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   BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08   

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https://dejure.org/2010,285
BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08 (https://dejure.org/2010,285)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - I ZR 99/08 (https://dejure.org/2010,285)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 (https://dejure.org/2010,285)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • lexetius.com

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an die Allgemeinheit gerichteten (Internet-) Werbung mit Preisen ohneUmsatzsteuer.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; § §4 Nr. 11, 5 a Abs. 2 UWG
    Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werden

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit Preisen ohne Umsatzsteuer bei angeblich reinen B2B-Verträgen

  • IWW
  • JurPC

    Preisangaben bei Werbung gegenüber der Allgemeinheit

  • aufrecht.de

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen ...

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • info-it-recht.de

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer bei www.mobile.de

  • Betriebs-Berater

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • ra.de
  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internetwerbung ohne Angabe der Umsatzsteuer unzulässig

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Angabe von Endpreisen bei objektiv an Allgemeinheit gerichteter Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbung mit Preisen sind Endpreise incl. Umsatzsteuer anzugeben

     
  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe von Umsatzsteuer bei Angeboten auf mobile.de

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen auf klare Preisgestaltung achten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 17.11.2010)

    Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ist irreführend!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Angebot von Gebrauchtfahrzeugen muss Umsatzsteuer enthalten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Nettopreis-Angaben auf B2B-Seiten

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Preiswerbung ohne Angabe der Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä. (3)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Netto-GW-Preise in Onlinebörsen - Bei gewerblichen Angeboten Nettopreisangaben möglich

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei der Preisangabe im B2B-Geschäft

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 248
  • GRUR 2011, 82
  • WM 2010, 2330
  • MMR 2011, 34
  • MIR 2010, Dok. 158
  • BB 2010, 2833
  • DB 2010, 2557
  • K&R 2010, 816
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

    Metro III

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Es kommt nicht darauf an, an welchen Abnehmerkreis der Werbende die Anzeige richten wollte (BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 623 = WRP 1990, 498 - Metro III).

    Ein Unternehmer, der sich mit seinem Angebot ausdrücklich nicht an Letztverbraucher, sondern nur an Wiederverkäufer wendet, unterliegt zwar nicht den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellt, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können, Käufe für den privaten Bedarf jedoch nicht vollständig unterbinden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 - I ZR 179/75, GRUR 1978, 173, 177 - Metro I; BGH GRUR 1990, 617, 623 - Metro III).

    In einem solchen Fall ist die Preisangabe nach den für den geschäftlichen Verkehr mit Letztverbrauchern maßgeblichen Vorschriften der Preisangabenverordnung zu gestalten (BGH GRUR 1990, 617, 623 - Metro III).

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

    0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).

    Nach diesen Bestimmungen ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).

  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Es ist zwar nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts, den Verbraucher vor jedweder Fehlvorstellung zu schützen, solange diese sich nicht auf seine geschäftlichen Entscheidungen auswirkt (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000, 92 - Last-Minute-Reise).
     
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Der in erster Instanz gestellte Antrag nahm auf die beanstandeten Anzeigen nur beispielhaft Bezug ("insbesondere wie am 10. August 2006 unter www.mobile.de") und konnte deshalb so ausgelegt werden, dass er die konkret beanstandete Verletzungsform nur als Minus enthielt (…vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten; Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 36 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

    Aktivierungskosten II

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" wird deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die in Rede stehenden Anzeigen sein sollen, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen (BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97

    übertriebenes Anlocken

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Der in erster Instanz gestellte Antrag nahm auf die beanstandeten Anzeigen nur beispielhaft Bezug ("insbesondere wie am 10. August 2006 unter www.mobile.de") und konnte deshalb so ausgelegt werden, dass er die konkret beanstandete Verletzungsform nur als Minus enthielt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 36 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    In den verallgemeinernden Teil des Unterlassungsantrags musste - anders als die Revision meint - auch nicht die Beschränkung "gegenüber Letztverbrauchern" aufgenommen werden, da es nicht Sache des Klägers ist, den Beklagten darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehenden Angaben gegenüber einem auf Händler beschränkten Personenkreis nicht zu beanstanden gewesen wären (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 25;… Brüning in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., Vor § 12 Rdn. 108).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07

    Versandkosten bei Froogle

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Sie erzeugt auch keine mittelbare Auswirkung auf den Kaufentschluss in der Weise, dass die Anlockwirkung des geringeren Preises - trotz späterer Richtigstellung - den Kunden veranlasst, sich mit dem Angebot näher zu befassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 15, 19 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Entgegen der Ansicht der Revision war auch eine nähere Umschreibung der Verletzungsform im Klageantrag nach Maßgabe der Entscheidung "Versandkosten" (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 19 = WRP 2008, 98) nicht erforderlich.
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05

    Fehlerhafte Preisauszeichnung

    Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
    Bagatellverstöße gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit reichen dafür nicht aus (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 182/05, GRUR 2008, 442 Tz. 15 = WRP 2008, 659 - Fehlerhafte Preisauszeichnung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.58a;… Schaffert in MünchKomm.UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 306).
  • BGH, 11.11.1977 - I ZR 179/75

    METRO

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07

    EKW-Steuerberater

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

    E-Mail-Werbung II

  • BGH, 26.11.1992 - I ZR 108/91

    Neu nach Umbau - Irreführung/Preisgestaltung

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07

    Zimtkapseln

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07

    Betriebsbeobachtung

  • BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

    TCM- Zentrum

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

  • BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

    Warnschild

  • OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07

    Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer …

  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

    Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch bei auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätigen Parteien im Regelfall, dass diese versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen (letztlich) innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

    Nach diesen Bestimmungen des Unionsrechts ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 18 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

    Es ist dann Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, WRP 2011, 742, TZ. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2011, 82, TZ. 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 2.45).
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