Rechtsprechung
BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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EPÜ Art. 56
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Farbversorgungssystem
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Art 56 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem - IWW
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Maschinenbautechnische Lösung als ein generelles und für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des Ingenieurs; Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von ...
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Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
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EPÜ Art. 56
Maschinenbautechnische Lösung als ein generelles und für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des Ingenieurs; Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von ... - datenbank.nwb.de
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
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Kurzfassungen/Presse (4)
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Zu den Anforderungen an eine erfinderische Tätigkeit - Farbversorgungssystem
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Zu den Anforderungen an eine erfinderische Tätigkeit - Farbversorgungssystem
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Keine Patentfähigkeit eines dem Fachmann naheliegenden Farbversorgungssystems
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Patentfähigkeit eines dem Fachmann naheliegenden Farbversorgungssystems
Verfahrensgang
- BPatG, 08.11.2010 - 4 Ni 101/08
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Papierfundstellen
- GRUR 2014, 647
Wird zitiert von ... (177) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Gehört eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung vielmehr bereits dann bestehen, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (vgl. zu ärztlichen Standardmaßnahmen BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, juris Rn. 38 - Kollagenase I). - BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Installiereinrichtung II
Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 = BlPMZ 2012, 260 - Installiereinrichtung II).
- BGH, 26.09.2017 - X ZR 109/15
Spinfrequenz - Patentnichtigkeitssache betreffend ein europäisches Patent: Durch …
Die Annahme, dass der Fachmann Anlass zur Heranziehung einer bestimmten technischen Lösung hatte, auch wenn ein konkretes Vorbild hierfür nicht aufgezeigt werden kann, setzt Feststellungen dazu voraus, dass diese Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen gehörte, dass sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und dass keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. März 2014, X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).Sofern eine technische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings bereits dann bestehen, wenn es für ihre Anwendung zwar kein konkretes Vorbild gibt, sich aber die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
- BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16
Patentfähigkeit eines leicht aufzubauenden Kinderbetts mit einem Rahmen und einer …
Über die fehlende Anregung hilft auch nicht der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz hinweg, dass Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, bereits dann bestehen kann, wenn es für die Anwendung dieser Lösung zwar kein konkretes Vorbild gibt, die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang sich aber als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem;… Urteil vom 26. September 2017 - X ZR 109/15, Mitt. 2018, 21 Rn. 113 - Spinfrequenz). - OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 29/21 Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen, ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben (BGH, GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II; GRUR 2014, 647, 649 - Farbversorgungssystem;… OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2018, 13140, Rn. 47 - Trinkbehälteranordnung).
- OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen (BGH, BeckRS 2017, 117715; BGH, GRUR 2016, 1023 - Anrufroutingverfahren; BGH, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem; BGH, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II).Die Anwendung eines bestimmten Mittels kann ferner auch ohne entsprechende Anregung naheliegend sein, wenn dieses als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, die Nutzung der in Rede stehenden Funktionalität sich in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, GRUR 2020, 1074 - Signalübertragungssystem; BGH, GRUR 2018, 716 - Kinderbett; BGH, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
- BGH, 27.11.2018 - X ZR 16/17
Anspruch auf Nichtigerklärung eines Streitpatents betreffend eines …
Aus der Offenbarung eines solchen Labyrinths folgt indessen nicht, dass für eine solche Maßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Senats zu einem das Naheliegen indizierenden Standardrepertoire (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem;… vom 26. September 2017 - X ZR 109/15, GRUR 2018, 509 Rn. 113 - Spinfrequenz;… vom 27. März 2018 - X ZR 59/16, GRUR 2018, 716 Rn. 29 - Kinderbett) keiner konkreten Anregung bedürfte. - BGH, 15.06.2021 - X ZR 58/19
Führungsschienenanordnung
Wenn ein bestimmtes Mittel als generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen gehört und sich auch in dem konkret zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt, ist eine Anwendung aus fachlicher Sicht nicht allein deshalb untunlich, weil dieses Mittel generell bestimmte Nachteile aufweist oder weil im konkreten Zusammenhang auch andere Ausführungsformen in Betracht kommen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem;… Urteil vom 27. März 2018 - X ZR 59/16, GRUR 2018, 716 Rn. 29 - Kinderbett …und Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18, GRUR 2020, 1074 Rn. 49 - Signalübertragungssystem).Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Anwendung eines bestimmten Mittels auch ohne entsprechende Anregung naheliegend sein, wenn dieses als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, die Nutzung der in Rede stehenden Funktionalität sich in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem;… Urteil vom 27. März 2018 - X ZR 59/16, GRUR 2018, 716 Rn. 29 - Kinderbett;… Beschluss vom 13. Juli 2020 - X ZR 90/18, GRUR 2020, 1074 Rn. 49 - Signalübertragungssystem).
- BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
Auch wenn eine technische Lösung, von der die erfindungsgemäße Lehre Gebrauch macht, zum allgemeinen Standard-Repertoire des für die Problemlösung angesprochenen Fachmanns zählt, so bedarf dieser Gebrauch - hier für die weitere Ausbildung eines erfindungsgemäßen Tongebers - jedenfalls dann einer konkreten Anregung, wenn die Anwendung des Standard-Repertoires zu der vom Fachmann als Ausgangspunkt für eine Problemlösung herangezogenen Lehre im Widerspruch steht (im Anschluss an BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorungssystem BGHZ 200, 229 - Kollagenase I).Anhaltspunkte dafür, dass es einer Anregung zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Tongebers mit den Merkmalen 1.7., 1.8 nicht bedurfte und diese nur als ein Standard-Repertoire des Fachmanns abgefragt werden mussten (BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I; GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem) bzw. dass die Lösung nur als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs gehörte, sieht der Senat nicht und sind auch von der Klägerin nicht geltend gemacht.
So hat auch der Bundesgerichtshof betont, dass es nur zulässig ist auf ein Standard-Repertoire zurückzugreifen, wenn "sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen" (BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
- BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14
Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …
Insoweit sieht der Senat den Einsatz einer Pigtail-Spitze auch als Ausdruck eines allgemeinen Fachwissens i.S. eines Standard-Repertoires (BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I; BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem), da die Pigtail-Spitze belegt ist für eine Vielzahl von Anwendungsfällen als ein in Betracht zu ziehendes Mittel, bei dem sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen.Entgegen der Rechtsauffassung der Einspruchsabteilung des EPA sieht der Senat insbesondere in der Tatsache, dass die Pigtail-Spitze im umfänglichen Stand der Technik nicht in dem ganz konkreten Verwendungszusammenhang oder in einer nicht eins zu eins passenden Ausgestaltung eines Herzkatheters gelehrt wird - wie bei einer Kanüle nach HL 32 mit weiterem z.B. zur Druckmessung ausgestalteten Lumen und einer Eintrittsöffnung, bei Kanülen ohne Einlassöffnungen oder zur Druckmessung, wie einem Katheter nach HL 33 - keine besonderen Umstände, welche im Sinne von BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen oder welche der Annahme entgegenstehen, der Fachmann erhalte deshalb keine hinreichenden Anstöße oder Anregungen, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
Im Einzelnen gilt folgendes: Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung mit dem Stichwort "Farbversorgungssystem" (GRUR 2014, 647) ausgeführt, dass Veranlassung zur Heranziehung einer maschinenbautechnischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs zählt, bereits dann bestehen kann, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen. - BGH, 13.07.2020 - X ZR 90/18
Signalübertragungssystem
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Anwendung eines bestimmten Mittels auch ohne entsprechende Anregung naheliegend sein, wenn dieses als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, die Nutzung der in Rede stehenden Funktionalität sich in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem;… Urteil vom 27. März 2018 - X ZR 59/16, GRUR 2018, 716 Rn. 29 - Kinderbett). - BPatG, 17.05.2017 - 5 Ni 41/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem …
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13
Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15
Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- BPatG, 10.07.2015 - 14 W (pat) 39/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Vakuumpumpstand" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- BGH, 14.08.2018 - X ZR 92/16
Spätere Einwände gegen die Wertfestsetzung nach vorinstanzlicher …
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- BGH, 15.07.2021 - X ZR 60/19
Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung …
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 04.08.2014 - 5 Ni 10/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 12.05.2023 - 18 W (pat) 16/20
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 11.06.2015 - 2 Ni 26/13
- BPatG, 03.05.2017 - 3 Ni 30/15
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der …
- BGH, 27.10.2016 - X ZR 66/14
Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
- BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12
System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 129/15
Trinkbehälteranordnung
- BPatG, 30.03.2016 - 4 Ni 17/14
Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents "Vorrichtung zur …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 43/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine …
- BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16
Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17
Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 90/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum inkrementellen …
- OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09
Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages
- BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15
Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger
- BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
- BPatG, 10.03.2016 - 4 Ni 12/13
Bohrhilfe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bohrhilfe (europäisches Patent)" …
- BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
- BGH, 17.05.2018 - X ZR 19/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone zum Einsetzen in …
- BPatG, 11.01.2021 - 4 Ni 29/18
- BGH, 23.08.2016 - X ZR 3/14
Beantragung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Zugfederklemme mit …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
- BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - …
- BPatG, 26.11.2019 - 7 Ni 52/19
- BPatG, 15.11.2017 - 5 Ni 59/16
Patentfähigkeit einer Teilanmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren …
- BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 25.10.2016 - X ZR 68/15
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12
Aussetzung, Patentnichtigkeit
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
- BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15
Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 56/13
Beurteilung der Patentfähigkeit einer Antriebsvorrichtung für ein Garagentor; …
- BGH, 28.08.2018 - X ZR 105/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Trocknen von …
- BGH, 23.03.2017 - X ZR 129/14
Streitpatent betreffend einen Kletterschuh einer Kletterschalung zur Befestigung …
- BPatG, 08.03.2017 - 5 Ni 13/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Streitpatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 13.05.2014 - 3 Ni 3/13
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- BGH, 22.11.2018 - X ZR 33/17
Patentfähigkeit eines Erdbaugitters und Verfahrens zu deren Herstellung; …
- BGH, 11.04.2017 - X ZR 32/15
Patentfähigkeit einer Vorrichtung zum Einführen und Positionieren von …
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 11.04.2019 - 7 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungselement für einen Bodenbelag" - …
- BPatG, 21.09.2015 - 5 Ni 30/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Übertragung von …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- BPatG, 18.06.2020 - 7 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Berücksichtigung eines Bedienkonzeptes für …
- BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe …
- BPatG, 18.05.2021 - 4 Ni 36/19
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- BPatG, 20.09.2023 - 8 Ni 14/23
- BPatG, 17.04.2023 - 5 Ni 42/20
- BPatG, 14.11.2022 - 5 Ni 50/20
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15
Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
- BPatG, 25.07.2016 - 4 Ni 30/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine eingeschränkte …
- BPatG, 10.01.2023 - 6 Ni 19/20
- BPatG, 07.09.2022 - 6 Ni 12/22
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem …
- BPatG, 04.07.2022 - 4 Ni 23/21
- BPatG, 23.02.2021 - 3 Ni 8/18
- BGH, 02.02.2021 - X ZR 53/19
Rechtsstreit über ein Patent für einen Hörer, der mit einem für die Ausgabe von …
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17
Patentfähigkeit des Patents "Abluftreinigungsvorrichtung"
- BPatG, 12.01.2016 - 3 Ni 12/14
Anspruch auf Festellung der Nichtigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13
Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen …
- BPatG, 26.11.2014 - 5 Ni 69/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "User Interface for television schedule system …
- BPatG, 05.07.2023 - 6 Ni 23/21
- BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
- BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
- BPatG, 23.11.2022 - 4 Ni 4/22
- BPatG, 03.08.2021 - 4 Ni 36/19
- LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
- BPatG, 09.12.2019 - 9 W (pat) 26/19
- BPatG, 10.09.2019 - 12 W (pat) 10/19
- BPatG, 23.07.2019 - 12 W (pat) 9/19
- BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 413/15
- BPatG, 01.03.2018 - 10 W (pat) 20/15
- BPatG, 21.09.2017 - 3 Ni 23/15
- BPatG, 21.09.2017 - 7 Ni 11/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung …
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 04.02.2016 - 10 W (pat) 134/14
Umfang der Aufrechterhaltung eines Patents über ein Bremssystem für …
- BPatG, 28.04.2015 - 4 Ni 23/13
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13
Patentfähigkeit des Streitpatents der Anlage zur zentralen Erfassung der …
- BPatG, 08.04.2022 - 4 Ni 5/22
Patentnichtigkeitssache - "System und Verfahren zur Übertragung von Daten …
- BPatG, 26.07.2021 - 20 W (pat) 19/20
- LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19
Schau- und Versandpackungseinheit
- BPatG, 05.08.2019 - 9 W (pat) 20/16
- BPatG, 28.11.2017 - 10 W (pat) 168/14
- BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
- BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem …
- BPatG, 17.10.2018 - 5 Ni 58/16
- BPatG, 17.09.2015 - 7 Ni 71/14
Umfang der Nichtigerklärung eines Patents über die Kupplung und das Montagesystem …
- BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
- BPatG, 24.08.2022 - 18 W (pat) 11/16
- BPatG, 09.07.2020 - 12 W (pat) 15/19
- BPatG, 18.01.2017 - 5 Ni 25/14
Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents mit der …
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 56/13
Fahrradderailleur
- LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19
Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
- BPatG, 25.04.2019 - 17 W (pat) 1/19
- BPatG, 07.02.2019 - 12 W (pat) 4/19
- BPatG, 09.01.2019 - 9 W (pat) 8/17
- BPatG, 17.04.2018 - 3 Ni 2/16
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 26.07.2017 - 5 Ni 26/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entwicklungsvorrichtung und …
- BPatG, 03.08.2016 - 7 Ni 7/15
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über einen Großmanipulator …
- BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Grundsätze zur Prüfung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 10.03.2016 - 21 W (pat) 43/13
Anforderungen an die Beurteilung der Patentfähigkeit …
- BPatG, 28.07.2015 - 14 W (pat) 703/14
- BPatG, 23.07.2015 - 21 W (pat) 41/09
- BPatG, 18.05.2015 - 20 W (pat) 37/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung mangels erfinderischer …
- BPatG, 12.05.2015 - 10 W (pat) 73/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Kühlung einer …
- BPatG, 28.10.2014 - 4 Ni 33/13
Patentfähigkeit einer Riemen-Spannvorrichtung zum Spannen eines Antriebsriemens …
- BPatG, 20.01.2022 - 11 W (pat) 23/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Kurbelgehäuseentlüftung für eine …
- BPatG, 29.06.2021 - 12 W (pat) 32/17
- BPatG, 05.08.2019 - 20 W (pat) 27/17
- BPatG, 05.02.2019 - 8 W (pat) 13/16
- BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 21.02.2017 - 14 W (pat) 8/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verwendung eines mit …
- BPatG, 10.10.2016 - 20 W (pat) 30/14
Redchtmäßige Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Antennensystem für …
- BPatG, 11.12.2015 - 14 W (pat) 34/09
Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Backofen mit hoher …
- BPatG, 27.10.2015 - 4 Ni 7/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 03.08.2015 - 20 W (pat) 31/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Vorrichtung zur …
- BPatG, 16.07.2015 - 10 W (pat) 137/14
- BPatG, 29.04.2015 - 5 Ni 3/13
- BPatG, 30.03.2015 - 20 W (pat) 22/11
Nachweis der Patentfähigkeit eines Antennenhalters
- BPatG, 29.01.2015 - 21 W (pat) 1/12
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 27.01.2015 - 21 W (pat) 23/12
Anforderungen an den Nachweis einer fehlenden Patentfähigkeit aufgrund mangelnder …
- BPatG, 04.09.2014 - 17 W (pat) 16/10
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 14.08.2014 - 21 W (pat) 19/12
- BPatG, 15.12.2022 - 2 Ni 47/20
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- BPatG, 20.12.2021 - 9 W (pat) 56/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Anordnung eines elektrisch betreibbaren Fahrzeugs …
- BPatG, 27.10.2020 - 4 Ni 86/17
- BPatG, 02.04.2019 - 17 W (pat) 53/16
- BPatG, 06.11.2017 - 20 W (pat) 22/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Manuell bedienbarer …
- BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 28.05.2014 - 4 Ni 60/11
- LG Düsseldorf, 11.11.2021 - 4b O 37/20
Torsionsunterstützter Versteller
- BPatG, 31.07.2020 - 3 Ni 23/18
- BPatG, 06.07.2020 - 9 W (pat) 38/19
- BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
- BPatG, 16.03.2020 - 11 W (pat) 18/17
- BPatG, 16.12.2019 - 20 W (pat) 16/17
- BPatG, 29.10.2019 - 17 W (pat) 35/17
- BPatG, 16.04.2019 - 12 W (pat) 6/19
- BPatG, 06.12.2018 - 11 W (pat) 15/16
- BPatG, 11.01.2018 - 10 W (pat) 13/15
Patentfähigkeit des Patens 198 45 694
- BPatG, 15.12.2016 - 35 W (pat) 412/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung eines Gebrauchsmusters über eine …
- BPatG, 03.08.2016 - 7 Ni 8/15
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über einen Großmanipulator …
- BPatG, 24.02.2015 - 21 W (pat) 28/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Elektrokabel mit …
- BPatG, 22.07.2020 - 9 W (pat) 40/19