Rechtsprechung
BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Beschichten eines Substrats
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überprüfbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Judicialis
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
"Beschichten eines Substrats"; Zulässiger Inhalt einer Gehörsrüge im Verfahren vor den Patentgerichten - rechtsportal.de
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
"Beschichten eines Substrats"; Zulässiger Inhalt einer Gehörsrüge im Verfahren vor den Patentgerichten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit bei Gehörsverletzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 19.06.2007 - 14 W (pat) 321/05
- BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 90
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.05.1999 - X ZB 13/98
Zugriffsinformation
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., u.a. BVerfG NJW 1995, 2095, 2096 m.w.N.; BVerfGE 86, 133, 144; BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation).Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; Sen.Beschl. v. 19.5.1999, aaO, 920; Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle; zuletzt Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgusswerkzeuge).
Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (Sen. Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation).
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
2. Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht die durch die Regelung in § 147 Abs. 3 PatG wirksam begründete Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für eine Entscheidung über den Einspruch ungeachtet der mit Wirkung zum 1. Juli 2006 erfolgten Neuregelung der Einspruchszuständigkeit für zu diesem Zeitpunkt beim Bundespatentgericht anhängige Verfahren fort (BGHZ 173, 47, 50 - Informationsübertragungsverfahren II, in Fortsetzung von BGHZ 172, 108, 116 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I).Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., u.a. BVerfG NJW 1995, 2095, 2096 m.w.N.; BVerfGE 86, 133, 144; BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation).
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
2. Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht die durch die Regelung in § 147 Abs. 3 PatG wirksam begründete Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für eine Entscheidung über den Einspruch ungeachtet der mit Wirkung zum 1. Juli 2006 erfolgten Neuregelung der Einspruchszuständigkeit für zu diesem Zeitpunkt beim Bundespatentgericht anhängige Verfahren fort (BGHZ 173, 47, 50 - Informationsübertragungsverfahren II, in Fortsetzung von BGHZ 172, 108, 116 ff. - Informationsübermittlungsverfahren I).
- BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98
Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Diese kann jedoch mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden (Sen.Beschl. v. 1.2.2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597 - Kupfer-Nickel-Legierung; Beschl. v. 27.2.2008 - X ZB 10/07 Tz. 10 - Installiereinrichtung (LS in Mitt. - BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031;… Sen.Beschl. v. 19.5.1999, aaO, 920; Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle; zuletzt Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgusswerkzeuge). - BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 324/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031;… Sen.Beschl. v. 19.5.1999, aaO, 920; Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle; zuletzt Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgusswerkzeuge). - BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
Kornfeinung
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Damit hat es die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen wirksam auf einen bestimmten abgrenzbaren, tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Verfahrensgegenstandes beschränkt (Sen. BGHZ 88, 191, 193 f. - Ziegelsteinformling I; Beschl. v. 30.10.2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung). - BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Ziegelsteinformling
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Damit hat es die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen wirksam auf einen bestimmten abgrenzbaren, tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Verfahrensgegenstandes beschränkt (Sen. BGHZ 88, 191, 193 f. - Ziegelsteinformling I; Beschl. v. 30.10.2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., u.a. BVerfG NJW 1995, 2095, 2096 m.w.N.; BVerfGE 86, 133, 144; BGHZ 173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation). - BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Diese kann jedoch mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden (Sen.Beschl. v. 1.2.2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597 - Kupfer-Nickel-Legierung; Beschl. v. 27.2.2008 - X ZB 10/07 Tz. 10 - Installiereinrichtung (LS in Mitt. - BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04
Vertikallibelle
- BVerfG, 02.05.1995 - 1 BvR 2174/94
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18
Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen …
Dies gilt schon deshalb, weil die Anhörungsrüge der Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs dient und sie kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung ist (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441; BGH, GRUR 2009, 90; BAG NJW 2012, 1164). - BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06
Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um …
Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90, 91 Rn. 7). - OLG Köln, 27.10.2023 - 6 U 77/23
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HWG durch Werbung mit …
Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BGH GRUR 2009, 90, 91 Rn. 7 - Beschichten eines Substrats).
- OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18
Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen …
Dies gilt schon deshalb, weil die Anhörungsrüge der Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs dient und sie kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung ist (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441; BGH, GRUR 2009, 90; BAG NJW 2012, 1164). - OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …
Die Anhörungsrüge ist jedoch kein Instrument zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung (BGHReport 2009, 255) oder um die Wertung des Gerichts durch eine abweichende eigene Beurteilung zu ersetzen (…BGH NJW-RR 2007, 1370 - juris Rn. 6). - BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08
Leistungshalbleiterbauelement
Im Streitfall ist die Rechtsbeschwerde jedoch schon deshalb zulässig, weil das Patentgericht nicht nach § 61 Abs. 2 PatG, sondern nach § 147 Abs. 3 Nr. 1 PatG a.F. zur Entscheidung über den Einspruch berufen war und ungeachtet der Aufhebung dieser Vorschrift berufen geblieben ist (BGHZ 173, 47 Tz. 10 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Beschl. v. 16.9.2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Tz. 5 - Beschichten eines Substrats; Beschl. v. 9.12.2008 - X ZB 6/08, GRUR 2009, 184 Tz. 4 ff. - Ventilsteuerung). - OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 5/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung einer Verletzung des Antragstellers in …
Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Anhörungsrüge dagegen ebenfalls nicht zur Überprüfung gestellt werden; ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2008, Az.: X ZB 28/07,- zitiert nach juris -, Rn. 10 m. w. N.). - OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18 Dies gilt schon deshalb, weil die Anhörungsrüge der Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs dient und sie kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung ist (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441; BGH, GRUR 2009, 90; BAG NJW 2012, 1164).
- BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender …
Das Gericht ist nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7; BVerfG, NJW 1992, 1031; BVerfGE 86, 133, 146). - BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7).Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 aaO Rn. 10;… vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5).
- BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
- BGH, 28.07.2010 - II ZR 233/09
Verwerfung einer Anhörungsrüge wegen unzureichender Begründung
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10
Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch …
- BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09
Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
- OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18
Keine Gehörsrüge gegen widersprüchliche Entscheidung!
- BGH, 02.04.2009 - IX ZB 206/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 12.05.2011 - IX ZR 155/10
Anforderungen an die Überprüfbarkeit inhaltlicher Feststellungen eines Urteils …
- BGH, 19.04.2012 - IX ZR 99/10
Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch …
- BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht …
- BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09
Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens …
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 19/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung eines Gebrauchsmusters für …
- OLG München, 09.10.2018 - 25 U 1410/18
Keine Fremdversicherung Absicherung der unterhaltsberechtigten Tochter
- BGH, 18.09.2015 - V ZR 153/14
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08
Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
- BGH, 24.09.2015 - V ZB 46/15
Bemessung des Beschwerdewertes beim Anspruch eines Nachbarn auf Neuausrichtung …
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09
Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ein Recht mit der eigenen …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 69/09
Geltendmachung einer Gehörsrüge wegen einer Ablehnung der Wiedereinsetzung
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 207/09
Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs wegen der fehlhaften Bewertung einer zu …
- BGH, 03.11.2011 - IX ZB 136/10
Notwendigkeit der Aufklärung des Schuldners über die Folgen der unterlassenen …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZR 85/08
Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Versagung rechtlichen Gehörs
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 60/09
Ermessen des Gerichts im Falle einer von der Beschwerde für erforderlich …
- BGH, 30.06.2011 - IX ZB 199/10
Unzulässigkeit einer statthaften Rechtsbehelfsbeschwerde; Zulässigkeit einer …
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 35/09
Erforderlichkeit einer besonderen Nachdrücklichkeit und Eindringlichkeit der …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZB 177/11
Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstellens auf den in der Ummeldung genannten …
- LG Köln, 06.11.2020 - 34 T 100/20
- BPatG, 23.04.2010 - 14 W (pat) 342/06