Rechtsprechung
BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Malteserkreuz
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- markenmagazin:recht
§ 9 MarkenG
Malteserkreuz - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verwechslungsgefahr bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer selbstständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils im Markenrecht; Prüfung der Benutzungslage im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
- Judicialis
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
"Malteserkreuz"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils - rechtsportal.de
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
"Malteserkreuz"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Malteserkreuz
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Vorliegen der Verwechslungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
"Malteserkreuz"
Behält der mit der älteren Marke identische oder ähnliche Bildbestandteil einer aus einem Wort- und einem Bildbestandteil bestehenden jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung, kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen sein. Einer schwarz-weiß ...
Verfahrensgang
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
- BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Papierfundstellen
- BGHZ 167, 322
- GRUR 2006, 859
- GRUR-RR 2010, 456 (Ls.)
Wird zitiert von ... (786) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Dies kann auch anzunehmen sein, wenn das mit dem übernommenen Bestandteil identische oder ähnliche ältere Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt und der Gesamteindruck der zusammengesetzten jüngeren Marke von dem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE).Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 31 - THOMSON LIFE).
Vielmehr kann einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).
Insbesondere wenn der Verkehr in dem Wortbestandteil "LAZARUS" eine Unternehmensbezeichnung sieht, wovon das Bundespatentgericht ausgeht, kommt eine solche selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 34 - THOMSON LIFE).
Da es für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils des prioritätsjüngeren komplexen Zeichens nicht darauf ankommt, ob dieser innerhalb des zusammengesetzten Zeichens eine dominierende oder prägende Bedeutung hat, muss das mit diesem Bestandteil identische oder ähnliche prioritätsältere Zeichen auch nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 37 - THOMSON LIFE).
- BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Beschl. v. 24.2.2005 - I ZB 2/04, GRUR 2005, 513, 514 = WRP 2005, 744 - MEY/Ella May; Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz 12 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz 28/29 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo, jeweils m.w.N.).
(1) Das Bundespatentgericht ist in klanglicher Hinsicht von dem Erfahrungssatz ausgegangen, dass sich bei einer Kombination von Wort und Bild in einer Marke der Verkehr regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiert, wenn er kennzeichnungskräftig ist, weil der Wortbestandteil bei einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit der Benennung bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 194/98, GRUR 2001, 1158, 1160 = WRP 2002, 1160 - Dorf MÜNSTERLAND; BGH GRUR 2006, 60 Tz 20 - coccodrillo).
Handelt es sich bei der angegriffenen Marke um ein zusammengesetztes oder komplexes Zeichen, das neben anderen Elementen einen mit der Widerspruchsmarke identischen oder - wie hier - ähnlichen Bestandteil aufweist, so ist bei der Beurteilung, ob der mit der Widerspruchsmarke identische oder ähnliche Bestandteil das angegriffene Zeichen prägt, eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des Widerspruchszeichens zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus;… Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella May; GRUR 2006, 60 Tz 19 - coccodrillo; Büscher, GRUR 2005, 802, 805 f.; Ullmann, juris PR-WettbR 1/2005, Anm. 1).
Denn dem Verkehr bleibt ein bekanntes Zeichen in Erinnerung, so dass er es deshalb eher in einer anderen Kennzeichnung wiederzuerkennen glaubt (vgl. BGH GRUR 2002, 171, 175 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 594, 597 - Ferrari-Pferd; GRUR 2006, 60 Tz 19 - coccodrillo).
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn das Wort aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die nahe liegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung des Bildes darstellt (vgl. BGH GRUR 2006, 60 Tz 22 - coccodrillo m.w.N.).
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).Der genannte Erfahrungssatz verwehrt es somit nicht, in einzelnen Fällen dem Bildbestandteil einer Wort-/Bildmarke eine prägende Bedeutung zuzumessen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1995 - I ZB 22/93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 - Springende Raubkatze; BGH GRUR 2002, 171, 174 f. - Marlboro-Dach; Büscher, GRUR 2005, 802, 809).
Denn dem Verkehr bleibt ein bekanntes Zeichen in Erinnerung, so dass er es deshalb eher in einer anderen Kennzeichnung wiederzuerkennen glaubt (vgl. BGH GRUR 2002, 171, 175 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 594, 597 - Ferrari-Pferd; GRUR 2006, 60 Tz 19 - coccodrillo).
- BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04
MEY/Ella May
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Beschl. v. 24.2.2005 - I ZB 2/04, GRUR 2005, 513, 514 = WRP 2005, 744 - MEY/Ella May; Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz 12 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).Handelt es sich bei der angegriffenen Marke um ein zusammengesetztes oder komplexes Zeichen, das neben anderen Elementen einen mit der Widerspruchsmarke identischen oder - wie hier - ähnlichen Bestandteil aufweist, so ist bei der Beurteilung, ob der mit der Widerspruchsmarke identische oder ähnliche Bestandteil das angegriffene Zeichen prägt, eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des Widerspruchszeichens zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus;… Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella May; GRUR 2006, 60 Tz 19 - coccodrillo; Büscher, GRUR 2005, 802, 805 f.; Ullmann, juris PR-WettbR 1/2005, Anm. 1).
Dies gilt unabhängig davon, ob die gesteigerte Kennzeichnungskraft von Haus aus besteht oder kraft Benutzung gewonnen wurde (vgl. BGH GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella May).
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01
"Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Handelt es sich bei der angegriffenen Marke um ein zusammengesetztes oder komplexes Zeichen, das neben anderen Elementen einen mit der Widerspruchsmarke identischen oder - wie hier - ähnlichen Bestandteil aufweist, so ist bei der Beurteilung, ob der mit der Widerspruchsmarke identische oder ähnliche Bestandteil das angegriffene Zeichen prägt, eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des Widerspruchszeichens zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella May; GRUR 2006, 60 Tz 19 - coccodrillo; Büscher, GRUR 2005, 802, 805 f.; Ullmann, juris PR-WettbR 1/2005, Anm. 1).Denn dem Verkehr bleibt ein bekanntes Zeichen in Erinnerung, so dass er es deshalb eher in einer anderen Kennzeichnung wiederzuerkennen glaubt (vgl. BGH GRUR 2002, 171, 175 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 594, 597 - Ferrari-Pferd; GRUR 2006, 60 Tz 19 - coccodrillo).
- BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Im Widerspruchsverfahren ist - wie das Bundespatentgericht zu Recht angenommen hat - auf die eingetragene Form abzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).Soweit dabei abschließende Feststellungen zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke (zum Zeitpunkt BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV) zu treffen sind, ist auf Folgendes hinzuweisen:.
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).Hat der Bildbestandteil der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten, so kann sich eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aus der Ähnlichkeit dieses Bestandteils mit der Widerspruchsmarke ergeben (vgl. auch BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).
- BGH, 30.04.1969 - I ZR 122/67
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Einer in Schwarzdruck eingetragenen Bildmarke kann allerdings grundsätzlich auch die durch die Benutzung in irgendeiner anderen Farbe erworbene Kennzeichnungskraft zugerechnet werden, wenn sich durch die Wiedergabe in der anderen Farbgestaltung die Charakteristik der Marke nicht ändert (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1955 - I ZR 4/54, GRUR 1956, 183, 185 - Drei-Punkt-Urteil;… Urt. v. 4.1.1963 - Ib ZR 95/61, GRUR 1963, 423, 425 - coffeinfrei; Urt. v. 30.4.1969 - I ZR 122/67, GRUR 1969, 686, 687 f. - Roth-Händle;… vgl. ferner EuG, Urt. v. 21.4.2004 - T-127/02, GRUR 2004, 773 Tz 45 - Bildmarke ECA;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 104;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 1940, 2041). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00
"City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Handelt es sich bei der angegriffenen Marke um ein zusammengesetztes oder komplexes Zeichen, das neben anderen Elementen einen mit der Widerspruchsmarke identischen oder - wie hier - ähnlichen Bestandteil aufweist, so ist bei der Beurteilung, ob der mit der Widerspruchsmarke identische oder ähnliche Bestandteil das angegriffene Zeichen prägt, eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des Widerspruchszeichens zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus;… Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella May; GRUR 2006, 60 Tz 19 - coccodrillo; Büscher, GRUR 2005, 802, 805 f.; Ullmann, juris PR-WettbR 1/2005, Anm. 1). - BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Auszug aus BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
a) Auch wenn das Widerspruchsverfahren als summarisches, auf die Erledigung einer großen Zahl von Fällen zugeschnittenes Verfahren nicht dafür geeignet ist, komplizierte Sachverhalte zu klären (vgl. BGH, Beschl. v. 24.11.1999 - I ZB 17/97, GRUR 2000, 890, 892 = WRP 2000, 743 - IMMUNINE/IMUKIN), schließt das bloße Bestreiten der gesteigerten Kennzeichnungskraft die Berücksichtigung der Benutzungslage bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht aus. - BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96
Lions
- EuG, 21.04.2004 - T-127/02
Concept / OHMI (ECA)
- BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65
Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 194/98
Dorf MÜNSTERLAND; Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke
- BGH, 04.01.1963 - Ib ZR 95/61
coffeinfrei
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96
"COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
- BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
- BGH, 29.11.1955 - I ZR 4/54
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).
Das Berufungsgericht hat auch sonst keinen besonderen Umstand festgestellt, der es rechtfertigen könnte, einen der beiden oder sogar beide Bestandteile des Zeichens "Villa Culinaria" als selbständig kennzeichnend anzusehen (vgl. zu solchen Umständen BGHZ 167, 322 Rn. 21 f. - Malteserkreuz I;… BGH, GRUR 2008, 258 Rn. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 38 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… GRUR 2012, 635 Rn. 27 ff. - METRO/ROLLER's Metro).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
In bildlicher Hinsicht wird sich der Verkehr an dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke orientieren, wenn es sich bei dem Bildbestandteil um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende Verzierung handelt (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 23 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).In klanglicher Hinsicht ist allerdings von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr sich bei einer Kombination von Wort und Bild regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiert, wenn er kennzeichnungskräftig ist, weil der Wortbestandteil einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit der Benennung bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 194/98, GRUR 2001, 1158, 1160 = WRP 2002, 1160 - Dorf MÜNSTERLAND; BGHZ 167, 322 Tz. 29 - Malteserkreuz).
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14
BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …
Die farbliche Abweichung durch die beiden blauen Felder und die Ausführung der Buchstaben und Umrandungen in Silber führt das Zeichen der Beklagten nicht aus dem Bereich hochgradiger Ähnlichkeit mit der Marke heraus (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 23 - Malteserkreuz; Büscher, GRUR 2015, 305, 310).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Insoweit gilt der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 23 - INTERCONNECT/T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04
Euro Telekom
Ausnahmsweise kann ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder in eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten, ohne das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder der komplexen Kennzeichnung zu dominieren oder zu prägen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz 30 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz 18 - Malteserkreuz). - BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 30 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz).Das Berufungsgericht hat zudem nicht hinreichend beachtet, dass Gestaltungsmerkmalen, die über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen, regelmäßig eine für den Gesamteindruck der Gestaltung maßgebliche Bedeutung zukommt (…vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Beschl. v. 24.2.2005 - I ZB 2/04, GRUR 2005, 513, 514 = WRP 2005, 744 - MEY/Ella May; BGH GRUR 2006, 859 Tz. 31 - Malteserkreuz).
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 12 = WRP 2006, 92 - coccodrillo; BGHZ 167, 322 Tz. 16 - Malteserkreuz).Denn der Verkehr orientiert sich bei einer komplexen Wort-/Bildmarke erfahrungsgemäß an dem Wortbestandteil, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende grafische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz, m.w.N.; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05 P, GRUR 2007, 700 Tz. 41 - HABM/Shaker [Limoncello]; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz, jeweils m.w.N.).
aa) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I). - BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
Dass dem Betrachter durch die andere Füllfarbe der Quader (rot bei der Beklagten statt schwarz in der Wort-/Bildmarke der Klägerin zu 1) ein anderes Bild des Kennzeichens vermittelt wird, ist nicht ersichtlich (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 23 - Malteserkreuz). - BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Malteserkreuz II
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05
COHIBA
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11
Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07
OFFROAD
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
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Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05
idw
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Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
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Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
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Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
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Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
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Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
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- LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
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- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
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- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12
Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
- OLG Schleswig, 25.05.2010 - 6 U 19/10
Zulässigkeit des Angebots von Produkten dritter Versicherungsunternehmen durch …
- OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 110/07
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- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06
Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"
- OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Verwechslungsgefahr der Marken "Enzymax" und "Enzymix"
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
- OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
- BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
- OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
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- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "F1 Top Quality alliance …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
- OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
- BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- BPatG, 30.11.2023 - 28 W (pat) 44/22
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" …
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 158/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Das gesunde Plus" und "Gesundheit Plus"
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- BPatG, 20.05.2009 - 29 W (pat) 16/09
Die Marken "Framewwwork" und "Frameworks" sind im EDV-Bereich nicht …
- LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06
Porta Patentanwälte
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
- BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Becker/Becker Mining" - zu den relevanten …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
- BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 38/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" - zur …
- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 364/19
- LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15
Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
- BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
- BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
- BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" - Warenidentität - …
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Verwechlsungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08
Charm Point
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10
ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
- BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
- BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
- BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
- LG Berlin, 02.08.2011 - 16 O 168/10
Bezeichnung eines Medienpreises als OSGAR untersagt
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 259/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
- BPatG, 22.02.2010 - 26 W (pat) 39/09
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 141/09
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"
- BPatG, 29.10.2008 - 25 W (pat) 78/05
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 28/08
- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06
- BPatG, 28.03.2007 - 26 W (pat) 51/04
1800 ANTIGUO / SIERRA ANTIGUO
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
- BPatG, 24.05.2017 - 28 W (pat) 29/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 25/07
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verletzung einer Marke durch Nutzung einer …
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
- BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
- BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.10.2008 - 25 W (pat) 38/07
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- OLG Köln, 15.08.2007 - 6 U 55/07
Bezeichnungskürzel eines Bundesverbandes
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
- BPatG, 24.04.2014 - 27 W (pat) 121/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Peak Elements/Peek" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" …
- BPatG, 15.10.2013 - 24 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - …
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 17.12.2008 - 29 W (pat) 74/05
- BPatG, 26.10.2008 - 25 W (pat) 79/07
- LG Köln, 25.09.2008 - 31 O 327/08
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung …
- BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07
Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
- LG Köln, 13.11.2007 - 33 O 129/07
Beurteilung der Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Kennzeichen in ihrer …
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 244/03
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 22/06
- BPatG, 05.12.2018 - 28 W (pat) 528/18
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 148/06
Original Erzgebirgische Räucherkerzen
- OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 92/07
Markenrechtsverletzung: Anbringung der Gesamtbezeichnung "Sumitomo Bakelite" auf …
- BPatG, 28.07.2007 - 32 W (pat) 29/05
- BPatG, 10.05.2007 - 25 W (pat) 40/05
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
- LG Hamburg, 17.01.2017 - 312 O 200/16
Markenverletzung im Internet: Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer …
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 24/06
- BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06
Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10
Markenbeschwerdeverfahren - "E-tat/ETAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
- BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18
Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
- BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
- BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
- LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08
Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords
- BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
- BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 04.12.2019 - 28 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS mehr Power aus dem Pott …
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 6 W 106/17
Internationale Zuständigkeit eines Unionsmarkengerichts; Reichweite eines …
- LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
- BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
- BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
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Markenbeschwerdeverfahren - "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
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- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
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Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
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Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- OLG Hamm, 07.04.2011 - 4 U 1/11
Verwechslungsgefahr der Marken "Unser Schiff" und "Mein Schiff"
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- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
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- BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
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- BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16
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Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12
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- BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
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- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12
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- BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
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- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
- BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06
SMILE/SmileCompany
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06
Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
- BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15
Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH …
- BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
- BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
- BPatG, 10.11.2015 - 24 W (pat) 535/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2012 - 1 U 257/11
Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden …
- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09
UNIQA Financial Opportunities - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
- OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07
Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als …
- BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
- LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric …
- BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
- BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" - …
- BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
- BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
- BPatG, 28.01.2010 - 30 W (pat) 65/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" - …
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 368/08
Haftung für weitgehend passende Keywords
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
- BPatG, 30.06.2015 - 26 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Spreesecco/Freesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10
Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
- BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" - zur Einrede …
- BPatG, 28.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
- BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
- BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10
Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
- BPatG, 10.08.2010 - 29 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Commarco/CONTARGO trimodal network …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09
Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Biomil/Blemil (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/BLEMIL …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
- BPatG, 21.08.2015 - 24 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" - keine …
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "VINCENT MOTEGA/Montego" - zur Kennzeichnungskraft - …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11
Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CIROCOM/CIROSEC" - entfernte …
- BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 504/10
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- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10
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- BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10
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- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 20 U 189/07
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- BPatG, 02.12.2009 - 25 W (pat) 21/09
- BPatG, 21.10.2009 - 26 W (pat) 23/08
- BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
- BPatG, 15.07.2008 - 27 W (pat) 113/07
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 371/08
Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passende Keywords"
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 232/04
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
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- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
- BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 14.11.2013 - 29 W (pat) 67/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ASC plus attendorfer system components" …
- BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenmäßiger Gebrauch einer Streifengestaltung auf …
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11
Markenbeschwerdeverfahren - "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
- BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 8/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.11.2009 - 26 W (pat) 80/08
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08
- Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
- BPatG, 23.10.2007 - 26 W (pat) 91/05
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 07.05.2007 - 30 W (pat) 243/04
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16
Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
- BPatG, 20.09.2018 - 28 W (pat) 43/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" - zur …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 553/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12
Markenbeschwerdeverfahren - "mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)" - teilweise …
- BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
- BPatG, 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FFH - flott - fröhlich - hervorragend/Hit Radio FFH …
- LG Hamburg, 01.04.2014 - 312 O 129/12
Anspruch auf Unterlassung wegen markenmäßiger Verwendung des Zeichens und einer …
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 504/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's …
- BPatG, 03.12.2013 - 27 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTARENA LECHTAL - KAUFERING …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
- BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
- BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" - …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
- BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09
Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
- BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 159/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 74/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU …
- BPatG, 27.04.2010 - 24 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "MAKROVISION/makro …
- BPatG, 26.04.2010 - 27 W (pat) 146/08
- BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 92/09
Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen …
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 49/08
- BPatG, 07.04.2009 - 33 W (pat) 67/07
Citiboerse ./. CITIBOND - Assoziative Verwechsungsgefahr bei Marken einer …
- BPatG, 26.11.2008 - 28 W (pat) 86/08
"ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08
Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passend Keywords"
- LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
- BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 556/21
Markenbeschwerdesache - "öFIX" (Wort-/Bildmarke) / "Sofix" (Wortmarke) - …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
- BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
- BPatG, 10.04.2019 - 28 W (pat) 589/17
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora …
- BPatG, 25.11.2014 - 27 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" - …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG …
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- BPatG, 30.12.2013 - 27 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11
Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" - …
- BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
- BPatG, 15.11.2010 - 26 W (pat) 140/09
Markenbeschwerdeverfahren - "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" - zur …
- BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
- BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
- BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 161/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 94/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" - zur …
- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 19/09
Markenbeschwerdeverfahren - "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 01.03.2010 - 26 W (pat) 22/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint …
- BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 27/08
- BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 04.09.2009 - 26 W (pat) 82/08
- BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
- BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07
- BPatG, 18.03.2009 - 28 W (pat) 102/08
- BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 6/08
- BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08
Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
- BPatG, 27.01.2009 - 25 W (pat) 27/08
- BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08
HeuteKino!
- BPatG, 21.10.2008 - 27 W (pat) 66/08
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
- BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06
- BPatG, 14.07.2008 - 30 W (pat) 94/06
- BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
- BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 91/06
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08
Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
- BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07
GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
- BPatG, 07.02.2008 - 25 W (pat) 50/06
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 27 W (pat) 112/06
Salvatore Ricci / Nina Ricci
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
- BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 01.08.2007 - 28 W (pat) 4/06
- BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 170/04
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
- BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
- BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery …
- BPatG, 06.11.2019 - 28 W (pat) 518/19
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- LG Hamburg, 17.01.2019 - 327 O 132/18
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14
Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.07.2015 - 24 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" - zur Waren- und …
- LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13
Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem …
- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 24.10.2012 - 27 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 94/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEMINI DIRECT marketing solutions …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
- BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
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Markenbeschwerdeverfahren - "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" - unterstellte …
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Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" …
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Markenbeschwerdeverfahren - "QUANTEN/QUANTEC" - beschreibender und damit …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 106/08
- BPatG, 27.11.2009 - 26 W (pat) 108/08
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- BPatG, 15.10.2009 - 26 W (pat) 81/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 111/08
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"Das Schokoladenmädchen" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionaler …
- BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
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- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
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- BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 72/04
- BPatG, 07.05.2008 - 26 W (pat) 9/07
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- BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07
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- BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
- BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06
Gold-Cats
- LG Braunschweig, 23.01.2008 - 9 O 48/08
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 107/05
- BPatG, 12.12.2007 - 25 W (pat) 131/05
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
- BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 9/05
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 120/05
- BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06
Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
- BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 244/04
- BPatG, 22.08.2007 - 26 W (pat) 42/05
- BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 11/06
- BPatG, 21.06.2007 - 24 W (pat) 360/03
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 164/04
- BPatG, 22.01.2007 - 27 W (pat) 27/06
- BPatG, 30.10.2006 - 30 W (pat) 105/04
- BPatG, 08.07.2009 - 28 W (pat) 84/08
- BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
- LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018
Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
- BPatG, 22.04.2008 - 28 W (pat) 97/06
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
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- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 147/05
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- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 11/05
- BPatG, 16.04.2007 - 24 W (pat) 203/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03
- BPatG, 08.08.2007 - 28 W (pat) 102/07
- BPatG, 23.04.2007 - 30 W (pat) 126/04
- BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 214/04