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   BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08   

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https://dejure.org/2010,125
BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08 (https://dejure.org/2010,125)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - I ZR 57/08 (https://dejure.org/2010,125)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08 (https://dejure.org/2010,125)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Goldhase II

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Buchst. b

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Goldhase II - Zur Unterscheidung von 3D-Marken

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Goldhase II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 40/94
    Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens - Goldhase II

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zum Vergleich zweier 3-D Marken: Alle Bestandteile sind einzubeziehen!

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei sich ähnelnden Schokoladenhasen von unterschiedlichen Herstellern - Bestehen einer Verwechslungsgefahr trotz fehlender hinreichender Zeichenähnlichkeit aufgrund von Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft - ...

  • rewis.io

    Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens - Goldhase II

  • rewis.io

    Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens - Goldhase II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GMV Art. 9 Abs. 1
    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei sich ähnelnden Schokoladenhasen von unterschiedlichen Herstellern; Bestehen einer Verwechslungsgefahr trotz fehlender hinreichender Zeichenähnlichkeit aufgrund von Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Goldhase II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwechselungsgefahr von Schokoladenhasen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke - Lindt-Goldhase

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Goldhasen hoppeln weiter durch die Instanzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Goldhasen - oder: der Hase befindet sich nicht mehr in der Gerichtsakte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

  • vsw.info PDF, S. 2 (Leitsatz)

    Art. 9 I b GemeinschaftsmarkenVO
    Goldhase

  • loh.de (Kurzinformation)
  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Lindt-Goldhase - Markenschutz einer dreidimensionalen Marke

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

  • ipjaeschke.de (Kurzinformation)

    Markenschutz für den "Goldhasen" - bzw. wer hat aus der Akte genascht?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schutz des Lindt Goldhasen

  • weber-rechtsanwaeltin.de (Kurzinformation)

    Der Osterhase, der sich nicht mehr bei den Akten befand…

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Markenrecht - Artenschutz für Goldhasen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 331
  • GRUR 2011, 148
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

    Goldhase

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    Auf die Revision der Klägerinnen hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 37/04, BGHZ 169, 295 - Goldhase I).

    Dies gelte auch für die Abbildung in der Senatsentscheidung vom 26. Oktober 2006 (I ZR 37/04 - Goldhase I).

    So sind im Regelfall kennzeichnungsschwächere Merkmale neben kennzeichnungsstärkeren Bestandteilen für den Gesamteindruck eines Zeichens nicht von maßgeblicher Bedeutung (BGHZ 169, 295 Rn. 24 - Goldhase I, mwN).

    Mit der - an sich vorrangigen (vgl. BGHZ 169, 295 Rn. 28 - Goldhase I) - Frage, ob die Beklagte die Gestaltung ihres Schokoladenhasen markenmäßig verwendet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 f. = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 45 - Stofffähnchen), hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei Form und Farbe eines Produkts regelmäßig zunächst um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 25 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 30 - Pralinenform II, mwN).

    Der Grad der Kennzeichnungskraft einer aus einer bestimmten Form- und Farbgebung bestehenden dreidimensionalen Marke kann zwar Auswirkungen darauf haben, ob der Verkehr diesen Gestaltungselementen einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn sie ihm als Bestandteile einer Ware begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 33 - Pralinenform II).

    Ist der Verkehr an eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen gewöhnt, führen erkennbare Abweichungen zudem leicht aus dem Schutzbereich der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 35 - Pralinenform II).

  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

    Stofffähnchen

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass das Bestehen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen ist und dabei insbesondere der Grad der Bekanntheit der Marke im Markt, die gedankliche Verbindung, die das beanstandete Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von Bedeutung sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICASSO/PICARO; Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17/18 - ZIRH; BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen, mwN).

    Mit der - an sich vorrangigen (vgl. BGHZ 169, 295 Rn. 28 - Goldhase I) - Frage, ob die Beklagte die Gestaltung ihres Schokoladenhasen markenmäßig verwendet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 f. = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 45 - Stofffähnchen), hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

    Rillenkoffer

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    Denn die ästhetische Gestaltung der mit der Marke übereinstimmenden Ware ist für die hier zu prüfende Herkunftsfunktion des Zeichens entweder schon aus Rechtsgründen unbeachtlich (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e iii GMV; Art. 3 Abs. 1 Buchst. e iii MarkenRL; § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; vgl. ferner BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 144 - Abschlussstück; Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 18 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 15 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer) oder der Verkehr sieht darin jedenfalls dann keinen Herkunftshinweis, wenn er sie - was nach den Ergebnissen der Verkehrsbefragungen hier hinsichtlich der in Rede stehenden Gestaltungsmerkmale (Bändchen mit Glöckchen, Bemalung) naheliegt - ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 17 - Porsche Boxster).

    Das Berufungsgericht hätte vielmehr im Einzelnen darlegen müssen, bei welchen Formelementen eine Ähnlichkeit gegeben ist, bei welchen Abweichungen bestehen und wie sich diese Unterschiede auf die Wahrnehmung des Verkehrs auswirken (vgl. BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 19 - Rillenkoffer).

  • BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

    "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    Denn die ästhetische Gestaltung der mit der Marke übereinstimmenden Ware ist für die hier zu prüfende Herkunftsfunktion des Zeichens entweder schon aus Rechtsgründen unbeachtlich (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e iii GMV; Art. 3 Abs. 1 Buchst. e iii MarkenRL; § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; vgl. ferner BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 144 - Abschlussstück; Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 18 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 15 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer) oder der Verkehr sieht darin jedenfalls dann keinen Herkunftshinweis, wenn er sie - was nach den Ergebnissen der Verkehrsbefragungen hier hinsichtlich der in Rede stehenden Gestaltungsmerkmale (Bändchen mit Glöckchen, Bemalung) naheliegt - ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 17 - Porsche Boxster).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

    Kinder II

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Bei der Beurteilung, ob die Beklagte den beanstandeten Schokoladenhasen markenmäßig benutzt und welche Merkmale gegebenenfalls den Gesamteindruck der sich gegenüber stehenden Gestaltungen bestimmen, ist maßgeblich darauf abzustellen, welche Gestaltungsmerkmale vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 42 - Kinder II, mwN).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

    Kinder III

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    Ist dies nicht der Fall, so erfasst der Schutzbereich der Marke regelmäßig keine Drittzeichen, die neben den nicht unterscheidungskräftigen und auch als solchen nicht verkehrsdurchgesetzten Form- und Farbelementen weitere kennzeichnungskräftige Bestandteile aufweisen, wie insbesondere herkunftshinweisende Wortbestandteile (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 39 = WRP 2009, 1250 - Kinder III, mwN).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

    ROCHER-Kugel

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei Form und Farbe eines Produkts regelmäßig zunächst um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 25 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 30 - Pralinenform II, mwN).
  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

    Russisches Schaumgebäck

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    Mit der - an sich vorrangigen (vgl. BGHZ 169, 295 Rn. 28 - Goldhase I) - Frage, ob die Beklagte die Gestaltung ihres Schokoladenhasen markenmäßig verwendet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 f. = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 45 - Stofffähnchen), hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.
  • BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

    Pralinenform

    Auszug aus BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
    aa) Aus der in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Senats, nach der der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke Auswirkungen darauf hat, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 30 - Pralinenform, mwN), kann im vorliegenden Fall - nach den bislang getroffenen Feststellungen - keine herkunftshinweisende Bedeutung der angeführten Gestaltungsmerkmale der angegriffenen Ausführungsform hergeleitet werden.
  • BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

    LOTTO

  • BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

    Fronthaube

  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 10/03

    Markenzeichenschutz: Schutz einer Warenformmarke; sitzender Schokoladenhase in

  • EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

    Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

    Lila-Schokolade

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

    Porsche Boxster

  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

  • EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

    Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe

  • OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03

    Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere dem Grad der Bekanntheit der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das beanstandete Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICASSO/PICARO; Urteil vom 23. März 2006 - C206/04, Slg. 2006, I2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17 f. - SIR/ZIRH; BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 13 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20

    Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"

    Dem steht nicht entgegen, dass es bei Gestaltungselementen, die eine Ware ihrer Gattung nach beschreiben oder die solchen Merkmalen ähnlich sind, naheliegt, dass der Verkehr diese Merkmale mit dem marktstärksten Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 33 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
  • OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20

    Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur

    Insofern besteht unzweifelhaft das Risiko, dass nach Rechtskraft der Entscheidung und insbesondere bei der Zwangsvollstreckung Unsicherheiten infolge eines Verlusts von dem mit dem Urteil nicht dauerhaft fest verbundenen Anlagen entstehen können (vgl. zum tatsächlichen Risiko des Verlusts nur BGH, Urteil vom 15.07.2010, GRUR 2011, 148 - Goldhase II; OLG München, Urteil vom 30.07.2020 - 29 U 6389/19 - Schutz des Goldtons).
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Einzelne Bestandteile können für den Gesamteindruck prägend sein (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 [Rn. 28 f.] - Thomson Life; BGH, GRUR 2006, 60 = WRP 2006, 92 [Rn. 17] - coccodrillo); diese unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente sind besonders zu berücksichtigen, weil der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre Einzelheiten achtet (vgl. EuGH, GRUR 2010, 933 [Rn. 33] - Barbara Becker m.w.N.; BGH, GRUR 2011, 148 = WRP 2011, 230 [Rn. 13] - Goldhase II).

    Zur Bestimmung des Schutzumfanges herangezogen werden können im Streitfall auch die durch die Rechtsprechung zu dem bekannten "Goldhasen" der Beklagten aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH, GRUR 2011, 148 [Rn. 32] - Goldhase II; OLG Frankfurt, GRUR 2012, 255 [257]).

  • BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

    Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige

    Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR 2011, 148) hat die Beklagte nach Maßgabe der von der Klägerin in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge dazu verurteilt,.
  • BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

    Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im

    Welche Bedeutung die einzelnen Markenelemente für den Gesamteindruck haben, hängt maßgeblich davon ab, ob sie als Herkunftshinweis verstanden werden, d. h. ob die einzelnen Markenelemente unterscheidungskräftig und nicht beschreibend sind und in welchem Verhältnis die einzelnen Markenelemente im Rahmen des Gesamtzeichens zueinander stehen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 21 f. - Goldhase II; Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 37/04 -, GRUR 2007, 235 Rn. 24 - Goldhase).
  • LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

    Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für

    Demgegenüber wiegt das Risiko, dass nach Rechtskraft der Entscheidung und insbesondere bei der Zwangsvollstreckung Unsicherheiten infolge eines Verlusts von mit dem Urteil nicht fest verbundenen Anlagen entstehen können (Dass ein Verlust von Anlagen nicht abwegig ist, zeigt etwa die Entscheidung BGH GRUR 2011, 148 -Goldhase II, mit der das Revisionsgericht die Sache schon deshalb zurückverweisen musste, weil sich der von den dortigen wie hiesigen Klägerinnen im Original vorgelegte angegriffene Schokoladenhase schon in der Revisionsinstanz nicht mehr bei den Akten befunden hat, und dass es darüber hinaus im Falle mit dem Antrag nicht fest verbundener Anlagen zu unerfreulichen Verwechslungen kommen kann, veranschaulicht etwa das Sitzungsprotokoll im hier zu entscheidenden Fall, ausweislich dessen dem Gericht als Anlage K 27 ein Schokoladenhase mit grüner Schleife, dem Beklagtenvertreter hingegen als Anlage K 27 ein Schokoladenhase mit pinkfarbener Schleife übersandt worden war.), schwer und muss im Streitfall aus den genannten Gründen nicht hingenommen werden.

    Diesem Befund einer markenmäßigen Benutzung des schutzbeanspruchenden Goldtons durch die Klägerinnen auf deren Schokoladenhasen steht schließlich auch nicht entgegen, dass aus der Bekanntheit von in einer bestimmten Farbe gestalteten Produkte nicht notwendig folgt, dass die Produktaufmachung in gleichem Umfang als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2015, 1012 - Nivea-Blau; kritisch noch BGH GRUR 2011, 148 - Goldhase II, Tz. 33 und Würtenberger in GRUR 2007, 238 = Anm. zu BGH GRUR 2007, 235 - Goldhase I).

  • BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale

    Daher ist zu prüfen, ob sich die jeweiligen Übereinstimmungen der Vergleichsmarken auf die konkrete schutzbegründende Ausgestaltung der älteren Formmarke beziehen oder sich auf allgemeine funktionelle Elemente beschränken, denen nur eine unmittelbar warenbezogene oder technische Wirkung zukommt (BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE; GRUR 2003, 332, 335 - Abschlussstück; GRUR 2007, 780, 784 Rn. 40 - Pralinenform; GRUR 2011, 148, 150 Rn. 25 - Goldhase II; Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 276 m. w. N. in Fußn. 665).

    Für den Vergleich der Formen dreidimensionaler Marken, dem ausschließlich die konkreten Gestaltungen zugrunde zu legen sind, die im Register eingetragen sind, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Formen vermitteln (BGH GRUR 2003, 332, 335 - Abschlussstück; GRUR 2011, 148, 149 Rn. 13 - Goldhase II; EuG GRUR Int. 2010, 717, 718 Rn. 21 - Form einer Flasche mit wendelförmigem Flaschenhals).

    Solche Merkmale haben außer Betracht zu bleiben (BGH GRUR 2011, 148, 150 f. Rn. 25, 27 - Goldhase II).

    Der Gesamteindruck der schutzbegründenden Formmerkmale wird im Wesentlichen von den kennzeichnungsstärkeren Formbestandteilen bestimmt, während schwächere Teile im Gesamteindruck zurücktreten (BGH GRUR 2011, 148, 150 Rn. 22 - Goldhase II).

    Ist der Verkehr auf dem betreffenden Warengebiet an eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen gewöhnt, führen erkennbare Abweichungen von der älteren Marke selbst dann leicht aus ihrem Schutzbereich heraus, wenn sie im Wege der Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist (BGH GRUR 2011, 148, 151 Rn. 33 - Goldhase II), was für eingetragene Formmarken umso mehr gilt (s. zum Ganzen Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 278).

  • OLG München, 01.07.2021 - 29 U 1698/14

    Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat "Champagner" bezeichnetes

    Die Überprüfung ist im Streitfall entgegen der Auffassung der Streithelferin (Seite 6/7 des Schriftsatzes vom 23.06.2020, Bl. 272 dA) auch nicht wie im Falle des abhanden gekommenen Schokoladenhasens, der in seiner konkreten Form durch Bezugnahme Gegenstand des Unterlassungsantrags im Verfahren Goldhase II war, unmöglich (vgl. BGH, GRUR 2011, 148 Rn. 11 ff. - Goldhase II).
  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

  • OLG Hamm, 20.01.2015 - 4 U 124/14

    Unterscheidungskraft einer in einer Marke abgebildeten Warenform

  • OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

    Schutz bekannter Positionsmarken

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11

    Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für

  • BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09

    Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren

  • OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 119/14

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14

    Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur

  • LG Köln, 30.06.2011 - 31 O 478/10

    Der Markeninhaber einer quadratförmigen Tafelschokolade hat gegen den Anbieter

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13

    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

  • BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
  • BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur

  • LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

    Comicfigur als Herkunftsnachweis

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" -

  • LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21

    Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von

  • BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09

    Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale

  • BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion

  • BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD

  • BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

    Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine

  • BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
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