Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  St. Gottfried

  UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; §§ 14, 39

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gestaltung eines Kircheninnenraums mit einer Chorinsel als schutzfähiges Werk der bildenden Kunst; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers bei in die Bausubstanz eingreifenden Umgestaltungen einer Urheberrechtsschutz genießenden Gestaltung eines ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  St. Gottfried

  Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, 14, 140 GG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Urheberrechtsschutz eines Bauwerks (hier: Kircheninnenraum)

• Judicialis

  UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; UrhG § 14; ; UrhG § 39

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4 § 14 § 39
  "St. Gottfried"; Zulässigkeit des Eingriffs in die Bausubstanz eines urheberrechtlich geschützten Kircheninnenraums

• rechtsportal.de

  UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4 § 14 § 39
  "St. Gottfried"; Zulässigkeit des Eingriffs in die Bausubstanz eines urheberrechtlich geschützten Kircheninnenraums

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  St. Gottfried

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schutz eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Abwägung zwischen Urheberrecht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht - St. Gottfried

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Abwägung des urheberrechtlichen Änderungsverbotes gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht

 
• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Abwägung des urheberrechtlichen Änderungsverbotes gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Gewichtung zwischen Urheberrecht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 1022 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kirchengemeinde baut Altarraum um - Tochter des Kirchenarchitekten pocht auf das Urheberrecht

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  St. Gottfried

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Kirchliche Selbstbestimmung

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Änderungsverbot bei positiver Abwägung zu Gunsten des Werkbestellers

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Urheber recht - Kirche zur Duldung des Umbaus aus liturgischen Gründen verpflichtet

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Änderungsverbot bei positiver Abwägung zu Gunsten des Werkbestellers

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kircheninnenraum als Werk der Baukunst! (IBR 2008, 582)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3784
• MDR 2008, 1351
• GRUR 2008, 984
• NZBau 2008, 710
• ZUM 2008, 862
• afp 2009, 198
• BauR 2008, 1911

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 31.05.1974 - I ZR 10/73

  Schulerweiterung

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  Für die Feststellung der Schöpfungshöhe eines Werkes der Baukunst ist der ästhetische Eindruck maßgeblich, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 62, 331, 337 - Schulerweiterung, jeweils zur Beurteilung einer Entstellung).

  Es besagt, dass auch der Eigentümer des Werkoriginals grundsätzlich keine in das fremde Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen darf (BGHZ 55, 1, 2 f. - Maske in Blau; 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung; BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht wird (RGZ 79, 397, 399 - Felseneiland mit Sirenen; BGHZ 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung;… BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

  Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ergebender Konflikt nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden kann (BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

  aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung seines Werkes von der Schöpfungshöhe des Werkes beeinflusst wird (vgl. BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung).

  bb) Das Berufungsgericht hat, anders als die Revision meint, nicht unberücksichtigt gelassen, dass das Erhaltungsinteresse des Urhebers auch von dem Ausmaß des Eingriffs abhängt (vgl. BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1999, 230, 231 f. - Treppenhausgestaltung).

  Der Urheber eines Bauwerks weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte; er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderungen des Bauwerks ergeben kann (vgl. BGHZ 62, 331, 335 - Schulerweiterung).

  Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung (BGHZ 62, 331, 338 f. - Schulerweiterung).

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  (1) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht garantiert den Religionsgesellschaften, also auch den Kirchen, die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (BVerfGE 53, 366, 391; 70, 138, 162).

  Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Religionsgemeinschaften und Kirchen die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (BVerfGE 53, 366, 401; 70, 138, 164).

  (2) Soweit bei der Gestaltung der Kircheninnenräume theologische oder liturgische Erwägungen bestimmend sind, wird die Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch die Gewährleistung des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstärkt (vgl. BVerfGE 53, 366, 401; 70, 138, 167; 83, 341, 356;… v. Campenhausen in Festschrift für Delbrück, 2005, S. 113, 125 f.).

  Ihr kommt als Teil der Kirche nicht nur das kirchliche Selbstbestimmungsrecht zugute (vgl. BVerfGE 53, 366, 392, 393 f.; 70, 138, 162), sondern sie kann sich als lokale Untergliederung der katholischen Kirche auch auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen (BVerfGE 53, 366, 386 ff.).

  Welche kirchlichen Belange bei der Ausübung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes bedeutsam sein können, richtet sich nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben (vgl. BVerfGE 70, 138, 166).

  Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen, soweit es - wie im Streitfall - in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, ein besonderes Gewicht zuzumessen (BVerfGE 53, 366, 400 f.; 70, 138, 167; 83, 341, 356).

• BGH, 02.10.1981 - I ZR 137/79

  Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Kirchen-Innenraumgestaltung

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  b) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst schutzfähig sein kann und dass ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks nur dann urheberrechtlichen Schutz genießt, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  Diesen Feststellungen ist zu entnehmen, dass der durch die bauliche Gliederung und Gestaltung des Innenraums hervorgerufene Gesamteindruck die für einen Bauwerkschutz nötige schöpferische Individualität aufweist (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  Für die Feststellung der Schöpfungshöhe eines Werkes der Baukunst ist der ästhetische Eindruck maßgeblich, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 62, 331, 337 - Schulerweiterung, jeweils zur Beurteilung einer Entstellung).

  Es besagt, dass auch der Eigentümer des Werkoriginals grundsätzlich keine in das fremde Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen darf (BGHZ 55, 1, 2 f. - Maske in Blau; 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung; BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  Das Berufungsgericht hat weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Änderungsverbot sich gegen eine Verletzung des Bestands und der Unversehrtheit des Werkes selbst in seiner konkret geschaffenen Gestaltung richtet und der Begriff der Werkänderung daher grundsätzlich einen Eingriff in die Substanz erfordert (BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  Hierfür reicht es aus, dass die neue Altarinsel fest mit dem baulichen Innenraum verbunden ist, und ein Betrachter annehmen kann, sie sei von dem Gestalter des Innenraums entworfen (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  Dem Schöpfer eines Kircheninnenraums ist bewusst, dass die Kirchengemeinde das Gotteshaus für ihre Gottesdienste nutzen möchte; er muss daher gewärtigen, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer entsprechenden Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen (vgl. BGH GRUR 1982, 107, 110 f. - Kirchen-Innenraumgestaltung).

 
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  (1) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht garantiert den Religionsgesellschaften, also auch den Kirchen, die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (BVerfGE 53, 366, 391; 70, 138, 162).

  Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Religionsgemeinschaften und Kirchen die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (BVerfGE 53, 366, 401; 70, 138, 164).

  (2) Soweit bei der Gestaltung der Kircheninnenräume theologische oder liturgische Erwägungen bestimmend sind, wird die Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch die Gewährleistung des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstärkt (vgl. BVerfGE 53, 366, 401; 70, 138, 167; 83, 341, 356;… v. Campenhausen in Festschrift für Delbrück, 2005, S. 113, 125 f.).

  Ihr kommt als Teil der Kirche nicht nur das kirchliche Selbstbestimmungsrecht zugute (vgl. BVerfGE 53, 366, 392, 393 f.; 70, 138, 162), sondern sie kann sich als lokale Untergliederung der katholischen Kirche auch auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen (BVerfGE 53, 366, 386 ff.).

  Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen, soweit es - wie im Streitfall - in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, ein besonderes Gewicht zuzumessen (BVerfGE 53, 366, 400 f.; 70, 138, 167; 83, 341, 356).

• BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96

  Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines …

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht wird (RGZ 79, 397, 399 - Felseneiland mit Sirenen; BGHZ 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung; BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

  Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ergebender Konflikt nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden kann (BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

  bb) Das Berufungsgericht hat, anders als die Revision meint, nicht unberücksichtigt gelassen, dass das Erhaltungsinteresse des Urhebers auch von dem Ausmaß des Eingriffs abhängt (vgl. BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1999, 230, 231 f. - Treppenhausgestaltung).

• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  (2) Soweit bei der Gestaltung der Kircheninnenräume theologische oder liturgische Erwägungen bestimmend sind, wird die Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch die Gewährleistung des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstärkt (vgl. BVerfGE 53, 366, 401; 70, 138, 167; 83, 341, 356;… v. Campenhausen in Festschrift für Delbrück, 2005, S. 113, 125 f.).

  Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen, soweit es - wie im Streitfall - in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, ein besonderes Gewicht zuzumessen (BVerfGE 53, 366, 400 f.; 70, 138, 167; 83, 341, 356).

• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  Hierzu zählt auch das Urheberrecht, dem nach Art. 14 GG gleichfalls Verfassungsrang zukommt (BVerfGE 31, 229, 238 ff.; 49, 382, 392).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  Die den Kirchen nach dem Grundgesetz gewährte Eigenständigkeit und Selbständigkeit in ihrem eigenen Bereich würde verletzt, wenn bei der Auslegung der sich aus ihrem Bekenntnis ergebenden Religionsausübung deren Selbstverständnis nicht berücksichtigt würde (BVerfGE 24, 236, 247 f.).
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

  Schächten

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  Insoweit reicht es aus, dass die Beklagte deren Glaubensüberzeugung substantiiert und nachvollziehbar darlegt; ist eine solche Darlegung erfolgt, haben sich der Staat und seine Gerichte einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 104, 337, 354 f.).
• BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Oberammergauer Passionsspiele II; Unzulässige Beeinträchtigung eines Werks durch …

  Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05

  cc) Das Berufungsgericht hat auch beachtet, dass die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht haben wie zu seinen Lebzeiten (BGH, Urt. v. 13.10.1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II).
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 352/71

  Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von …
• BGH, 19.01.1989 - I ZR 6/87

  "Bauaußenkante"; Urheberrechtsschutzfähigkeit einer als Rundbogen gestalteten …
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

  "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines …
• OLG Hamm, 23.08.2005 - 4 U 10/05

  Urheberechtsverletzung durch Umgestaltung eines Kircheninnenraumes …
• BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92

  Namensschutz der katholischen Kirche
• BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00

  Staatsbibliothek
• BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

  Stahlrohrstuhl II
• BGH, 29.04.1970 - I ZR 30/69

  Bühnenauffassung
• BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02

  Pro Fide Catholica
• BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89

  Betriebssystem
• RG, 08.06.1912 - I 382/11

  Urheberrecht des Künstlers am veräußerten Gemälde
• RG, 11.07.1927 - IV 74/27

  Welche im ordentlichen Rechtsweg verfolgbaren Ansprüche stehen dem Inhaber eines …

• BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

  HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …

  Auf Seiten des Eigentümers können, etwa wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 38 f. = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried;… Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 14 UrhG Rn. 39 f.;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 14 Rn. 28;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht aaO Rn. 399).

  Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung (BGH…, Urteil vom 31. Mai 1974 - I ZR 10/73, BGHZ 62, 331, 338 [juris Rn. 36] - Schulerweiterung; BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 39 - St. Gottfried;… von Ungern-Sternberg aaO S. 47, 59).

  Betroffen ist hier nicht der im Falle von Bauwerken typische Konflikt zwischen dem Eigentümer des Bauwerks und dem beauftragten Architekt (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 35 bis 39 - St. Gottfried; BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - I ZR 216/10, GRUR 2012, 172), sondern das Verhältnis zwischen einem Kunstmuseum der öffentlichen Hand und der Schöpferin eines zweckfreien Kunstwerks.

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich für den behaupteten Rang des Werks auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (vgl. in diesem Sinn zu Bauwerken: BGH…, Urteil vom 29. März 1957 - I ZR 236/55, BGHZ 24, 55, 67 f. [juris Rn. 27] - Ledigenheim; BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 20 - St. Gottfried;… OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 423, 427 [juris Rn. 38];… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2011, 56, 58 [juris Rn. 27];… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 60; anders zu Musikwerken: BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 59 ff. = WRP 2015, 1507 - Goldrapper).

• OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10

  Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …

  Ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks genießt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlichen Schutz, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt, also eine ausreichende schöpferische Individualität, eine künstlerische Qualität aufweist (BGH GRUR 2008, 984 [985 Rn. 15 f.] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [231] - Treppenhausgestaltung ; BGH GRUR 1982, 107 [109] - Kirchen - Innenraumgestaltung ; Schulze NZBau 2007, 537; Goldmann GRUR 2005, 639 [640]).

  Deshalb ist für die Feststellung der Schöpfungshöhe die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht erforderlich (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 20] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 [110] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [677] - Schulerweiterung ; BGHZ 24, 55 [68] - Ledigenheim ).

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, sieht ein allgemeines urheberrechtliches Änderungsverbot (gegenüber den Nichtwerknutzungsberechtigten) in Anknüpfung an eine Formulierung des Reichsgerichts (RGZ 69, 242 [244]) vom Gesetz stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt und dessen Grundlage im Wesen und Inhalt des Urheberrechts (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 23] - St. Gottfried ; vergleiche auch die praktisch identischen Formulierungen in BGH GRUR 1982, 107 [109] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [676] - Schulerweiterung ; BGH GRUR 1971, 35 [37] - Maske in Blau ).

  Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht wird (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 23] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [231] - Treppenhausgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [676] - Schulerweiterung ; BGH GRUR 1971, 35 [37] - Maske in Blau ).

  Das Änderungsverbot richtet sich gegen eine Verletzung des Bestands und der Unversehrtheit des Werks in seiner konkret geschaffenen Gestaltung, der Begriff der Werkänderung erfordert daher grundsätzlich einen Eingriff in die Substanz der urheberrechtlichen Gestaltung (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 23] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 [109] - Kirchen-Innenraumgestaltung ).

  Insoweit reicht es aus, wenn der Betrachter annehmen kann, das (veränderte) Werk stamme vom ursprünglichen Urheber (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 24] - St. Gottfried ), wenn der Eingriff den Raumeindruck verfälscht (BGH GRUR 1999, 230 [231] - Treppenhausgestaltung ), wenn die ästhetische Wirkung des Gebäudes, sein Charakter erheblich verändert wird, eine bedeutsame Umgestaltung erfährt (BGH GRUR 1974, 675 [676 und 677] - Schulerweiterung ).

  Der sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und der des Eigentümers andererseits ergebende Konflikt ist durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen im konkreten Einzelfall zu lösen wobei das Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers an der Erhaltung des Werks und die Interessen des Eigentümers an einer Beeinträchtigung und Veränderung des Werks abzuwägen sind (plakativ: Erhaltungsinteresse versus Änderungsinteresse) (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 25] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1974, 675 [676] - Schulerweiterung ; BGH GRUR 1971, 35 [37] - Maske in Blau ).

  (2) Ein maßgeblicher und wesentlicher Abwägungsfaktor ist der individuelle Schöpfungsgrad, der Rang des Werkes, denn das Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung seines Werkes wird von der Schöpfungshöhe beeinflusst - je größer die Gestaltungs-, Schöpfungshöhe ist, desto stärker sind die persönlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk, ist das Erhaltungsinteresse höher zu bewerten (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 27] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1974, 675 [676] - Schulerweiterung ; Erdmann, FS Piper, 1996, 655 [672]).

  (3) Das Erhaltungsinteresse hängt auch von der Art und dem Ausmaß des Eingriffs ab, beispielsweise auf eine Veränderung der Gesamtwirkung (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 28] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [231 f.] - Treppenhausgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [676] - Schulerweiterung ; Schulze NZBau 2007, 611 [613]).

  (4) Die Urheberinteressen können Jahre und Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers an Gewicht verlieren, sie schwächen sich im Laufe der Jahre immer mehr ab und haben nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu Lebzeiten des Urhebers (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 29] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1989, 106 [107] - Oberammergauer Passionsspiele II ; in der Literatur wird auch von Verblassung, Abschwächung gesprochen).

  Insoweit sind tatsächliche Feststellungen erforderlich, dass sich das Urheberinteresse verringert hat (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 29] - St. Gottfried ).

  (5) Weitere (über die Rechte aus Art. 14 GG hinausgehende) grundrechtlich geschützte Interessen des Eigentümers sind ebenfalls zu beachtende Abwägungskriterien (BGH GRUR 2008, 984 [987 Rn. 30 - 35] - St. Gottfried ).

  Der Urheber eines Bauwerks weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte; er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderungen ergeben kann (BGH GRUR 2008, 984 [987 Rn. 38] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 420 [426] - Verbindungsgang ; BGH GRUR 1974, 675 [676] - Schulerweiterung ).

  (10) Bloße ästhetische und geschmackliche Gründe berechtigen nicht zu einer Veränderung, sie sind gegenüber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers unbeachtlich (BGH GRUR 2008, 984 [987 Rn. 36] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1999, 230 [232] - Treppenhausgestaltung ).

  Hier kommt es nicht auf die ästhetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausfühlt, sondern auf den ästhetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 20] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1982, 107 [110] - Kirchen-Innenraumgestaltung ; BGH GRUR 1974, 675 [677] - Schulerweiterung ; BGHZ 24, 55 [68] - Ledigenheim ).

  Zwar sind das Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers an der Erhaltung des Werks und die Interessen des Eigentümers an einer Beeinträchtigung und Veränderung des Werks (BGH GRUR 2008, 984 [986 Rn. 25] - St. Gottfried ) gegeneinander abzuwägen, was vordergründig dafür sprechen könnte, dass Drittinteressen insoweit irrelevant sind, nachdem diese dort nicht genannt werden.

  Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht mehr von entscheidender Bedeutung (BGH GRUR 2008, 984 [988 Rn. 39] - St. Gottfried ; BGH GRUR 1974, 675 [678] - Schulerweiterung ; ablehnend Bielenberg GRUR 1974, 678 f., der ausführt, es sei dem Eigentümer zuzumuten, die schonendere Lösung zu wählen oder auf den Eingriff zu verzichten).

• LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

  Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …

  Die beklagte evangelische Kirchengemeinde ist im Zivilprozess rechts- und parteifähig (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfreid, Rn. 12 m. w. N.).

  Ein Bauwerk oder ein Teil eines Bauwerks genießt allerdings nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn es aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragt (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 - St- Gottfried, Rn. 15, juris BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  Auch die Verwendung allgemeinbekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente kann urheberrechtsschutzfähig sein, wenn dadurch eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt wird (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 17, juris mit Verweis auf vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416, 417 - Bauaußenkante).

  Vielmehr müssen auch Kirchenbauten gerade keinen "Meilenstein der Kirchenbaukunst" darstellen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried, Rn. 27, juris,).

  Für die Feststellung der Schöpfungshöhe eines Werkes der Baukunst ist der ästhetische Eindruck maßgeblich, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 20, juris mit Verweis BGH GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 62, 331, 337 - Schulerweiterung).

  Es besagt, dass auch der Eigentümer des Werkoriginals grundsätzlich keine in das Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem Werk vornehmen darf (BGH, Urt. v. 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 23, juris unter Verweis auf BGHZ 55, 1, 2 f. - Maske in Blau; 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung; BGH GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung).

  Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht wird (BGH, Urt. v. 19.03.2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 23, juris mit Verweis auf RGZ 79, 397, 399 - Felseneiland mit Sirenen; BGHZ 62, 331, 332 f. - Schulerweiterung;… BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

  Denn von einer Änderung des Werkes kann nur dann gesprochen werden, wenn in das Werk in der ihm vom Urheber verliehenen Gestalt, in der es an die Öffentlichkeit gebracht wird, eingegriffen wird (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 02.10.1981 - I ZR 137/79 -, Rn. 25, juris mit Verweis auf BGHZ 62, 331, 333 f - Schulerweiterung).

  a) Der Konflikt durch das Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ist durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zu lösen (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 25, juris mit Verweis auf BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

  Das Erhaltungsinteresse des Urhebers hängt zunächst von dem Ausmaß des Eingriffs ab (BGH, Urt. v. 19. März 2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried, Rn. 28, juris mit Verweis auf BGHZ 62, 331, 334 - Schulerweiterung; BGH GRUR 1999, 230, 231 f. - Treppenhausgestaltung).

  Eine Änderung der Gesamtwirkung wurde vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 - St. Gottfried, juris) zum Beispiel angenommen, wenn einer Chorinsel ihre Bedeutung als Zielpunkt des Innenraums genommen und aus einer Richtungskirche ein zumindest angedeuteter Zentralraum wurde.

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werkentstellung vorliegt, kommt es dennoch auf den ästhetischen Eindruck an, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (…BeckOK UrhR/Kroitzsch/Götting, 29. Ed. 15.9.2020, UrhG § 14, Rn. 12 mit Verweis auf BGH GRUR 1982, 107 (110) - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGHZ 24, 55 (68) - Ledigenheim; BGH GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung; BGH GRUR 2008, 984 (985 f.).

  Das Interesse des Urhebers an der unveränderten Erhaltung seines Werkes wird von der Schöpfungshöhe des Werkes beeinflusst: Je größer die Gestaltungshöhe, desto stärker sind die persönlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk und desto eher ist eine Gefährdung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen anzunehmen (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 27, juris mit Verweis auf Erdmann in Festschrift für Piper, 1996, S. 655, 672; Steinbeck, GRUR 2008, 988, 988).

  Die Originalität ist nicht davon abhängig, dass es sich um einen "Meilenstein der Baukunst" handelt, sondern dies kann im Einzelfall sogar offen bleiben und von einer "wenigstens durchschnittlichen" Schöpfungshöhe ausgegangen werden (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2008 - I ZR 166/05, Rn. 27, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 23. August 2005 - 4 U 10/05, Rn. 104, juris).

  So haben die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu seinen Lebzeiten (BGH…, Beschluss vom 09. November 2011 - I ZR 216/10 -, Rn. 5, juris; BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 26 - 29, juris, BGH, Urt. v. 13.10.1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II).

  Zum Beispiel wurde eine Verringerung bei einer Kirchenraumgestaltung angenommen, wenn die Umbaumaßnahmen mehr als 50 Jahre nach dem Bau der Kirche und mehr als 35 Jahre nach dem Tod des Urhebers vorgenommen wurden (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 26 - 29, juris) bzw. für ein Bahnhofsgebäude 56 Jahre nach dem Tod des Urhebers, also bei Ablauf von mehr als drei Vierteln der Schutzdauer (BGH…, Beschluss vom 09. November 2011 - I ZR 216/10 -, Rn. 5, juris).

  ee) Auf Seiten des Urhebers ist im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Werk der Baukunst insbesondere dessen Gebrauchszweck zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 38 F. m. w. N.):.

  "Auf Seiten des Eigentümers können, etwa wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 38 f. = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried;… Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 14 UrhG Rn. 39 f.;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 14 Rn. 28;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht aaO Rn. 399).

  (1) Die Gestaltung von Kircheninnenräumen ist von diesen beiden Rechten geschützt BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -St. Gottfried, Rn. 32 - 34, juris):.

  Insoweit reicht es aus, dass die Beklagte ihre Glaubensüberzeugung substantiiert und nachvollziehbar darlegt; ist eine solche Darlegung erfolgt, haben sich der Staat und seine Gerichte einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 104, 337, 354 f.; BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, St. Gottfried, Rn. 34, juris;… LG Berlin Urt. v. 14.7.2020 - 15 O 389/18, GRUR-RS 2020, 17733 Rn. 28, beck-online).

  Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundegerichtshofes "St Gottfried" (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 35 - 36, juris) ableiten.

  Für die Beurteilung, ob und inwieweit im vorliegenden Fall liturgische Gründe für eine Umgestaltung des Kircheninnenraums bestehen, kommt es auf das Selbstverständnis der Leitungsorgane der Beklagten an (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, St. Gottfried, Rn. 34, juris mit Verweis auf Ehlers, in: Sachs, GG, 4. Aufl., Art. 140, 137 WRV Rdnr. 6;… LG Berlin Urt. v. 14.7.2020 - 15 O 389/18, GRUR-RS 2020, 17733 Rn. 28, beck-online).

  Es unterliegt insbesondere dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze, wozu auch das Urheberrecht gehört, dem nach Art. 14 GG gleichfalls Verfassungsrang zukommt (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 -, Rn. 37, juris mit Verweis auf BVerfGE 31, 229, 238 ff.; 49, 382, 392).

 
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  Der Kläger trägt im urheberrechtlichen Verletzungsprozess die Darlegungslast für das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 19 = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried, mwN).

  In solchen einfach gelagerten Fällen kann der Kläger seiner Darlegungslast bereits durch Vorlage des Werkes oder von Fotografien des Werkes genügen (vgl. BGH, GRUR 2003, 231, 233  Staatsbibliothek; GRUR 2008, 984 Rn. 19  St. Gottfried, mwN).

• BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12

  Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …

  Das geht zu Lasten der Klägerin, die als Anspruchstellerin im urheberrechtlichen Verletzungsprozess die Darlegungslast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 19 = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried, mwN).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

  Tripp-Trapp-Stuhl

  Für die Ermittlung des jeweiligen Gesamteindrucks und den Vergleich kommt es auf das ästhetische Urteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstfragen einigermaßen vertrauten Menschen an (vgl. BGHZ 62, 331, 336 f. - Schulerweiterung;… BGH, Urt. v. 8.2.1980 - I ZR 32/78, GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel;… Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; Urt. v. 19.3.2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Tz. 20 = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried).
• LG Stuttgart, 20.05.2010 - 17 O 42/10

  Teilabriss des Stuttgarter HBf zulässig

  Es kommt nicht auf die ästhetischen Feinheiten aus der Sicht von Fachleuten an, sondern auf den ästhetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (BGH, GRUR 1974, 675, 677 - Schulerweiterung; BGH, GRUR 1982, 107, 110 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 20 - St. Gottfried).

  Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten individuellen Gestaltung zugänglich gemacht wird (BGH, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 23 - St. Gottfried).

  Der sich aus dem Zusammentreffen der Urheber- und Eigentümerbelange ergebende Konflikt ist auch bei Bauwerken durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zu lösen (BGH, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 24 - St. Gottfried).

  dd) Der BGH hat zu erkennen gegeben, dass bei Substanzeingriffen in das geschützte Werk vorrangig zu prüfen ist, ob eine unzulässige Änderung vorliegt (BGH, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 23 - St. Gottfried; teilweise anders BGH, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).

  Das Erhaltungsinteresse des Urhebers wird von der Schöpfungshöhe seines Werks beeinflusst (BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 27 - St. Gottfried).

  Je größer die Gestaltungshöhe, desto stärker sind die persönlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk und desto eher ist eine Gefährdung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen anzunehmen (BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 27 - St. Gottfried).

  (1) Das Erhaltungsinteresse des Urhebers hängt von dem Ausmaß des Eingriffs ab (BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 28 - St. Gottfried).

  Im Rahmen der Interessenabwägung haben die maßgeblichen Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu seinen Lebzeiten (BGH, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsspiele II; BGH, GRUR 2008, 984, 986, Rz. 29 - St. Gottfried).

  Diese Relativierung ist aber nicht zwingend, sondern hängt von einer tatrichterlichen Feststellung ab, ob sich das Urheberinteresse verringert hat (vgl. BGH, GRUR 2008, 984, 986 f., Rz. 29 - St. Gottfried).

  Eine solche Intensitätsschwächung wurde aber 20 Jahre nach dem Tod des Urhebers abgelehnt (OLG München, GRUR-RR 2001, 177, 179 - Kirchenschiff), ebenso für ein besonders bedeutsames Gebäude der Nachkriegszeit mehr als 35 Jahre nach dem Tod des Urhebers (OLG Hamm…, Urteil vom 23.08.2005, Az. 4 U 10/05, juris, Rn. 118 - St. Gottfried; insofern als rechtsfehlerfrei gebilligt von BGH, GRUR 2008, 984, 987, Rz. 29 - St. Gottfried).

  (1) Im Rahmen der Interessenabwägung ist bei einem Werk der Baukunst insbesondere dessen Gebrauchszweck zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2008, 984, 988, Rz. 38 - St. Gottfried).

  Dies gilt insbesondere bei Gebäuden, die einem öffentlichen Zweck dienen (Schule: BGH, GRUR 1974, 675, 676 - Schulerweiterung; Kirche: BGH, GRUR 2008, 984, 988, Rz. 38 - St. Gottfried).

  (1) Bei der Veränderung von Bauwerken ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen der Interessenabwägung keine Alternativenprüfung dahin gehend vorzunehmen, ob andere Abänderungen des Bauwerks zu einer geringeren Beeinträchtigung der Urheberinteressen geführt hätten (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden BGH GRUR 1974, 675, 678 - Schulerweiterung; bestätigt in BGH, GRUR 2008, 984, 988, Rz. 39 - St. Gottfried).

  Der BGH hat den Verzicht auf eine Alternativenprüfung jedoch 2008 bestätigt (BGH, GRUR 2008, 984, 988, Rz. 39 - St. Gottfried).

  Auch der BGH hat bei der Abwägung zu Gunsten des Eigentümers berücksichtigt, dass eine Umgestaltung am Ende einer langen und ausführlichen Diskussion mit deutlichen Mehrheiten entschieden wurde (BGH, GRUR 2008, 984, 987, Rz. 35 - St. Gottfried).

• BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17

  Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

  Auf Seiten des Eigentümers können, etwa wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 38 f. = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried;… Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 14 UrhG Rn. 39 f.;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 14 Rn. 28;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht aaO Rn. 399).

  Betroffen ist hier nicht der im Falle von Bauwerken typische Konflikt zwischen dem Eigentümer des Bauwerks und dem beauftragten Architekten (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 25 bis 39 - St. Gottfried; BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - I ZR 216/10, GRUR 2012, 172), sondern das Verhältnis zwischen einem Kunstmuseum der öffentlichen Hand und der Schöpferin eines zweckfreien Kunstwerks.

  Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung (BGH…, Urteil vom 31. Mai 1974 - I ZR 10/73, BGHZ 62, 331, 338 [juris Rn. 36] - Schulerweiterung; BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 39 - St. Gottfried;… von Ungern-Sternberg aaO 47, 59).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich für den behaupteten Rang des Werks auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (vgl. in diesem Sinn zu Bauwerken: BGH…, Urteil vom 29. März 1957 - I ZR 236/55, BGHZ 24, 55, 67 f. [juris Rn. 27] - Ledigenheim; BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 20 - St. Gottfried;… OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 423, 427 [juris Rn. 38];… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2011, 56, 58 [juris Rn. 27];… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 60; anders zu Musikwerken: BGH…, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 59 ff. = WRP 2015, 1507 - Goldrapper).

• BGH, 21.02.2019 - I ZR 15/18

  Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

  Auf Seiten des Eigentümers können, etwa wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 38 f. = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried;… Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 14 UrhG Rn. 39 f.;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 14 Rn. 28;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht aaO Rn. 399).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07

  Lärmschutzwand

  Ein Bauwerk stellt eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt (…BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 109 - Kirchen-Innenraumgestaltung; Urt. v. 19.3.2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Tz. 15 = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried).
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 216/10

  Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 92/15

  Museumsumbau: "Permanente Rauminstallation" darf demontiert werden!
• OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 207/15

  Verbot der Entstellung eines Kunstwerks: Abwägung des Interesses des Urhebers an …
• LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17

  Fairnessausgleich; Ur-Käfer; angewandter Kunst; 1930er Jahren; Schutz
• LG Mannheim, 24.04.2015 - 7 O 18/14

  HHole - Urheberrechtsschutz: Schutzanspruch gegen die Entfernung und Vernichtung …
• OLG Dresden, 13.11.2012 - 11 U 853/12

  Urheberrechtsklage des Architekten wegen des Umbaus des Dresdner Kulturpalastes
• OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

  Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude
• LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23

  Zum urheberrechtlichen Schutz des Spielkonzepts für ein Videospiel - Idee allein …
• BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

  Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten …
• LG Berlin, 14.07.2020 - 15 O 389/18

  Umbaumaßnahmen am Innenraum einer Kirche: Verhältnis von Architektenurheberrecht …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 48/12

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts …
• OLG Köln, 02.06.2023 - 6 U 162/22

  Anbau eines Glas-Vordaches entstellt Baukunstwerk!
• OLG Karlsruhe, 03.06.2013 - 6 U 72/12

  Zwölffamilienhaus - Urheberrechtsschutz: Schutzfähige Gestaltung der Architektur …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23
• OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08

  Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …
• OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19

  Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere …
• LG Leipzig, 24.04.2012 - 5 O 3308/10

  Klage des Urhebers im Verfahren "Kulturpalast" abgewiesen
• KG, 10.06.2015 - 24 U 101/14

  Strittmatter-Brief - Urheberrechtsverletzung durch Abdruck eines Briefes zum 100. …
• OLG Hamm, 12.04.2011 - 4 U 197/10

  Aufhebung und Zurückverweisung wegen Nichtvornahme eines beantragten Augenscheins …
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09

  Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster
• OLG Köln, 29.06.2009 - 6 U 199/08

  Voraussetzungen urheberrechtlicher Schutzfähigkeit im Bereich der angewandten …
• OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des …
• BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen …
• OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, …