Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Maschinensatz

  EPÜ Art. 69; PatG § 139

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Maschinensatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Maschinensatz

  Art 69 EuPatÜbk, § 139 PatG
  Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents in einem Verletzungsrechtsstreit noch vor einem rechtskräftigen Abschluss eines dieses Patent nur eingeschränkt verteidigenden Nichtigkeitsverfahrens; Auswirkungen der beschränkten Verteidigung eines europäischen Patents in ...

• rewis.io

  Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der ...

• rewis.io

  Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148
  Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents in einem Verletzungsrechtsstreit noch vor einem rechtskräftigen Abschluss eines dieses Patent nur eingeschränkt verteidigenden Nichtigkeitsverfahrens; Auswirkungen der beschränkten Verteidigung eines europäischen Patents in ...

• datenbank.nwb.de

  Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Beschränkung eines Patents im Verletzungsrechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Maschinensatz

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 904
• GRUR Int. 2010, 995

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Thermoplastische Zusammensetzung

  Auszug aus BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08

  Der Senat hat deshalb einen Sprachwechsel bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche mehrfach als zwar zulässig, aber zur Vermeidung zusätzlicher Auslegungsprobleme unzweckmäßig angesehen (zuletzt Sen.Urt. v. 25.2.2010 - Xa ZR 100/05, GRUR 2010, 414 Tz. 8 - Thermoplastische Zusammensetzung [für BGHZ vorgesehen]).
• BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …

  Auszug aus BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08

  Zwar ist es, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, möglich, ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war (BGH, Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 410 - Fahrzeugleitsystem m.w.N).
• BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 16/07

  Patentanspruch über einen elektrohydraulischen Maschinensatz mit einem …

  Auszug aus BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08

  Mit Urteil vom heutigen Tage (Xa ZR 16/07) hat der Senat das Urteil des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Nichtigkeitsklägerin und der Berufung der Nichtigkeitsbeklagten teilweise abgeändert.

• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags

  Auch wenn es - wie hier geschehen - möglich ist, ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war (BGHZ 118, 221 = GRUR 1992, 839, 840 - Linsenschleifmaschine; BGHZ 133, 79, 81 = GRUR 1996, 862 f. - Bogensegment; BGHZ 147, 306, 314 = GRUR 2001, 813, 816 - Taxol; BGH, GRUR 2004, 407, 410 - Fahrzeugleitsystem;… GRUR 2009, 1039 Rn. 29 - Fischbissanzeiger;… GRUR 2010, 414 Rn. 8 - Thermoplastische Zusammensetzung), ändert dies nichts daran, dass zur Auslegung der Patentansprüche der übrige Inhalt der Patentschrift in der nach Art. 70 EPÜ maßgeblichen Verfahrenssprache heranzuziehen ist (BGH, GRUR 2010, 904 Rn. 51 - Maschinensatz;… Benkard/Scharen, EPÜ, 2. Aufl., Art. 69 Rn. 4).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb einen Sprachwechsel bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche bereits mehrfach als zwar zulässig, aber zur Vermeidung zusätzlicher Auslegungsprobleme unzweckmäßig angesehen (…vgl. nur BGH, GRUR 2010, 414 Rn. 8 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 904 Rn. 51 - Maschinensatz).

• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

  Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einem Angriff auf den Rechtsbestand nur eingeschränkt verteidigt, kann im Verletzungsverfahren schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens berücksichtigt werden (BGH GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

  Diese Beschränkung ist auch der Auslegung des Klagepatents zugrunde zu legen (BGH GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder

  2010, 426; GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

  Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einem Angriff auf den Rechtsbestand nur eingeschränkt verteidigt, kann im Verletzungsverfahren schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens berücksichtigt werden (BGH GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

  Diese Beschränkung ist auch der Auslegung des Klagepatents zugrunde zu legen (BGH GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

 
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch

  Hierbei ist gegebenenfalls nicht nur die Patentfähigkeit zu berücksichtigen, sondern auch die Frage, ob eine Beschränkung des Patents auf die im Verletzungsprozess geltend gemachte Fassung im Nichtigkeitsverfahren zulässigerweise erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 904, Maschinensatz).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …

  Wird im Verletzungsverfahren nicht die eingetragene bzw. ursprüngliche Fassung eines Anspruchs geltend gemacht, sondern eine Kombination von Ansprüchen bzw. eine eingeschränkte Anspruchsfassung, ist mithin nur diese ausschlaggebend für die Prüfung, ob eine Vernichtung wahrscheinlich ist (BGH, GRUR 2010, 904 - Maschinensatz;… Cepl in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 148 Rn 153).
• BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17

  Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …

  Wie im Rahmen der Erörterung der Merkmale des geänderten Patentanspruchs 1 bereits ausgeführt, führt die Verwendung der Formulierung "durch Aufstecken" statt "par cloquage" daher auch in diesem Zusammenhang zu keinem anderen Gegenstand, zumal der Übergang zu einer deutschen Anspruchsfassung nichts an der alleinigen Maßgeblichkeit der französischen Sprachfassung des Streitpatents ändert, sofern - wie im Streitfall - nicht ersichtlich ist, dass mit der deutschen Sprachfassung etwas anderes zum Ausdruck gebracht werden soll (BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 - Xa ZR 70/08, GRUR 2010, 904 Rn. 50 ff. - Maschinensatz); insoweit ist die Wendung "par cloquage" mit der Berufung als "par blocage" zu lesen.

  Eine Beschränkung in der Verfahrenssprache des Streitpatents ist darüber hinaus zweckmäßig, um die mit einem Sprachwechsel verbundenen zusätzlichen Auslegungsprobleme, wie sie auch der Streitfall zeigt, zu vermeiden (BGH, GRUR 2010, 904 Rn. 51 - Maschinensatz).

• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …

  Grundsätzlich maßgebend für die Auslegung eines Patentanspruchs ist immer die geltende Fassung, bei einer Änderung im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren folglich die geänderte Fassung (BGH GRUR 1961, 77, 78 - Blinkleuchte; 64, 433, 436 - Christbaumbehang; BGHZ 72, 119, 130 - Windschutzblech; BGHZ 172, 88 Tz. 20 - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH GRUR 2010, 272 - Produktionsrückstandsentsorgung; BGH GRUR 2010, 904 Rn. 47 - Maschinensatz;… OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.01.2013 - I-2 UH 1/12 Rn. 26).
• OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Empfangsanordnung - Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens

  bb) Bei der Beurteilung, ob die Nichtigkeitsklage gerade auch insoweit eine die Aussetzung rechtfertigende Erfolgsaussicht hat, als das Klagepatent mit einer gegenüber der erteilten Fassung eingeschränkten Fassung des Patentanspruchs verteidigt wird, ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl die Patentfähigkeit als auch die Frage, ob die Beschränkung des Patents auf die in Rede stehende Fassung im Nichtigkeitsverfahren zulässigerweise erfolgen kann, zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 904 Rn. 49 - Maschinensatz).
• LG München I, 25.11.2022 - 21 O 12142/21

  Begrenzung des patentrechtlichen Unverhältnismäßigkeitseinwands auf Ausnahmefälle

  Beschränkt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren sein Patent selbst oder verteidigt er es im Nichtigkeitsverfahren nur noch in beschränktem Umfang, und macht er diese eingeschränkten Anspruchsfassung im Verletzungsprozess geltend, so ist dies zwar zulässig (BGH GRUR 2003, 867 - Momentanpol I; GRUR 2010, 904 - Maschinensatz), kann aber dazu führen, dass eine Aussetzung als eher geboten erscheint (OLG München GRUR 1990, 352 - Regal-Ordnungssysteme).

  Wird im Verletzungsverfahren nicht die erteilte Fassung eines Anspruchs geltend gemacht, sondern eine Kombination von Ansprüchen bzw. eine eingeschränkte Anspruchsfassung, ist mithin nur diese ausschlaggebend für die Prüfung, ob eine Vernichtung wahrscheinlich ist (BGH GRUR 2010, 904 - Maschinensatz; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2021, 69 - Decodieranordnung).

• BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14

  Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …

  Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte im Verletzungsverfahren eine beschränkte Fassung des Streitpatents geltend machen darf, wenn sie dieses im Nichtigkeitsverfahren nicht entsprechend ausschließlich beschränkt verteidigt (hierzu BGH GRUR 2010, 904 - Maschinensatz) oder ob die Beklagte aufgrund des auch im Verfahrensrecht nach § 242 BGB geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben jedenfalls gegenüber der Klägerin gehindert ist, sich im Verletzungsverfahren auf einen Schutzumfang zu berufen, welcher trotz der im Nichtigkeitsverfahren abgegebenen "Verzichtserklärung" dennoch auf den erteilten Anspruch abstellt.
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20

  Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
• OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4891/14

  Patent, Erzeugnissschutz, Erzeugnisschutz
• OLG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 U 89/13

  Mittelbare Patentverletzung durch Angebot von Filtereinsätzen
• LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18

  Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
• OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15

  Zugriffsrechte und Bitmuster
• OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15

  Bitmuster
• LG München I, 18.06.2015 - 7 O 28930/13

  Verletzung von Vorrichtungsansprüchen
• LG Düsseldorf, 28.04.2011 - 4b O 269/09

  Datenübertragung in Netzwerken
• LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
• LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17

  Schließvorrichtung
• LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17

  Patentverletzung; Rasierklingen
• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
• LG München I, 17.05.2023 - 7 O 2693/22

  Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
• LG München I, 21.09.2017 - 7 O 15818/16

  Aussetzung von Verletzungsprozessen bei fehlender Erfindungshöhe
• OLG Düsseldorf, 03.04.2013 - 2 U 128/09
• LG München I, 17.05.2023 - 7 O 5812/22

  Zurechnung im Ausland vorgenommener Verfahrensschritte
• BPatG, 05.06.2012 - 1 Ni 11/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG München I, 21.09.2017 - 7 O 15820/16

  Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses
• BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
• LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16

  Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents
• LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 97/16

  Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung des Patents …
• BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
• LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15

  Polster
• LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13

  Einlagige PET-Flaschen
• LG Düsseldorf, 17.03.2011 - 4b O 200/09

  Vulkanisierbare Kautschukzusammensetzung
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 19.06.2012 - 1 Ni 10/11
• LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10

  Bastelset
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18

  Auskleidungsschlauch
• LG Düsseldorf, 13.06.2013 - 4b O 12/11

  Cistus incanus III
• LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16

  Einsprotz-Formungsverfahren
• BPatG, 24.04.2012 - 3 Ni 45/10