Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Ziehmaschinenzugeinheit II

  ZPO § 524; PatG § 4; EPÜ Art. 56

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Ziehmaschinenzugeinheit II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Ziehmaschinenzugeinheit II

  § 524 ZPO, § 4 PatG, Art 56 EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die ...

• ra.de
• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 524; EPÜ Art. 56
  Anschluss eines Beklagten an die Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage im Falle vorausgegangener Abweisung einer Nichtigkeitsklage als unbegründet durch das Patengericht; Stagnation des Stands der Technik vor dem Prioritätstag einer neuen ...

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Ziehmaschinenzugeinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anschluss eines Beklagten an die Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage im Falle vorausgegangener Abweisung einer Nichtigkeitsklage als unbegründet durch das Patengericht; Stagnation des Stands der Technik vor dem Prioritätstag einer neuen ...

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Bundespatentgericht

Verfahrensgang

• BPatG, 13.11.2008 - 10 Ni 30/07
• BGH, 29.06.2010 - X ZR 49/09

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 992

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - X ZR 49/09

  Deshalb ist der Hinweis auf den Wortlaut des Anspruchs in der Verfahrenssprache ebenso wenig stichhaltig, wie derjenige auf die im Senatsurteil vom 17. April 2007 enthaltene Merkmalsgliederung, die im Übrigen vom dortigen Berufungsgericht stammt (BGHZ 172, 88 Tz. 8) und in diesem Punkt für die dort zu treffende Entscheidung nicht erheblich war.

  Wegen des Verständnisses von Patentanspruch 1 im Übrigen wird auf das zwischen den Parteien ergangene Senatsurteil vom 17. April 2007 Bezug genommen (BGHZ 172, 88 Tz. 16 ff. - Ziehmaschinenzugeinheit I).

• BPatG, 17.12.2002 - 3 Ni 12/01

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - X ZR 49/09

  Das Streitpatent wurde von der S. AG, A. (im Folgenden: S.), die aus ihm in Anspruch genommen wird, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen (Bundespatentgericht 3 Ni 12/01).

  Dafür hat er sich auf drei Schriften berufen, die bereits Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 12/01 waren (US-Patentschriften 2 212 132, 2 742 144 und 3 045 886 = NK 10 bis 12).

• BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

  Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - X ZR 49/09

  Auf die Frage, inwieweit die Beschwer einer beklagten Partei überhaupt mit der Begründung verneint werden kann, die - hier erstinstanzlich erfolgte - Sachabweisung der Klage reiche weiter als das in der Berufungsinstanz angestrebte Prozessurteil (…vgl. hierzu Zöller/Heßler, 28. Aufl., Vor § 511 Rdn. 20) und inwieweit dieser Gesichtspunkt für ein Anschlussrechtsmittel gilt (vgl. zu dessen Zulässigkeit BGH, Urt. v. 31.05.1995 - VIII ZR 267/94, MDR 1996, 522, III der Entscheidungsgründe), kommt es in einer solchen Konstellation nicht an.

• BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14

  Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es eine Frage des Einzelfalls, dessen Umstände umfassend zu würdigen sind, ob ein Stagnieren des Stands der Technik über lange Zeit darauf hindeutet, dass die neue Erfindung dem Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 Rn. 28 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
• OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 84/21

  Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines Dritten; …

  Vor diesem Hintergrund hat der BGH eine Anschlussberufung jedenfalls dann als zulässig angesehen, wenn der Beklagte nach einer als unbegründet abgewiesenen Klage deren Abweisung als unzulässig erreichen wollte, weil in dem dortigen Fall damit bestimmte Einwendungen dauerhaft aufgeschlossen wären (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 Rn. 7 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
• BGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11

  Rohrreinigungsdüse

  Der ohne eigenes Interesse auf die Nichtigerklärung eines Patents antragende Strohmann muss gegen sich gelten lassen, dass derjenige, an dessen Stelle er klagt, an der Klage gehindert ist (s. nur Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

 
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

  Allerdings kann dieser Umstand ein unterstützendes Indiz sein (vgl. BGH, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II; T 774/89, SA ABl. EPA 1993, 15; T 79/82 vom 6.10.1983; T 295/94 vom 26.7. 1994).
• BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23
  Der zum Ingenieur ausgebildete Fachmann bezieht in seine Recherche dabei auch solchen gattungsfremden Stand der Technik ein, bei dem nach Art der sich dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen zu erwarten sind, wie er sie benötigt, auch wenn die Anforderungen im Detail durchaus erheblich differieren (BGH GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 63/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein …

  Im vorliegenden Fall kann vom hier maßgeblichen Fachmann aufgrund seiner Ausbildung und Qualifikation grundsätzlich erwartet werden, dass er sich zur Lösung des technischen Problems nicht auf die Recherche des unmittelbar gattungsgemäßen Standes der Technik, mithin auf vorbekannte Flaschenkästen und die Art ihrer Herstellung beschränkt, sondern auch Methoden der Spritzgießtechnik im Allgemeinen und gegebenenfalls sogar solchen gattungsfremden Stand der Technik einbezieht, bei dem nach Art der sich dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen auf dem Gebiet der Spritzgießtechnik zu erwarten sind, wie er sie benötigt (vgl. BGH GRUR 2010, 992, 995 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

  Es kommt dabei stets darauf an, ob von dem Durchschnittsfachmann im konkreten Fall erwartet werden kann, dass er sich für die Lösung eines bestimmten Problems auch auf einem anderen technischen Gebiet umsieht (BGH BlPMZ 1989, 133 - Gurtumlenkung; GRUR 2010, 992, Rn 33 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 64/11

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und ein …

  Im vorliegenden Fall kann vom hier maßgeblichen Fachmann aufgrund seiner Ausbildung und Qualifikation grundsätzlich erwartet werden, dass er sich zur Lösung des technischen Problems nicht auf die Recherche des unmittelbar gattungsgemäßen Standes der Technik, mithin auf vorbekannte Flaschenkästen und die Art ihrer Herstellung beschränkt, sondern auch Methoden der Spritzgießtechnik im Allgemeinen und gegebenenfalls sogar solchen gattungsfremden Stand der Technik einbezieht, bei dem nach Art der sich dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen auf dem Gebiet der Spritzgießtechnik zu erwarten sind, wie er sie benötigt (vgl. BGH GRUR 2010, 992, 995 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

  Es kommt dabei stets darauf an, ob von dem Durchschnittsfachmann im konkreten Fall erwartet werden kann, dass er sich für die Lösung eines bestimmten Problems auch auf einem anderen technischen Gebiet umsieht (BGH BlPMZ 1989, 133 - Gurtumlenkung; GRUR 2010, 992, Rn 33 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …

  Einem Antragsteller kann der Zugang zum Löschungsverfahren wegen Treuwidrigkeit seines Antrags gem. § 242 BGB daher nur in engen Grenzen versagt werden (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 54 Rn. 4; vgl. zum Patentnichtigkeitsverfahren BGH GRUR 2010, 992, Tz. 8 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

  Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Markeninhaberin ihrerseits aus der beschwerdegegenständlichen Marke vor dem Landgericht Köln gegen die Löschungsantragstellerin vorgeht (vgl. wiederum BGH GRUR 2010, 992, Tz. 8 - Ziehmaschinenzugeinheit II zum Einwand des Rechtsmissbrauchs im Rahmen einer Patentnichtigkeitsklage: "Zulässig ist eine solche Klage jedenfalls dann, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Klägers aus einem von ihm mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent besteht.").

• BGH, 10.07.2012 - X ZR 98/11

  Nichtigkeit eines Patents betreffend Verfahren zum Entleeren von rieselfähigem …

  Der ohne eigenes Interesse auf die Nichtigerklärung eines Patents antragende Strohmann muss gegen sich gelten lassen, dass derjenige, an dessen Stelle er klagt, an der Klage gehindert ist (s. nur Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
• BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 45/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren …

  Hierzu hat sie auf die Entscheidung BGH GRUR 2010, 992 - "Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit nach langer Stagnation des Stands der Technik" hingewiesen.
• BGH, 05.06.2018 - X ZR 86/16

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
• BGH, 23.08.2016 - X ZR 3/14

  Beantragung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Zugfederklemme mit …
• BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende …
• BGH, 11.06.2013 - X ZR 38/12

  Angriff eines Patents durch einen Strohmann nach Nichtangriffsvereinbarung
• BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
• BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Chromatographische Trennung von …
• OLG Düsseldorf, 04.01.2012 - 2 U 105/11

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil bei Einlegung …
• BPatG, 30.10.2014 - 2 Ni 45/12
• BGH, 18.07.2023 - X ZR 60/21

  Streitpatent betreffend eine Hebevorrichtung
• BPatG, 20.09.2023 - 8 Ni 14/23
• BPatG, 27.01.2023 - 18 W (pat) 13/19
• BPatG, 26.04.2023 - 6 Ni 24/22
• BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
• BPatG, 01.07.2021 - 6 Ni 3/20

  Patentnichtigkeitssache - "Hebevorrichtung für Personen" - erfinderische …
• BPatG, 09.08.2011 - 3 Ni 19/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 16.09.2010 - 10 Ni 13/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren …
• BPatG, 11.12.2018 - 3 Ni 22/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung wie Lasthebevorrichtung, …
• BPatG, 29.09.2020 - 14 W (pat) 17/17
• LG Köln, 12.05.2011 - 31 O 730/09
• BPatG, 04.08.2015 - 8 W (pat) 26/10