Haushalts-Bachöfen …
- LG Düsseldorf, 01.06.2017 - 4b O 4/16
- BGH, 15.03.2011 - X ZR 58/08
Entstehung von monklinem Metazachlor bei der Herstellung und Lagerung wässriger …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
- BPatG, 27.10.2010 - 3 Ni 43/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - …
- BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
- BPatG, 06.10.2017 - 6 Ni 10/15
- BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Chromatographische Trennung von …
- BPatG, 05.10.2021 - 3 Ni 31/19
- BPatG, 04.06.2009 - 2 Ni 50/07
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07
DVD Codec VIII
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05
Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
- BPatG, 16.09.2020 - 6 Ni 22/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - …
- BPatG, 28.11.2017 - 6 Ni 32/16
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "REDUCED COMPLEXITY SIGNAL TRANSMISSION …
- BPatG, 15.11.2017 - 5 Ni 59/16
Patentfähigkeit einer Teilanmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren …
- BPatG, 03.11.2011 - 2 Ni 12/09
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05
DVD-ROM II
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
- BPatG, 15.01.2021 - 6 Ni 15/18
- BPatG, 11.11.2020 - 6 Ni 8/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines …
- BPatG, 12.12.2018 - 5 Ni 62/16
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 29.01.2014 - 5 Ni 55/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.11.2008 - 19 W (pat) 13/08
- BPatG, 24.04.2018 - 3 Ni 68/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nicht-invasive pränatale Diagnose …
- BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14
- LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 19/13
Lithiumsilikatwerkstoffe
- BPatG, 14.12.2010 - 17 W (pat) 102/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" - Auslegung von Zweckangaben in …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05
Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05
Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
- BPatG, 13.02.2019 - 6 Ni 15/17
- BPatG, 18.12.2012 - 17 W (pat) 86/07
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
- BPatG, 17.06.2010 - 17 W (pat) 41/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" - Wiedergabe von …
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08
Wasserquellbares Hybridmaterial
- BPatG, 17.11.2011 - 17 W (pat) 18/06
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für …
- BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 11/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 29.01.2008 - 23 W (pat) 1/05
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 27/06
Insektenschutzmittel
- BPatG, 02.02.2006 - 17 W (pat) 88/03
- BPatG, 27.09.2022 - 3 Ni 38/20
- BPatG, 24.02.2021 - 4 Ni 10/20
- BPatG, 21.07.2020 - 3 Ni 1/18
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 120/17
Bandumhüllung
- BPatG, 25.10.2018 - 2 Ni 49/16
- BPatG, 18.07.2012 - 4 Ni 55/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 23.02.2012 - 4 Ni 19/09
- LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 16/08
Ballonkatheter
- BPatG, 11.12.2008 - 19 W (pat) 3/08
- BPatG, 12.05.2014 - 5 Ni 55/11
- BPatG, 22.12.2008 - 19 W (pat) 71/07
- BPatG, 22.12.2008 - 19 W (pat) 22/07
- LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Herstellungsverfahren für thermoplastisches Polyurethan
- BPatG, 24.01.2018 - 6 Ni 30/16
Rechtsschutzbedürfnis auch nach Ablauf der Schutzdauer des Patents; …
- BPatG, 31.07.2014 - 6 Ni 3/14
- LG Düsseldorf, 02.02.2012 - 4a O 208/10
Ohrenreinigungsmittel für Tiere