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   BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13   

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https://dejure.org/2014,5722
BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13 (https://dejure.org/2014,5722)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - I ZR 96/13 (https://dejure.org/2014,5722)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - I ZR 96/13 (https://dejure.org/2014,5722)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    UWG Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zeugnisaktion - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zeugnisaktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zeugnisaktion

    § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 28 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG
    Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG; Verstoß einer i.R. einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichteten Werbung eines ...

  • rewis.io

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG ; Verstoß einer i.R. einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichteten Werbung eines ...

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 Abs. 3 ; UWG § 4 Nr. 1 -2
    Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG ; Verstoß einer i.R. einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichteten Werbung eines ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisaktion

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion, die Schulkindern Rabatte bei guten Noten einräumt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Werbung in Schulen - Zeugnisaktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    EUR 2,00 für jede Eins - Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung mit Bezug auf gesamtes Warensortiment

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    MediaMarkt darf Schülern für jede Eins im Zeugnis einen Rabatt von 2,00 EUR auf alle angebotenen Produkte anbieten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zulässige Werbung gegenüber Kindern mit Zeugnisaktion - Kaufpreisermäßigung von 2 EUR für jede Eins im Zeugnis durch Media-Markt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Werbung gegenüber Kindern mit Preisnachlass auf das gesamte Sortiment

  • heise.de (Pressebericht, 15.04.2014)

    An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung für Kinder - die Zeugnisaktion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    2 EUR für jede Eins

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rabatt für Zeugnisnoten - Media-Markt-Werbung durchgewunken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes zulässig

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    BGH billigt "Zeugnisaktion” von Mediamarkt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung - Zeugnisaktion

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    'Rabatt für ''ne Eins'

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zeugnisaktion

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 03.04.2014)

    Media Markt darf Schüler mit Rabatt für gute Noten locken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    MediaMarkt-Werbung "Zeugnisaktion" wettbewerbsgemäß

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Zeugnisaktion eines Elektronik-Fachmarktes für zulässig erklärt

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichtete Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preisnachlass für Zeugnisnoten zulässig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kaufpeisermäßigung - Welche Werbung für Kinder ist zulässig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nur konkrete Kaufaufforderung an Kinder ist wettbewerbswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rabatte für gute Zeugnisnoten sind erlaubt -

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung - Zeugnisaktion

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Rabatt für Einser im Zeugnis erlaubt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rabatte für gute Noten - Wann sind Zeugnisaktionen zulässig?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung (Zeugnisaktion)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Werbung gegenüber (Einser-)Schülern muss nicht unzulässig sein

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Zeugnisaktion - Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung gegenüber Kindern

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Schüler sind doch nicht blöd

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Beeinflussung von Schulkindern durch gezielte Werbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichtete Werbung

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2014)

    Media-Markt-Werbeaktion: Preisnachlass für einen Einser?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    An Schulkinder gerichtete Werbung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3373
  • MDR 2014, 1281
  • MDR 2014, 13
  • GRUR 2014, 1117
  • MIR 2014, Dok. 124
  • BB 2014, 2433
  • DB 2014, 2404
  • K&R 2014, 730
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 125/03

    Werbung für Klingeltöne

    Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
    Zu den nach dieser Vorschrift besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen gehören auch Kinder und Jugendliche (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn. 20 ff. = WRP 2006, 885 - Werbung für Klingeltöne; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 16 = WRP 2009, 45 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

    Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Gruppe orientieren (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 19 - Werbung für Klingeltöne; GRUR 2009, 71 Rn. 17 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

    Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Rn. 21 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 - Werbung für Klingeltöne).

    Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann (BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 - Werbung für Klingeltöne; GRUR 2014, 682 Rn. 25 - Nordjob-Messe).

    Den Kindern und Jugendlichen muss deutlich werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen (vgl. BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 24 - Werbung für Klingeltönen; GRUR 2009, 71 Rn. 18 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

    Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
    Zu den nach dieser Vorschrift besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen gehören auch Kinder und Jugendliche (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn. 20 ff. = WRP 2006, 885 - Werbung für Klingeltöne; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 16 = WRP 2009, 45 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

    Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Gruppe orientieren (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 19 - Werbung für Klingeltöne; GRUR 2009, 71 Rn. 17 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

    Den Kindern und Jugendlichen muss deutlich werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen (vgl. BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 24 - Werbung für Klingeltönen; GRUR 2009, 71 Rn. 18 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

    Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten

    Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
    Dementsprechend können Handlungen, die gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig sind, gegenüber geschäftlich Unerfahrenen unzulässig sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682 Rn. 22 = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe).

    Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann (BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 - Werbung für Klingeltöne; GRUR 2014, 682 Rn. 25 - Nordjob-Messe).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

    Stumme Verkäufer II

    Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
    Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gemäß § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung).

    Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 455 Rn. 17 - Stumme Verkäufer II, mwN).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
    Im Übrigen bestehen an der Auslegung des maßgeblichen Unionsrechts keine vernünftigen Zweifel (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).
  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08

    Brillenversorgung II

    Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
    Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gemäß § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung).
  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

    Kreditkartenübersendung

    Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
    Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gemäß § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 17 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung).
  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 28/03

    Zeitschrift mit Sonnenbrille

    Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13
    Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Rn. 21 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 - Werbung für Klingeltöne).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in

    Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 f. = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion, mwN).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

    Nach der Rechtsprechung des Senats war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost).
  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15

    Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
  • KG, 01.12.2015 - 5 U 74/15

    Gepanzerte Blutschwinge - Wettbewerbsverstoß: Gezielte Ansprache von Kindern in

    Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 lit. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion, Rn 26).

    Zu den nach dieser Vorschrift besonders schutzbedürftigen Verbrauchergruppen gehören auch Kinder und Jugendliche (BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion, Rn 29).

    (BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion, Rn 30).

  • KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

    Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 lit. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion, Rn 26).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14

    "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

    Die Hürde für ein Verbot ist regelmäßig hoch, weil der Werbemethode ein den in Art. 9 UGP-Richtlinie angeführten aggressiven Geschäftspraktiken gleichwertiges Gewicht zukommen muss (vgl. Büscher GRUR 2015, 5, 8 mit Hinweis auf BGH GRUR 2014, 1117, Tz. 27 - Zeugnisaktion).
  • LG Frankenthal, 24.03.2016 - 2 HKO 97/15
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 4 UWG a.F. muss die beanstandete geschäftliche Handlung, um sie unlauter erscheinen zu lassen, geeignet sein, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion).
  • LG Hamburg, 05.09.2017 - 312 O 606/15
    Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117Rn. 26 f. = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion, mwN).
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