Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Zulässigkeit - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 - Gültigkeit - Gattungsbezeichnung - Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geographischen Angabe

• markenmagazin:recht

  Bayerisches Bier ./. Bavaria

  Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geographischen Angabe

• Europäischer Gerichtshof

  Bavaria und Bavaria Italia

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Zulässigkeit - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 - Gültigkeit - Gattungsbezeichnung - Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geografischen Angabe

 
• EU-Kommission

  Bavaria und Bavaria Italia

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Zulässigkeit - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 - Gültigkeit - Gattungsbezeichnung - Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geografischen Angabe

• EU-Kommission

  Bavaria und Bavaria Italia

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Zulässigkeit - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 - Gültigkeit - Gattungsbezeichnung - Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geografischen Angabe“

• kanzlei.biz

  Bavaria vs. Bayerisches Bier

• kanzlei.biz

  Bavaria vs. Bayerisches Bier

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geographischen Angabe; Bayerisches Bier - Bavaria - [Bavaria NV, Bavaria Italia Srl gegen Bayerischer Brauerbund e. V.]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER GESCHÜTZTEN GEOGRAPHISCHEN ANGABEN IST GÜLTIG

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Bavaria und Bavaria Italia

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Zulässigkeit - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 - Gültigkeit - Gattungsbezeichnung - Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geografischen Angabe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bayrisches Bier

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH schützt "Bayerisches Bier"

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Bezeichnung "Bayerisches Bier" im Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eintragung "Bayerisches Bier" in Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig - Bayerisches Bier muss auch aus Bayern kommen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Corte d'appello di Torino (Italien) eingereicht am 25. Juli 2007 - Bavaria NV und Bavaria Italia Srl / Bayerischer Brauerbund e.V.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
• EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

Papierfundstellen

• GRUR 2009, 961
• EuZW 2010, 40 (Ls.)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 06.12.2001 - C-269/99

  Carl Kühne u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  - weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, Slg. 2001, I-9517) weder von der deutschen Regierung vor Einreichung des Antrags noch von der Kommission selbst nach Eingang des Antrags gebührend geprüft worden ist;.

  Jedenfalls hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die richtige Auslegung des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 keineswegs bedeutete, dass interessierte Dritte, die der Ansicht waren, dass ihre berechtigten Interessen durch die Eintragung verletzt wurden, sich nicht insbesondere nach den Grundsätzen für den gerichtlichen Rechtsschutz, wie er sich aus dem System der Verordnung Nr. 2081/92 ergibt, Gehör verschaffen und gegenüber dem Mitgliedstaat, der die Eintragung beantragte, Einspruch erheben konnten (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 41).

  Im vereinfachten Verfahren sind keine anderen Grundsätze anzuwenden (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 52).

  Diese Zuständigkeitsverteilung findet ihre Erklärung insbesondere darin, dass die Eintragung die Prüfung voraussetzt, ob eine Reihe von Anforderungen erfüllt sind; dies erfordert in hohem Maße gründliche Kenntnisse von Besonderheiten des betreffenden Mitgliedstaats, zu deren Feststellung die zuständigen Behörden dieses Staates am ehesten imstande sind (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 53).

  Bei dieser Zuständigkeitsverteilung hat die Kommission vor der Eintragung einer Bezeichnung in die beantragte Kategorie insbesondere zu prüfen, ob erstens die dem Antrag beigefügte Spezifikation mit Art. 4 der Verordnung Nr. 2081/92 im Einklang steht, d. h., ob sie die erforderlichen Angaben enthält und diese nicht offensichtlich falsch sind, und zweitens die Bezeichnung auf der Grundlage der in der Spezifikation enthaltenen Angaben die Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a oder b der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllt (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 54).

  Angesichts dessen lässt sich Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 nicht dahin auslegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb der Frist von sechs Monaten die endgültige Fassung der Spezifikation und der übrigen relevanten Unterlagen zu übermitteln, so dass jede Änderung der ursprünglich vorgelegten Spezifikation die Anwendung des normalen Verfahrens zur Folge hätte (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 32).

  Es wäre deshalb unrealistisch gewesen, von diesen Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2081/92 alle für eine Entscheidung über die Eintragung unverzichtbaren Angaben und Unterlagen übermitteln; dies gilt vor allem in Anbetracht der Zeit, die die Betroffenen für die Inanspruchnahme der Verfahrensgarantien auf nationaler Ebene benötigen (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 33).

  Dazu ist festzustellen, dass dies zu beurteilen Teil der Nachprüfungen ist, die die zuständigen nationalen Behörden, gegebenenfalls unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, durchzuführen haben, bevor der Eintragungsantrag der Kommission übermittelt wird (vgl. Urteil Carl Kühne u. a., Randnr. 60).

• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Recht des Antragstellers, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann (Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, Slg. 2001, I-1197, Randnr. 35, und vom 8. März 2007, Roquette Frères, C-441/05, Slg. 2007, I-1993, Randnr. 39).

  Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt der Gemeinschaft in Frage zu stellen, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber unangreifbar wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist, die er zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, so dass er vor dem nationalen Gericht nicht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend machen kann (Urteile Nachi Europe, Randnr. 37, und Roquette Frères, Randnr. 40).

  Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Bavaria oder Bavaria Italia gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die Verordnung Nr. 1347/2001 ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15, sowie Urteile Nachi Europe, Randnr. 40, und Roquette Frères, Randnr. 41).

• EuGH, 08.03.2007 - C-441/05

  Roquette Frères - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - …

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Recht des Antragstellers, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann (Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, Slg. 2001, I-1197, Randnr. 35, und vom 8. März 2007, Roquette Frères, C-441/05, Slg. 2007, I-1993, Randnr. 39).

  Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt der Gemeinschaft in Frage zu stellen, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber unangreifbar wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist, die er zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, so dass er vor dem nationalen Gericht nicht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend machen kann (Urteile Nachi Europe, Randnr. 37, und Roquette Frères, Randnr. 40).

  Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Bavaria oder Bavaria Italia gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die Verordnung Nr. 1347/2001 ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15, sowie Urteile Nachi Europe, Randnr. 40, und Roquette Frères, Randnr. 41).

 
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 34 EG und 37 EG übertragen, und dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.
• EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

  Oleificio Borelli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  Es war Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 zu entscheiden, wobei sie dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Entscheidungen anzuwenden hatten, die von der betreffenden nationalen Behörde erlassen werden und Rechte verletzen können, die Dritte aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten; eine entsprechende Klage war folglich als zulässig anzusehen, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsahen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, Slg. 1992, I-6313, Randnr. 13, und Carl Kühne a. a, Randnr. 58).
• EuGH, 13.12.1994 - C-306/93

  SMW Winzersekt / Land Rheinland-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  89 und 90, und vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, Slg. 1994, I-5555, Randnr. 21).
• EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

  Italien / Rat

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  41 und 42, vom 5. Oktober 1999, Spanien/Rat, C-179/95, Slg. 1999, I-6475, Randnr. 29, und vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 44).
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  Was zweitens das Vorbringen anbelangt, dass die Art. 32 EG und 37 EG mangels der Zugehörigkeit von Bier zu den in Anhang I des Vertrags aufgeführten "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung Nr. 2081/92 seien, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Regelung, die zur Erreichung eines oder mehrerer der in Art. 33 EG genannten Ziele beiträgt, auf der Grundlage des Art. 37 EG zu erlassen ist, selbst wenn sie sekundär einige nicht in Anhang I enthaltene Erzeugnisse erfasst, aber im Wesentlichen auf Erzeugnisse Anwendung findet, die unter diesen Anhang fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 1989, Kommission/Rat, C-11/88, Slg. 1989, 3799, Randnr. 15, und vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 134).
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  Die letztgenannte Beurteilung schließt daher eine Prüfung von Tatsachen und Rechtsvorschriften auf nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene ein, die, gegebenenfalls unter Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG, allein dem nationalen Richter obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnrn.
• EuGH, 19.02.1998 - C-4/96

  'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'

  Auszug aus EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  In diesem Kontext steht es dem Rat oder der Kommission frei, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat, C-122/94, Slg. 1996, I-881, Randnr. 18, vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, C-4/96, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
• EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

  'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau - …
• EuGH, 16.03.1999 - C-289/96

  Dänemark / Kommission
• EuGH, 26.02.2008 - C-132/05

  NUR KÄSE, DER DIE GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG (G. U.) "PARMIGIANO REGGIANO" …
• EuGH, 16.11.1989 - 11/88

  Kommission / Rat
• EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

  Kommission / Rat
• EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

  Spanien / Rat
• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a.
• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
• EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission
• EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

  Emesa Sugar
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
• EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …
• EuGH, 07.11.2000 - C-312/98

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER …
• EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

• BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04

  Bayerisches Bier II

  Das folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. Juli 2009 - C343/07 (Slg. 2009, I5491 = GRUR 2009, 961 Rn. 115 - Bavaria N.V./Bayerischer Brauerbund I), das auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello Turin vom 6. Juli 2007 in einem zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in Italien geführten Prozess ergangen ist.

  Die Bundesregierung, die den Antrag auf Eintragung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geographische Angabe nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 an die Kommission weitergeleitet und im Rahmen des nationalen Verfahrens die insoweit bestehenden Voraussetzungen zu prüfen hatte, und die Kommission sowie der Rat der Europäischen Union haben die Voraussetzungen für den Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bejaht, ohne dass sich im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorlagen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 961 Rn. 93 bis 110 - Bavaria N.V./Bayerischer Brauerbund I).

• OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03

  Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch …

  Die Bundesregierung, die den Antrag auf Eintragung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geografische Angabe nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 an die Kommission weitergeleitet und im Rahmen des nationalen Verfahrens die insoweit bestehenden Voraussetzungen zu prüfen hatte, und die Kommission sowie der Rat der Europäischen Union haben die Voraussetzungen für den Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bejaht, ohne dass sich im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorlagen (vgl. EuGH GRUR 2009, 961 - Bayerisches Bier).

  Außerdem hat der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello Turin vom 6. Juli 2007 in einem zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in Italien geführten Prozess zutreffend ausgeführt, dass das Bestehen der Kollektivmarken Bayrisch Bier und Bayerisches Bier zwischen 1960 und 1970 sowie von fünf verschiedenen bilateralen Abkommen zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geografische Bezeichnung gerade darauf hinweisen, dass die Bezeichnung keinen Gattungscharakter angenommen hat (EuGH GRUR 2009, 961 , Tz. 109 - Bayerisches Bier).

  Ganz im Gegenteil spiegelt sich in diesen Umständen das Ansehen des bayerischen Bieres wider, das für die Verbreitung sowohl seines Reinheitsgebots als auch seiner Braumethode ausschlaggebend war, womit es sich vielmehr um Indizien handelt, die die Annahme rechtfertigen, dass zwischen Bayern und dem Ansehen seines Bieres ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. EuGH GRUR 2009, 961 , Tz. 98 - Bayerisches Bier).

  Die Bundesregierung, die den Antrag auf Eintragung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geografische Angabe nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 an die Kommission weitergeleitet und im Rahmen des nationalen Verfahrens die insoweit bestehenden Voraussetzungen zu prüfen hatte, und die Kommission sowie der Rat der Europäischen Union haben die Voraussetzungen für den Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bejaht, ohne dass sich im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorlagen (vgl. EuGH GRUR 2009, 961 - Bayerisches Bier).

  Dies folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2009, 961 - Bayerisches Bier), das auf ein Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello Turin vom 6. Juli 2007 in einem zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in Italien geführten Prozess ergangen ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-785/18

  GAEC Jeanningros - Vorabentscheidungsverfahren - Landwirtschaft - Schutz der …

  a., EU:C:2001:659), und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia (C-343/07, im Folgenden: Urteil Bavaria und Bavaria Italia, EU:C:2009:415).

  32 Urteile Carl Kühne u. a., Rn. 50 und 51, sowie Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 64. Letzteres bezog sich auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission in dem mehrteiligen Verfahren nach dem aufgehobenen Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. 1992, L 208, S. 1), dem vereinfachten und übergangsweise anwendbaren Verfahren zur Eintragung von in der Union bereits bestehenden Ursprungsbezeichnungen, die in den Mitgliedstaaten entweder geschützt oder durch Benutzung üblich geworden waren.

  33 Urteile Carl Kühne u. a., Rn. 52, und Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 65.

  34 Urteile Carl Kühne u. a., Rn. 53, und Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 66.

  37 Urteile Carl Kühne u. a., Rn. 54, und Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 67.

  39 Urteil Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 70 und 71.

  41 In diesem Sinn Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission (…C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9 bis 13), Carl Kühne u. a., Rn. 58, Bavaria und Bavaria Italia, Rn. 57, und Berlusconi und Fininvest, Rn. 45 und 46.

 
• EuG, 23.04.2018 - T-43/15

  CRM / Kommission

  Ce système de partage des compétences s'explique notamment par le fait que l'enregistrement présuppose la vérification qu'un certain nombre de conditions, dont celle relative au lien entre le produit et l'aire géographique en cause en raison de la réputation du produit attribuable au fait qu'il provient de cette aire géographique, sont réunies, ce qui exige des connaissances approfondies d'éléments particuliers à l'État membre concerné que les autorités nationales sont les mieux placées pour vérifier (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 53, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 66).

  En conséquence, l'appréciation des conditions susmentionnées doit être faite par lesdites autorités sous le contrôle, le cas échéant, des juridictions nationales avant que la demande d'enregistrement ne soit communiquée à la Commission (voir, par analogie, arrêt du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 93).

  Il ressort toutefois également de l'économie du règlement n o 1151/2012, et notamment de son considérant 58 et de son article 50, ainsi que de la jurisprudence, que la Commission est tenue de vérifier, avant d'enregistrer une dénomination en tant qu'IGP, d'une part, si le cahier des charges qui accompagne la demande qui lui est adressée contient les éléments exigés par le règlement n o 1151/2012, et notamment par l'article 7, paragraphe 1, dudit règlement, et si ces éléments n'apparaissent pas entachés d'erreurs manifestes et, d'autre part, sur la base des éléments contenus dans le cahier des charges, si la dénomination remplit les exigences de l'article 5, paragraphe 2, du même règlement (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 54, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 67).

  Il découle du règlement n o 1151/2012 que les juridictions nationales sont tenues de vérifier si les autorités nationales ont respecté les conditions d'enregistrement figurant dans ce règlement, alors que le juge de l'Union doit contrôler si la Commission a respecté les dispositions de ce texte et, plus particulièrement, si elle s'est correctement acquittée de sa mission de vérification du respect des conditions qui y sont prévues (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, points 57 à 59, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, points 70 et 71).

  De tels éléments reflètent, au contraire, la réputation du produit en cause, qui a déterminé l'expansion de sa méthode d'obtention et, partant, constituent plutôt des indices permettant de justifier qu'il existe un lien direct entre la réputation du produit et la région d'où il provient (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 98).

  Il est vrai qu'il appartient en premier lieu aux autorités nationales de tirer les conséquences d'une annulation du cahier des charges par le juge national en ce que, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence, l'appréciation visant à établir si les conditions d'enregistrement d'une IGP sont remplies doit être faite par les autorités nationales sous le contrôle, le cas échéant, des juridictions nationales avant que la demande d'enregistrement ne soit communiquée à la Commission (voir, par analogie, arrêt du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 93).

  Il appartient aux juridictions nationales de statuer sur la légalité d'une demande d'enregistrement d'une dénomination, telle que celle en cause en l'espèce, dans les mêmes conditions de contrôle que celles réservées à tout acte définitif qui, pris par la même autorité nationale, est susceptible de porter atteinte aux droits que les tiers tirent du droit de l'Union (voir, par analogie, arrêt du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 58 et jurisprudence citée, et du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 57).

• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …

  Der Markeninhaber kann die Eintragung und Verwendung einer geografischen Herkunftsangabe auch nur verhindern, wenn die Gefahr entstünde, dass der Verbraucher in Anbetracht der Bekanntheit und des Ansehens der Marke über die wirkliche Identität des Erzeugers in die Irre geführt werden würde (EuGH, Urteil vom 02.07.2009, C-343/07, Rn. 118 - Bayerisches Bier).

  Gleichzeitig hat der Gerichtshof jedoch die dort schon enthaltene Regelung zur Koexistenz von Marke und geografischer Herkunftsbezeichnung nicht angezweifelt (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-120/08, Rn. 59/60; ebenso EuGH, Urteil vom 02. Juli 2009 - C-343/07, Rn. 119 - Bayerisches Bier).

• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Afton gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die streitigen Bestimmungen ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C-241/95, Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15, und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 40).

  Insoweit ist festzustellen, dass Afton nicht ohne jeden Zweifel als von den streitigen Bestimmungen im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG "unmittelbar und individuell" betroffen angesehen werden kann (vgl. Urteil Bavaria und Bavaria Italia, Randnr. 41).

  Sie ist demnach berechtigt, im Rahmen einer nach dem nationalen Recht erhobenen Klage die Ungültigkeit dieser Bestimmungen geltend zu machen, auch wenn sie gegen diese nicht innerhalb der in Art. 230 EG vorgesehenen Frist beim Gemeinschaftsrichter eine Nichtigkeitsklage erhoben hat (vgl. Urteil Bavaria und Bavaria Italia, Randnr. 46).

• EuG, 21.02.2024 - T-361/21

  Papouis Dairies u.a./ Kommission

  Ce système de partage des compétences s'explique notamment par le fait que l'enregistrement présuppose la vérification qu'un certain nombre de conditions, dont celle relative au lien entre le produit et l'aire géographique en cause, sont réunies, ce qui exige des connaissances approfondies d'éléments particuliers à l'État membre concerné que les autorités nationales sont les mieux placées pour vérifier (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 53, du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 66, et du 23 avril 2018, CRM/Commission, T-43/15, non publié, EU:T:2018:208, point 34).

  En conséquence, l'appréciation des conditions susmentionnées doit être faite par lesdites autorités avant que la demande d'enregistrement ne soit communiquée à la Commission (voir, par analogie, arrêts du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 93, et du 23 avril 2018, CRM/Commission, T-43/15, non publié, EU:T:2018:208, point 34).

  Il ressort toutefois également de l'économie du règlement n o 1151/2012, et notamment de son considérant 58 et de son article 50, ainsi que de la jurisprudence que la Commission est tenue de vérifier, avant d'enregistrer une dénomination en tant qu'AOP, d'une part, si le cahier des charges qui accompagne la demande qui lui est adressée contient les éléments exigés par le règlement n o 1151/2012, et notamment par l'article 7, paragraphe 1, dudit règlement, et si ces éléments n'apparaissent pas entachés d'erreurs manifestes et, d'autre part, sur la base des éléments contenus dans le cahier des charges, si la dénomination remplit les exigences de l'article 5, paragraphe 1, du même règlement (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, point 54, du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, point 67, et du 23 avril 2018, CRM/Commission, T-43/15, non publié, EU:T:2018:208, point 36).

  Il découle du règlement n o 1151/2012 que les juridictions nationales sont tenues de vérifier si les autorités nationales ont respecté les conditions d'enregistrement figurant dans ce règlement, alors que le juge de l'Union doit contrôler si la Commission a respecté les dispositions de ce texte et, plus particulièrement, si elle s'est correctement acquittée de sa mission de vérification du respect des conditions qui y sont prévues (voir, par analogie, arrêts du 6 décembre 2001, Carl Kühne e.a., C-269/99, EU:C:2001:659, points 57 à 59, du 2 juillet 2009, Bavaria et Bavaria Italia, C-343/07, EU:C:2009:415, points 70 et 71, et du 23 avril 2018, CRM/Commission, T-43/15, non publié, EU:T:2018:208, point 37).

• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Daher ist zu prüfen, ob eine Nichtigkeitsklage der Angeklagten gegen die Aufnahme der DHKP-C in die Liste ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
• BGH, 12.04.2018 - I ZR 253/16

  Erstreckung des Schutzes der Gesamtbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" auf …

  EuGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - C-343/07, Slg. 2009, I-5491 = GRUR 2009, 961 Rn. 125 - Bayerischer Brauerbund/Bavaria Italia).
• EuGH, 22.12.2010 - C-120/08

  Bavaria - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) …

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008 wurde das Verfahren über das Ersuchen des vorlegenden Gerichts bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache Bavaria und Bavaria Italia (Urteil vom 2. Juli 2009, C-343/07, Slg. 2009, I-5491) ausgesetzt.
• EuGH, 29.01.2020 - C-785/18

  GAEC Jeanningros - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Schutz der …
• OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 61/18

  Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di …
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19

  Hohenloher Landschwein
• EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

  Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-432/18

  Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 19.12.2018 - C-219/17

  Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb …
• OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

  Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
• BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
• EuG, 13.12.2018 - T-739/17

  Euracoal u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2010/75/EU - …
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• BPatG, 14.04.2016 - 30 W (pat) 35/13

  Hiffenmark II - Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Eintragung einer …
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

  Jakutis und Kretingales kooperatine zUB
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 162/19

  Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder …
• EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - …
• BPatG, 22.09.2011 - 30 W (pat) 9/10

  Obazda - Markenbeschwerdeverfahren - "Obazda" - Antrag auf Eintragung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12

  Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19

  Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19

  EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
• EuG, 09.09.2020 - T-626/17

  Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten …
• EuG, 20.08.2020 - T-755/18

  FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
• EuG, 03.09.2014 - T-112/11

  Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 03.09.2014 - T-113/11

  Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• BPatG, 14.07.2011 - 30 W (pat) 76/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" - Antrag …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch …
• EuG, 21.01.2016 - T-120/15

  Proforec / Kommission
• EuG, 29.06.2010 - T-178/06

  Bavaria / Rat
• BPatG, 17.02.2022 - 30 W (pat) 27/20