Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Millionen-Chance

  UWG §§ 3, 4 Nr. 6; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• webshoprecht.de

  Vorlagefrage zum Koppelungsverbot von Warenbezug und Gewinnspielteilnahme

• IWW
• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit einer Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung; Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Richtlinie 2005/29/EG Art. 5; UWG §§ 3, 4
  Vorlage an den EuGH: Verbindung von Gewinnspiel mit Einkaufsbonusaktion - Millionen-Chance

• Betriebs-Berater

  Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 6; ; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Millionen-Chance"; Unzulässigkeit der Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung

• rechtsportal.de

  "Millionen-Chance"; Unzulässigkeit der Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Millionen-Chance

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Millionen-Chance

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kaufabhängige Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen ? Vorlage an EuGH wegen Vereinbarkeit des grundsätzlichen Kopplungsverbots nach § 4 Nr. 6 UWG mit Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen

Besprechungen u.ä. (2)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  § 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Teilnahme an Gewinnspiel darf grundsätzlich von Erwerb einer Ware abhängig gemacht werden

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 24.02.2005 - 21 O 144/04
• OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2672 (Ls.)
• GRUR 2008, 807
• GRUR Int. 2009, 436
• EuZW 2008, 542
• BB 2008, 631
• DB 2008, 1741

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 03.03.2005 - I ZR 117/02

  Verbindung von Bestellschein und Gewinnspiel-Coupon

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Hiervon ist auszugehen, wenn eine rechtliche oder tatsächliche Verknüpfung zwischen der Teilnahme am Gewinnspiel und dem Absatz des Produkts besteht (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 117/02, GRUR 2005, 599, 600 = WRP 2005, 876 - Traumcabrio;… Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 29 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus).

  Ob dies der Fall ist, bestimmt sich aus der Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH GRUR 2005, 599, 600 - Traumcabrio).

• BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

  Telefonische Gewinnauskunft

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Da jedoch der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Verletzungshandlungen gerichtet ist, ist eine Klage nur dann begründet, wenn die begehrte Unterlassung auch auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils geltenden Rechtslage beansprucht werden kann (BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1063 = WRP 2005, 1511 - Telefonische Gewinnauskunft, m.w.N.).
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05

  150 % Zinsbonus

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Hiervon ist auszugehen, wenn eine rechtliche oder tatsächliche Verknüpfung zwischen der Teilnahme am Gewinnspiel und dem Absatz des Produkts besteht (…BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 117/02, GRUR 2005, 599, 600 = WRP 2005, 876 - Traumcabrio; Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 29 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus).

 
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Spätestens seit dem 12. Dezember 2007 ist der Senat gehalten, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Slg. 2006, I-6057 = NJW 2006, 2465 Tz. 115 u. 124 - Adeneler/ELOG; BGHZ 138, 55, 60 f. - Testpreis-Angebot, jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer …

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2005 - I-20 U 81/05, juris) mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungstenor durch die Einfügung des Wortes "kostenlos" stärker der konkreten Verletzungsform angepasst wurde.
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Spätestens seit dem 12. Dezember 2007 ist der Senat gehalten, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Slg. 2006, I-6057 = NJW 2006, 2465 Tz. 115 u. 124 - Adeneler/ELOG; BGHZ 138, 55, 60 f. - Testpreis-Angebot, jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02

  Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei …

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Dabei kann offenbleiben, ob im Falle des § 4 Nr. 6 UWG stets von der Erheblichkeit der Wettbewerbsbeschränkung auszugehen ist (so Köhler, GRUR 2005, 1, 7;… ders. in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 74 und § 4 Rdn. 6.5;… Seichter in Ullmann, juris-PK/UWG, § 4 Nr. 6 Rdn. 9;… anders wohl Schünemann in Harte/Henning, UWG, § 3 Rdn. 259).
• LG Duisburg, 24.02.2005 - 21 O 144/04

  Millionenchance

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Das Landgericht (LG Duisburg WRP 2005, 764) hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

• BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06

  Millionen-Chance II

  Das Werbematerial, mit dem die Beklagte für diese Aktion geworben hat, ist im Vorlagebeschluss des Senats vom 5. Juni 2008 (I ZR 4/06, GRUR 2008, 807, 808 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance I) wiedergegeben.

  Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2008, 807 - Millionen-Chance I):.

  Der Senat hat bereits im Vorlagebeschluss vom 5. Juni 2008 (GRUR 2008, 807 Rn. 11 ff. - Millionen-Chance I) im Einzelnen dargelegt, dass die beanstandete Werbung im Herbst 2004 nach §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2004 wettbewerbswidrig war.

  Es handelt sich nicht lediglich um ein Zugabeversprechen, sondern um die Werbung für ein Gewinnspiel (BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 12 f.), an dem nur teilnehmen konnte, wer zuvor bei der Beklagten Waren in einem bestimmten Umfang erworben hatte (BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 14).

  Die beanstandete Werbung war auch geeignet, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG 2004; BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 15).

  An der Spürbarkeit wird es aber bei intensiv beworbenen Gewinnspielen schon im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die von ihnen ausgeht, nicht fehlen (vgl. BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 21 - Millionen-Chance I, zu § 3 UWG 2004).

  Denn das Verbot beansprucht auch dann Geltung, wenn von dem beworbenen Angebot keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher ausgeht, die Teilnahmebedingungen klar und deutlich angegeben sind und die Verbraucher über ihre Gewinnchancen nicht irregeführt werden (BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 21 - Millionen-Chance I).

  Daher dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4 der Richtlinie), und zwar auch nicht zur Erreichung eines höheren Verbraucherschutzniveaus (…EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 41 - Plus; BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 17 - Millionen-Chance I).

• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II

  Der nationale Gesetzgeber kann die in der Richtlinie enthaltenen Generalklauseln konkretisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 20 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance).

  Vergleichbare Umstände, wie sie den Senat veranlasst haben, dem Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit von § 4 Nr. 6 UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorzulegen (BGH GRUR 2008, 807 Tz. 20 f. - Millionen-Chance), liegen hinsichtlich der hier in Rede stehenden Bestimmung des § 4 Nr. 4 UWG nicht vor.

• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Rn. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance I) und regelt daher die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend.

 
• LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17

  Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

  Diese Pflicht findet aber keine Grundlage in der unionsrechtlichen Richtlinie 29/2005/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie), die in ihrem Anwendungsbereich eine Vollharmonisierung bewirkt mit der Folge, dass nach nationalem Recht kein höheres Schutzniveau gelten darf (…vgl. EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Tz. 17 - Millionen-Chance).
• KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14

  WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse …

  aa) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 29/2005/EG (nachfolgend. UGP RL) hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-RL) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 u UGP-RL;… EuGH GRUR-V 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17-Millionen-Chance;… BGH-GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

  Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (…EuGH GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17-Millionen-Chance;… GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 1-23).

• BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

  Kreditkartenübersendung

  Die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG galten unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - Plus; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Rn. 9 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance I;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb bereits zum Zeitpunkt der Vornahme der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

  Costa del Sol

  Da die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance), regelt sie die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend.
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON

  Der Senat ist deshalb jedenfalls seit dem 12. Dezember 2007 gehalten, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Slg. 2006, I-6057 = NJW 2006, 2465 Tz. 115 und 124 - Adeneler/ELOG; BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, Tz. 9 - Millionen-Chance).
• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

  Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …

  Die UGP-RL hat in ihrem Anwendungsbereich (vgl. ihr Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL;… EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance;… BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

  Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (…EuGH GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance;… GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

  Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance;… BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601 f., m.w.N.).

• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  bb) Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance) und regelt daher die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend.
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
• KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
• OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09

  Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
• OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16

  Inkassovergütung - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09

  Freier Architekt
• OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09

  Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen …
• KG, 08.04.2016 - 8.04.2016

  Keine englischen AGB in deutschem Internetauftritt / Whatsapp
• OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 14/12

  Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden
• OLG Dresden, 30.06.2009 - 14 U 178/09

  Anruf einer kostenintensiven Mehrwertdiensterufnummer zur Bestätigung für einen …
• BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07

  Behandlung einer Gewinnzusage in der Insolvenz
• OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 86/08

  Lebensmittelwerbung: Irreführende Bezeichnung eines Safts aus …
• LG Hamburg, 16.12.2008 - 312 O 436/08

  Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit der bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel …