Rechtsprechung
BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Wiedergabe topografischer Informationen
EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Art. 52 Abs. 2 Buchst. c. und d; 56; 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ; Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG
Ein Computerprogramm kann nur patentiert werden, wenn auch die zum Ablauf benutzte Hardware eine "technische Neuigkeit” darstellt - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Wiedergabe topografischer Informationen
- rechtsprechung-im-internet.de
Wiedergabe topografischer Informationen
Art 52 Abs 2 Buchst c EuPatÜbk, Art 52 Abs 2 Buchst d EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk
Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts - Wiedergabe topografischer Informationen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anmeldung eines der Visualisierung topografischer Informationen der Umgebung dienenden Verfahrens zum Patent; Patentschutz für ein die Wiedergabe einer topografischen Information mit der Darstellung einer simulierten Ist-Position eines Fahrzeugs verbindenden Programms
- kanzlei.biz
Wiedergabe topografischer Informationen
- rewis.io
Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts - Wiedergabe topografischer Informationen
- ra.de
- rewis.io
Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts - Wiedergabe topografischer Informationen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 52 Abs. 2; PatG § 1 Abs. 3
Anmeldung eines der Visualisierung topografischer Informationen der Umgebung dienenden Verfahrens zum Patent; Patentschutz für ein die Wiedergabe einer topografischen Information mit der Darstellung einer simulierten Ist-Position eines Fahrzeugs verbindenden Programms - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Patentschutz bei technischer Problemlösung in einem Teil der Lehre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Navi-Geräte und die Patentierbarkeit topografischer Informationen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (2)
- spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Kommando zurück bei Softwarepatenten
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
"Kommando zurück" bei Softwarepatenten Online.Spiele.Recht
Verfahrensgang
- BPatG, 14.12.2006 - 2 Ni 12/05
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 125
- GRUR Int. 2011, 340
Wird zitiert von ... (229) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Dynamische Dokumentengenerierung
Auszug aus BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 = BlPMZ 2009, 183 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 = BlPMZ 2010, 326 Rn. 19 - Dynamische Dokumentengenerierung).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung).
Das vom Gesetzgeber mit den Ausschlusstatbeständen verfolgte Anliegen wird nach der Rechtsprechung des Senats - nicht anders als nach der Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (vgl. EPA, GBK…, Beschluss vom 12. Mai 2010 - G 3/08 Rn. 10.7.1, 10.8.2, 10.13 bis 10.13.2 - Program for computers) - im Wesentlichen dadurch verwirklicht, dass jedenfalls bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 23 f. - Dynamische Dokumentengenerierung, mwN).
- BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Auszug aus BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 = BlPMZ 2009, 183 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 = BlPMZ 2010, 326 Rn. 19 - Dynamische Dokumentengenerierung).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung).
- BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06
Dreinahtschlauchfolienbeutel
Auszug aus BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Ihre Verwendung in der erfindungsgemäßen Lösung ist daher nicht Teil der technischen Lösung, sondern gehört zu der dieser vorgelagerten Auswahl einer für Navigationszwecke zweckmäßigen kartografischen Darstellung, die dem Fachmann, sofern er sie nicht bereits selbst als zweckmäßig erkennen kann, von dem hierfür zuständigen Fachmann, einem Kartografen, Geografen oder Geodäten, vorgegeben wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 = BlPMZ 2010, 187 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
- BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03
Rentabilitätsermittlung
Auszug aus BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung). - BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
Auszug aus BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung). - BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Auszug aus BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Entsprechendes gilt für Verfahren zur Wiedergabe von Informationen (Senat, Urteil vom 19. Mai 2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger).
- BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13
BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom).Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen;… Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem;… Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. - Bildstrom).
- BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Webseitenanzeige
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG), wofür ausreicht, dass ein Teilaspekt der geschützten Lehre ein technisches Problem bewältigt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen). - BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15
Flugzeugzustand - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines …
Nicht berücksichtigungsfähig sind deshalb Anweisungen, die ausschließlich Aspekte betreffen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 PatG von der Patentierung ausgenommen sind, zum Beispiel die Auswahl oder Verarbeitung von Daten (…BGH, GRUR 2013, 275 Rn. 42), die Wiedergabe von Informationen (…BGH, GRUR 2013, 275 Rn. 43; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen), wirtschaftliche oder geschäftliche Tätigkeiten (…EPA, Entscheidung vom 8. September 2000 - T 931/95 ABl. 2001, 441 = GRUR Int. 2002, 87 Rn. 8 - Steuerung eines Pensionssystems / PBS Partnership) oder ästhetische Merkmale (…EPA, Entscheidung vom 2. Juni 2006 - T 928/03 Rn. 4.1.2 Video game / Konami).
- BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12
Routenplanung
Anweisungen zur Auswahl von Daten, deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt, hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, können jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 36 - Wiedergabe topografischer Informationen).Jedenfalls bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit dürfen aber nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen).
Anweisungen dieses Inhalts können nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 36 - Wiedergabe topografischer Informationen).
- BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …
Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise, die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Informationen durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen, zu verbessern oder zweckmäßig zu gestalten, dienen der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln (Weiterführung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen und vom 23. April 2013, X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Verfahren, dessen Gegenstand die Abarbeitung von Verfahrensschritten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung ist, dem Technizitätserfordernis (Art. 52 EPÜ) bereits dann, wenn es der Verarbeitung, Speicherung oder Übermittlung von Daten mittels eines technischen Geräts dient (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 27 - Wiedergabe topografischer Informationen).
Wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme als solche können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (…BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, zu § 1 Abs. 3, 4 PatG; BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. - Wiedergabe topografischer Informationen).
Solche Anweisungen sind nicht Teil der technischen Lösung, sondern gehören zu der dieser vorgelagerten Auswahl einer für Navigationszwecke zweckmäßigen kartografischen Darstellung, die dem Fachmann, sofern er sie nicht bereits selbst als zweckmäßig erkennen kann, von dem hierfür zuständigen Fachmann, einem Kartografen, Geografen oder Geodäten, vorgegeben wird (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen).
- BGH, 14.01.2020 - X ZR 144/17
Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü
a) Bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topographischer Informationen; BGH…, Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild).Sie leistet jedoch keinen technischen Beitrag zur Ermöglichung der Wahrnehmung selbst, ihrer Verbesserung oder ihrer zweckmäßigen Gestaltung (vgl. BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 48 - Wiedergabe topographischer Informationen).
- BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12
Fahrzeugnavigationssystem
Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben werden sollen, können daher auch unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204, 206 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen).Der Senat hat deshalb in dem letztgenannten Urteil die Auswahl einer für Navigationszwecke zweckmäßigen Projektion topographischer Daten nicht als Teil der vom dortigen Streitpatent zur Verfügung gestellten technischen Lösung, sondern als dieser vorgelagerte Vorgabe eines Kartographen, Geographen oder Geodäten angesehen (BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen).
- BPatG, 04.04.2013 - 2 Ni 59/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entsperrung einer Vorrichtung durch …
Der Senat hat in seinem Hinweis nach § 83 (1) PatG vom 12. Dezember 2012 auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, dass "bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit ... nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen [sind], die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen" (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen ); dies könne möglicherweise die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 betreffen, die nach vorläufiger Senatsauffassung zu einer technischen Problemlösung nichts beitrügen und deshalb nicht zu berücksichtigen wären.Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind jedoch nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen ).
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind dabei nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen).Dieses Merkmal kann daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit unberücksichtigt bleiben (BGH, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen).
Diese Merkmale können daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit unberücksichtigt bleiben (BGH, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen).
Das Merkmal kann daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ebenfalls unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen).
- BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Ob solche Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen vom Patentschutz ausgeschlossen sind, hängt allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 288 - Steuerungseinrichtungen für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen). - BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen …
- BPatG, 02.07.2018 - 19 W (pat) 21/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb …
- BPatG, 18.06.2020 - 7 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Berücksichtigung eines Bedienkonzeptes für …
- BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
- BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
- BGH, 27.03.2018 - X ZB 11/17
Voraussetzung der Anmeldung von Patenten; Einräumung der Gelegenheit zur Stellung …
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 90/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum inkrementellen …
- BGH, 22.03.2012 - X ZR 46/09
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines …
- BPatG, 06.08.2021 - 7 Ni 36/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung …
- BPatG, 10.12.2021 - 7 Ni 36/19
- OLG Köln, 20.06.2018 - 5 U 176/17
Begriff der ernsthaften Erfüllungsverweigerung i.S. von § 323 Abs. 2 Nr. 1 , § …
- BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 12.07.2018 - 2 Ni 26/16
- BPatG, 08.12.2022 - 7 Ni 26/20
- BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14
Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank …
- BPatG, 14.11.2013 - 2 Ni 4/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zum Empfangen von Benutzerdaten, die …
- BPatG, 31.07.2013 - 9 W (pat) 29/09
- BPatG, 01.08.2019 - 17 W (pat) 28/19
- BGH, 18.12.2012 - X ZR 121/11
Patentfähigkeit eines Computerprogrammprodukts für die Zielauswahl in einem …
- BPatG, 16.07.2019 - 17 W (pat) 19/17
- BPatG, 08.05.2018 - 17 W (pat) 17/16
- BPatG, 12.04.2018 - 17 W (pat) 24/16
- OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10
Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens
- BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15
Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger
- BPatG, 23.03.2015 - 19 W (pat) 27/11
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung mangels erfinderischer …
- BPatG, 05.07.2011 - 17 W (pat) 28/07
- BPatG, 25.06.2019 - 17 W (pat) 14/17
- BPatG, 09.10.2018 - 17 W (pat) 45/16
- BPatG, 08.09.2016 - 17 W (pat) 1/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" - …
- BPatG, 10.07.2012 - 17 W (pat) 24/08
Patentbeschwerdeverfahren - Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen …
- BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18
Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12
Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
- BPatG, 26.09.2013 - 2 Ni 61/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 28.07.2011 - 17 W (pat) 71/04
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter …
- BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
- BPatG, 21.09.2015 - 5 Ni 30/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Übertragung von …
- BPatG, 08.05.2013 - 5 Ni 11/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen einer …
- BPatG, 27.01.2023 - 2 Ni 7/21
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
- BPatG, 19.03.2015 - 17 W (pat) 4/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und …
- BPatG, 16.01.2013 - 5 Ni 7/11
- BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 13.09.2016 - 17 W (pat) 20/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und …
- BPatG, 27.11.2014 - 2 Ni 13/12
Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents (API) mit Wirkung für das …
- BPatG, 21.03.2012 - 5 Ni 78/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Fachmann - …
- BPatG, 21.06.2011 - 4 Ni 62/09
- BPatG, 15.05.2019 - 18 W (pat) 17/19
- BPatG, 27.02.2019 - 6 Ni 27/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur Unterstützung einer …
- BPatG, 16.04.2021 - 7 Ni 4/20
- BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
- BPatG, 27.02.2014 - 2 Ni 29/12
Microsofts Kartenpatent nichtig
- BPatG, 16.10.2013 - 20 W (pat) 27/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden …
- BPatG, 18.12.2019 - 18 W (pat) 21/19
- BPatG, 21.05.2019 - 17 W (pat) 21/16
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 22/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum …
- BPatG, 12.08.2014 - 17 W (pat) 57/10
- BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12
- BPatG, 19.04.2011 - 17 W (pat) 16/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und …
- BPatG, 18.01.2011 - 17 W (pat) 127/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten …
- BPatG, 06.12.2016 - 17 W (pat) 11/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie …
- BPatG, 26.03.2015 - 17 W (pat) 32/12
Patentschutz hinsichtlich Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Technik zur …
- BPatG, 16.06.2014 - 20 W (pat) 23/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS" …
- BPatG, 12.04.2012 - 2 Ni 32/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zur Wettbewerbsauswertung durch die …
- BPatG, 26.07.2011 - 17 W (pat) 60/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von …
- BPatG, 14.07.2011 - 17 W (pat) 63/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von …
- BPatG, 11.01.2011 - 17 W (pat) 99/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von …
- BPatG, 16.03.2023 - 2 Ni 39/21
- BPatG, 22.11.2021 - 19 W (pat) 28/20
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur automatischen Bestimmung der …
- BPatG, 26.05.2020 - 17 W (pat) 6/18
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Hervorhebung und Detektion …
- BPatG, 21.02.2019 - 17 W (pat) 5/16
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 21/17
- BPatG, 12.09.2018 - 18 W (pat) 7/17
- BPatG, 19.06.2018 - 17 W (pat) 19/16
- BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung …
- BPatG, 10.04.2017 - 19 W (pat) 25/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder …
- BPatG, 19.01.2017 - 17 W (pat) 34/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung" - zur Behandlung eines …
- BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 130/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen …
- BPatG, 07.06.2016 - 17 W (pat) 58/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung und …
- BPatG, 28.01.2016 - 17 W (pat) 44/13
Voraussetzungen für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bei Anmeldung …
- BPatG, 24.06.2015 - 18 W (pat) 89/14
- BPatG, 21.05.2015 - 17 W (pat) 40/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 30.04.2015 - 17 W (pat) 39/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 23.04.2015 - 17 W (pat) 20/12
Beruhen der Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 10.12.2014 - 18 W (pat) 75/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zur Verwendung …
- BPatG, 10.07.2014 - 17 W (pat) 83/10
- BPatG, 18.07.2013 - 17 W (pat) 31/09
Patentbeschwerdeverfahren - "System zur Durchführung einer sequentiell …
- BPatG, 09.07.2013 - 17 W (pat) 82/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit …
- BPatG, 02.07.2013 - 17 W (pat) 76/09
- BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
- BPatG, 10.01.2012 - 17 W (pat) 74/07
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 09.06.2011 - 21 W (pat) 18/09
- BPatG, 03.03.2011 - 17 W (pat) 151/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum …
- BPatG, 22.02.2011 - 17 W (pat) 149/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und …
- BPatG, 25.06.2019 - 23 W (pat) 54/17
- BPatG, 02.08.2018 - 17 W (pat) 20/16
- BPatG, 23.07.2018 - 19 W (pat) 68/17
- BPatG, 15.03.2018 - 17 W (pat) 25/16
- BPatG, 20.02.2018 - 17 W (pat) 6/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige …
- BPatG, 18.07.2017 - 17 W (pat) 42/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Intuitive …
- BPatG, 06.07.2017 - 17 W (pat) 15/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Automatisches …
- BPatG, 16.05.2017 - 12 W (pat) 37/14
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aufrechterhaltung eines Patents mit der …
- BPatG, 21.03.2017 - 17 W (pat) 5/17
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 10.02.2017 - 18 W (pat) 146/14
Umfang der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
- BPatG, 09.08.2016 - 17 W (pat) 1/16
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 31.05.2016 - 17 W (pat) 16/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren, …
- BPatG, 21.04.2016 - 17 W (pat) 54/13
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 09.03.2016 - 20 W (pat) 61/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der …
- BPatG, 22.02.2016 - 20 W (pat) 30/13
Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Programmierplattform zur Erstellung …
- BPatG, 15.12.2015 - 17 W (pat) 46/13
Anforderungen an den Nachweis der Neuheit eines Patents über ein Verfahren zum …
- BPatG, 23.11.2015 - 20 W (pat) 74/13
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines nach einer …
- BPatG, 20.11.2015 - 18 W (pat) 72/14
Patentfähigkeit eines Verfahrens mit der Bezeichnung: "Informationsterminal und …
- BPatG, 17.11.2015 - 17 W (pat) 30/13
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung bzgl. eines Verfahrens zum …
- BPatG, 23.07.2015 - 17 W (pat) 23/13
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines rechnergestützten Verfahrens …
- BPatG, 05.05.2015 - 17 W (pat) 36/12
- BPatG, 17.03.2015 - 17 W (pat) 24/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Dateimanagement-Verfahren" - zur Patentfähigkeit - …
- BPatG, 06.03.2015 - 5 Ni 14/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens zur automatisierten …
- BPatG, 13.01.2015 - 17 W (pat) 21/11
Patentfähigkeit eines Datenträgermigrationsprogramms als Erfindung i.R.d. …
- BPatG, 26.09.2014 - 18 W (pat) 49/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei …
- BPatG, 25.09.2014 - 17 W (pat) 1/11
- BPatG, 10.09.2014 - 20 W (pat) 14/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Anzeigeeinrichtung für …
- BPatG, 04.09.2014 - 17 W (pat) 16/10
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 27.05.2014 - 17 W (pat) 93/10
- BPatG, 03.04.2014 - 17 W (pat) 65/09
- BPatG, 01.04.2014 - 17 W (pat) 2/10
- BPatG, 20.03.2014 - 17 W (pat) 47/09
- BPatG, 18.02.2014 - 17 W (pat) 39/09
- BPatG, 10.02.2014 - 20 W (pat) 45/10
- BPatG, 30.01.2014 - 17 W (pat) 7/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer …
- BPatG, 19.12.2013 - 17 W (pat) 33/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Multifunktions-Bedieneinrichtung" - zur …
- BPatG, 12.11.2013 - 17 W (pat) 40/09
- BPatG, 27.06.2013 - 17 W (pat) 36/09
- BPatG, 20.06.2013 - 11 W (pat) 12/08
- BPatG, 23.05.2013 - 17 W (pat) 34/09
- BPatG, 23.04.2013 - 17 W (pat) 28/09
- BPatG, 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der …
- BPatG, 14.03.2013 - 17 W (pat) 325/05
Patenteinspruchsverfahren - "Therapiesystem sowie Therapieverfahren" - zur …
- BPatG, 21.02.2013 - 17 W (pat) 65/08
- BPatG, 06.02.2013 - 19 W (pat) 87/10
- BPatG, 05.02.2013 - 17 W (pat) 48/08
- BPatG, 14.01.2013 - 11 W (pat) 4/11
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer …
- BPatG, 11.12.2012 - 17 W (pat) 53/08
- BPatG, 06.11.2012 - 17 W (pat) 20/09
- BPatG, 02.10.2012 - 17 W (pat) 109/08
- BPatG, 04.09.2012 - 17 W (pat) 29/07
- BPatG, 03.07.2012 - 17 W (pat) 39/10
Patentbeschwerdeverfahren - eingewurzelte technische Fehlvorstellung - …
- BPatG, 15.05.2012 - 17 W (pat) 103/06
- BPatG, 10.05.2012 - 17 W (pat) 7/11
- BPatG, 27.03.2012 - 17 W (pat) 3/07
- BPatG, 08.03.2012 - 17 W (pat) 132/06
- BPatG, 28.06.2011 - 17 W (pat) 166/05
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und …
- BPatG, 17.05.2011 - 17 W (pat) 58/06
- BPatG, 01.03.2010 - 17 W (pat) 4/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit
- BPatG, 11.07.2023 - 17 W (pat) 8/22
- BPatG, 09.05.2023 - 17 W (pat) 6/22
- BPatG, 13.03.2023 - 19 W (pat) 13/22
- BPatG, 13.12.2022 - 17 W (pat) 26/20
- BPatG, 29.11.2022 - 17 W (pat) 16/21
- BPatG, 07.12.2021 - 17 W (pat) 44/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Konturkorrekturvorrichtung, -verfahren und …
- BPatG, 23.11.2021 - 17 W (pat) 29/20
- BPatG, 23.09.2021 - 17 W (pat) 29/19
- BPatG, 30.06.2020 - 17 W (pat) 12/20
- BPatG, 18.02.2020 - 17 W (pat) 27/17
- BPatG, 03.04.2019 - 18 W (pat) 16/17
- BPatG, 02.04.2019 - 17 W (pat) 53/16
- BPatG, 01.08.2017 - 17 W (pat) 45/15
Voraussetzungen einer Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "System und …
- BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 22.12.2016 - 17 W (pat) 19/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum …
- BPatG, 26.07.2016 - 17 W (pat) 48/14
Voraussetzungen für die Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der …
- BPatG, 19.04.2016 - 17 W (pat) 9/14
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Patents über ein …
- BPatG, 13.08.2015 - 17 W (pat) 48/12
- BPatG, 23.06.2015 - 17 W (pat) 18/12
Patentfähigkeit einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verwalten von …
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 58/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Codec-Steuerung" mangels …
- BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
- BPatG, 16.04.2015 - 17 W (pat) 43/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 24.03.2015 - 17 W (pat) 10/12
Ianspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung beim Europäischen Patentamt für …
- BPatG, 26.02.2015 - 2 Ni 29/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Navigationssystem …
- BPatG, 24.02.2015 - 17 W (pat) 22/11
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 20.11.2014 - 17 W (pat) 53/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 30.10.2014 - 17 W (pat) 67/10
Versagung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Übermittlung …
- BPatG, 08.05.2014 - 17 W (pat) 38/09
- BPatG, 06.03.2014 - 17 W (pat) 19/10
- BPatG, 20.02.2014 - 17 W (pat) 49/09
- BPatG, 28.11.2013 - 17 W (pat) 80/09
- BPatG, 12.08.2013 - 20 W (pat) 4/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift …
- BPatG, 14.05.2013 - 17 W (pat) 32/09
- BPatG, 06.03.2013 - 2 Ni 32/11
- BPatG, 18.02.2013 - 19 W (pat) 15/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem …
- BPatG, 15.10.2012 - 17 W (pat) 7/09
- BPatG, 01.03.2012 - 17 W (pat) 4/08
- BPatG, 28.02.2012 - 17 W (pat) 6/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Rückzahlung der …
- BPatG, 30.01.2012 - 19 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten …
- BPatG, 26.01.2012 - 17 W (pat) 167/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 20 W (pat) 103/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" - …
- BPatG, 29.03.2022 - 17 W (pat) 38/19
- BPatG, 22.02.2021 - 18 W (pat) 14/20
- BPatG, 24.11.2020 - 17 W (pat) 17/20
- BPatG, 10.11.2020 - 17 W (pat) 16/20
- BPatG, 20.05.2020 - 17 W (pat) 24/18
- BPatG, 22.04.2020 - 17 W (pat) 34/19
- BPatG, 20.01.2020 - 17 W (pat) 50/19
- BPatG, 17.12.2019 - 17 W (pat) 23/18
- BPatG, 10.12.2019 - 17 W (pat) 18/17
- BPatG, 06.08.2019 - 17 W (pat) 23/17
- BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
- BPatG, 06.02.2018 - 17 W (pat) 13/16
Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 13.12.2016 - 17 W (pat) 18/15
Neuheit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betreiben …
- BPatG, 24.11.2016 - 17 W (pat) 14/15
- BPatG, 16.11.2016 - 18 W (pat) 177/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 12.01.2016 - 8 W (pat) 54/12
Anforderungen an die Zurückweisung eines zum Patent angemeldeten Verfahrens zur …
- BPatG, 16.05.2014 - 18 W (pat) 46/14
- BPatG, 25.06.2013 - 17 W (pat) 35/09
- BPatG, 07.11.2012 - 17 W (pat) 38/07
- BPatG, 24.10.2011 - 19 W (pat) 8/09
- BPatG, 16.05.2011 - 19 W (pat) 49/07
- BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20
- BPatG, 14.11.2011 - 19 W (pat) 9/09
- BPatG, 14.11.2011 - 19 W (pat) 10/09