Rechtsprechung
EuGH, 12.06.2014 - C-156/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
"Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - ...
- Europäischer Gerichtshof
Digibet und Albers
Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - ...
- EU-Kommission
Digibet Ltd und Gert Albers gegen Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen ...
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV 2012, § 5 Abs. 3 GlüStV 2008, GlüSpielG SH; Art. 70, 72 GG, Art. 51, 52, 56, 62 AEUV
Glücksspielrecht: Liberale Glücksspielpolitik in Schleswig-Holstein beeinträchtigt nicht die Kohärenz in den übrigen deutschen Ländern | Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im Internet ; Unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ; Kohärenz und ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Digibet u. a./Westdeutsche Lotterie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
SERV - Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Glücksspiel zwischen den Deichen
- lto.de (Pressemeldung)
Glücksspielstaatsvertrag - Durch Schleswig-Holsteins Sonderregelung nicht in Gefahr
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik durch das Land Schleswig-Holstein
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik durch das Land Schleswig-Holstein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Glücksspielpolitik des Landes Schleswig-Holstein stellt die striktere Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Glücksspiel-Gesetz in Schleswig-Holstein war rechtmäßig
- handelsblatt.com (Pressebericht, 12.06.2014)
Glücksspielstaatsvertrag: EU-Urteil bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel
- juve.de (Kurzinformation)
Regulierung im Online-Glücksspiel: Westlotto erfolgreich
- juraforum.de (Kurzinformation)
Glücksspielstaatsvertrag zur Vermeidung von Spielsucht und Begleitkriminalität rechtens
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Digibet und Albers
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Bundesrechtliche Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einer föderalen Einheit des betreffenden Staats nicht gelten - Grundsatz der ...
Verfahrensgang
- VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 3365/06
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
- VG Stuttgart, 27.07.2007 - 4 K 3424/07
- VG Gießen, 28.08.2007 - 10 E 15/07
- VG Gießen, 28.08.2007 - 10 E 474/07
- EuGH, 15.10.2007 - C-316/07
- LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 172/09
- LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
- OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
- EuGH, 14.10.2010 - C-316/07
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
- EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 171/10
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3012
- NVwZ 2014, 1001
- GRUR 2014, 876
- GRUR Int. 2014, 854
- EuZW 2014, 628
- MMR 2014, 554
- DÖV 2014, 757
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 24.01.2013 - C-186/11
Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Zu prüfen ist allerdings, ob eine solche Beschränkung im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in den nach Art. 62 AEUV auch auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Art. 51 AEUV und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, zulässig oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Garkalns, C-470/11, EU:C:2012:505, Rn. 35, und Stanleybet International u. a., C-186/11 und C-209/11, EU:C:2013:33, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).So können nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (vgl. Urteile Garkalns, EU:C:2012:505, Rn. 39, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 57, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei für die Klärung der Frage, welche Ziele mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich verfolgt werden, im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, das vorlegende Gericht zuständig ist (Urteile Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 51, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 26).
Es stellt dem Gerichtshof jedoch eine Frage zu dem Erfordernis, dass die von den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen die in der Rechtsprechung insoweit aufgestellten Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung erfüllen müssen, und insbesondere zur Voraussetzung, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. Urteil Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist zunächst auf den besonderen Charakter des Bereichs der Glücksspiele hinzuweisen, wo im Gegensatz zur Einführung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs auf einem traditionellen Markt die Betreibung eines derartigen Wettbewerbs auf dem sehr spezifischen Markt für Glücksspiele, d. h. zwischen mehreren Veranstaltern, die die gleichen Glücksspiele betreiben dürfen, insofern nachteilige Folgen haben könnte, als diese Veranstalter versucht wären, einander an Einfallsreichtum zu übertreffen, um ihr Angebot attraktiver als das ihrer Wettbewerber zu machen, so dass für die Verbraucher die mit dem Spiel verbundenen Ausgaben und die Gefahr der Spielsucht erhöht würden (vgl. Urteil Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 45).
Aus diesem Grund und aus den in Rn. 24 des vorliegenden Urteils angeführten Gründen verfügen die staatlichen Stellen in dem besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein weites Ermessen bei der Festlegung der Anforderungen, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben, und - sofern die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestehenden Anforderungen im Übrigen erfüllt sind - ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Spiel- und Wetttätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dickinger und Ömer, EU:C:2011:582, Rn. 99, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 44).
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs seien Ausnahmen und Einschränkungen zu einer die Glücksspieltätigkeit beschränkenden Regelung dahin gehend einer Kohärenzprüfung zu unterziehen, ob sie die Eignung dieser Regelung zur Verfolgung legitimer Allgemeininteressen beeinträchtigten (vgl. Urteil Carmen Media Group, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 106 ff.).Gleichwohl erschiene es unangemessen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, wenn alle übrigen Bundesländer ihr vom Unionsrecht anerkanntes Recht, selbst zu beurteilen, ob es erforderlich sei, bestimmte Glücksspieltätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genüge, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollen vorzusehen (vgl. Urteil Carmen Media Group, EU:C:2010:505, Rn. 58), schon deshalb nicht ausüben könnten, weil ein einzelnes Bundesland eine abweichende Regelung einführen wolle.
Digibet und Herr Albers wie auch die maltesische Regierung tragen vor, die mangelnde Kohärenz der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Regelung lasse sich insbesondere aus den Rn. 69 und 70 des Urteils Carmen Media Group (EU:C:2010:505) ableiten, wonach die Behörden des betreffenden Bundeslands und die Bundesbehörden gemeinsam der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, nicht gegen Art. 56 AEUV zu verstoßen, nachzukommen hätten, so dass sie dabei die Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten koordinieren müssten.
Zudem unterscheiden sich die Umstände der vorliegenden Rechtssache von denen der dem Urteil Carmen Media Group (EU:C:2010:505) zugrunde liegenden Rechtssache, da es im Ausgangsverfahren nicht um das Verhältnis und die etwaige Pflicht zur vertikalen Koordinierung zwischen den Behörden des betroffenen Bundeslands und den Bundesbehörden geht, sondern um das horizontale Verhältnis zwischen den Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen im Rahmen eines föderal strukturierten Mitgliedstaats.
- EuGH, 15.09.2011 - C-347/09
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (…Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 57, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei für die Klärung der Frage, welche Ziele mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich verfolgt werden, im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, das vorlegende Gericht zuständig ist (Urteile Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 51, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 26).Aus diesem Grund und aus den in Rn. 24 des vorliegenden Urteils angeführten Gründen verfügen die staatlichen Stellen in dem besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein weites Ermessen bei der Festlegung der Anforderungen, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben, und - sofern die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestehenden Anforderungen im Übrigen erfüllt sind - ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Spiel- und Wetttätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dickinger und Ömer, EU:C:2011:582, Rn. 99, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 44).
Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs zu prüfen hat, ob die durch den betreffenden Mitgliedstaat auferlegten Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. Urteil Dickinger und Ömer, EU:C:2011:582, Rn. 50).
- EuGH, 19.07.2012 - C-470/11
Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Zu prüfen ist allerdings, ob eine solche Beschränkung im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in den nach Art. 62 AEUV auch auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Art. 51 AEUV und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, zulässig oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Garkalns, C-470/11, EU:C:2012:505, Rn. 35, und Stanleybet International u. a., C-186/11 und C-209/11, EU:C:2013:33, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).So können nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (vgl. Urteile Garkalns, EU:C:2012:505, Rn. 39, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Horvath - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sich, wenn Vertrags- oder Verordnungsbestimmungen den Mitgliedstaaten zum Zweck der Anwendung des Unionsrechts Befugnisse verleihen oder Pflichten auferlegen, die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung dieser Befugnisse und die Erfüllung dieser Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt (Urteil Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 49). - EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, dass in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland der Gesetzgeber die Auffassung vertreten darf, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte Vorschriften zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Fuchs und Köhler, C-159/10 und C-160/10, EU:C:2011:508, Rn. 55). - EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Es steht fest, dass eine mitgliedstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Werbung für Glücksspiele im Internet sowie deren Veranstaltung und Vermittlung grundsätzlich verbietet, eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. Urteil Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Ferner berufen sie sich unter Bezugnahme auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland auf Rn. 61 des Urteils Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503), nach der es nicht zugelassen werden könne, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang hätten, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigten. - EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 57, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei für die Klärung der Frage, welche Ziele mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich verfolgt werden, im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, das vorlegende Gericht zuständig ist (…Urteile Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 51, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 26).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH…, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, Slg. 1996, I-3207, Rn. 35;… Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den besonderen Gegebenheiten der Europäischen Union. - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Föderal unterschiedliche oder auch konkurrierende Lösungswege sind zudem im Bundesstaat angelegt (vgl. zu Art. 3 GG BVerfGE 103, 225 ; 114, 371 ; für das unionsrechtliche Kohärenzgebot vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 33 ff.). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
1996, I-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den institutionellen Gegebenheiten der Europäischen Union.
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - EuGH, 21.12.2016 - C-51/15
Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …
Ferner ist erstens daran zu erinnern, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaats unter dem Schutz von Art. 4 Abs. 2 EUV steht, nach dem die Union verpflichtet ist, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34). - BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der …
Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH…, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, SIg. 1996, I-3207, Rn. 35;… Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den institutionellen Gegebenheiten der Europäischen Union. - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
95 Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet (C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34). - VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Darüber hinaus durften die Länder bei Abschluss des Staatsvertrags davon ausgehen, dass das unionsrechtliche Kohärenzgebot ein Mindestmaß an Einheitlichkeit auch in zuständigkeits- und verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt (…vgl. EuGH vom 8.9.2010 NVwZ 2010, 1422 Rn. 69; vom 12.6.2014 NVwZ 2014, 1001 Rn. 36; Windoffer, DÖV 2012, 257/261;… Streinz/Michl in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Art. 34 ff. AEUV Rn. 94;… Oldag in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9 a GlüStV Rn. 1; Rossi, VerwArch 104 [2013], 283/299 f.).Dazu gehören Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (EuGH NVwZ 2014, 1001 Rn. 22 f.).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets ist es deshalb Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (EuGH NVwZ 2014, 1001 Rn. 24;… vom 22.10.2014 - C-344/13 - juris Rn. 36).
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14
Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland der Gesetzgeber die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte Vorschriften zu erlassen (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 33;… vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 21.7.2011, C-159/10 u. a., NVwZ 2011, 1249, juris Rn. 55).Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern - mit der Folge unterschiedlicher Erlaubnissysteme - kann nicht in Frage gestellt werden, da sie unter dem Schutz von Art. 4 Abs. 2 EUV steht, nach dem die Union verpflichtet ist, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 34).
Dies gilt auch für das horizontale Verhältnis zwischen den Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen im Rahmen eines föderal strukturierten Mitgliedstaats (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 35).
Wenn aber schon unterschiedliche Erlaubnissysteme - sogar mit einer etwaigen Beeinträchtigung der Kohärenz - unionsrechtlich hinzunehmen sind (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 36), weil eine abweichende Rechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls jedenfalls nicht erheblich beeinträchtigt (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 36), gilt dies erst Recht bei einem einheitlichen Erlaubnissystem, das aufgrund der föderalen Kompetenzordnung jeweils mit Wirkung für das betreffende Land gilt.
Dass die Landesbezogenheit faktische Folge der föderalen Kompetenzordnung ist, schließt es - wie ausgeführt - nicht aus, dass mit dem Erlaubnissystem unionsrechtlich legitime Ziele insbesondere des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt werden (EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 1001, juris Rn. 33;… vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 21.7.2011, C-159/10 u. a., NVwZ 2011, 1249, juris Rn. 55).
- EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 47, sowie Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24). - OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17
Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
- EuGH, 22.01.2015 - C-463/13
Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
- VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14
Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16
Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- EuGH, 08.09.2016 - C-225/15
Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 6 S 3652/21
Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19
Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
- VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage …
- OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18
Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
- VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im …
- VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 15 S 18.00350
Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel, …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15
Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …
- EuGH, 22.10.2014 - C-344/13
Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten …
- BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18
Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …
- EuGH, 28.01.2016 - C-375/14
Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …
- BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23
Mindestabstand bei Spielhallen
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18
Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
- BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 30.23
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18
Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
- OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14
Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
- VG Aachen, 20.06.2023 - 10 K 1789/21
Glücksspiel, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Vermittler, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 6 S 2339/21
Betrieb einer Spielhalle; Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15
Entgegenhalten des Fehlens einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17
Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 665/19
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15
Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15
Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 ZB 12.1926
Hausverlosung; Glücksspiel im Bundesgebiet; Abschluss von Reservierungsverträgen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2023 - 4 LA 9/22
Spielhallenerlaubnis - Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 318/19
Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1102
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677
Glücksspielrecht - Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 1437/15
Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 4 B 265/19
Schließung; Erlaubnis; Verbot; Verbundspielhalle; Ersetzung; Ergänzung; …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
- BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14
RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV - …
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21
Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV …
- VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17
Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15
Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …
- VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18
Spielhalle; Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis; Zuverlässigkeit, Schließung, …
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23
Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088
Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …
- OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
- OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
- VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441
Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …
- VG Schleswig, 04.09.2014 - 12 B 21/14
Untersagung des Vertriebs von Sportwetten bei gleichzeitigem Duldungsangebot
- BGH, 30.10.2013 - I ZR 203/12
Glücksspiel
- VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583
Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - 4 B 1173/14
Vermeidung einer Kumulation von Sportwettenangeboten mit dem Angebot gewerblichen …
- BFH, 26.05.2020 - IX R 6/19
Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen …
- VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
- VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14
Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet …
- OVG Saarland, 12.12.2023 - 1 B 19/23
Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17
Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung …
- VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14
Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …
- OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21
Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - 1 K 2308/21
Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die …
- VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18
Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17
Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 4 A 2089/17
Sportwetten Wettvermittlung Wettvermittlungsstelle Lottoannahmestelle Wettautomat …
- VG Augsburg, 12.03.2020 - Au 5 K 18.1519
Verlängerung der einjährigen Erlöschensfrist nach § 33i GewO wegen Nichtausübens …
- VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
- VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
- VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20
Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
- VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18
Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21
Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen …
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1132
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22
- VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …
- VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18
Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse
- VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; …
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1135
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1134
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20
Glücksspielrecht; Erlaubnis
- LG Bochum, 10.03.2021 - 6 O 369/20
Spieler hat gegen illegales Online-Casinos keinen Rückforderungsanspruch, wenn er …
- OVG Saarland, 28.08.2020 - 1 B 177/20
Auswahlentscheidung, gesetzeskonformes Verhalten, Rechtsverstoß bei anderer …
- OVG Hamburg, 30.03.2023 - 4 Bs 171/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14
Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
- BGH - I ZR 241/12 (anhängig)
Glücksspiel
- OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20
Glücksspielrecht; Erlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14
Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren; …
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13
Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 1 S 11.23
Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Wettvermittlungsstelle - Sportwetten - Duldung …
- VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/22
Versagung der Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle in einem …
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22
Standorte von Wettvermittlungsstellen
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22
Standorte von Wettvermittlungsstellen
- VG Karlsruhe, 24.04.2023 - 12 K 2386/22
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19
An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr …
- VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16
Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …
- VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15
Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
- VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
- EGMR, 08.09.2015 - 23265/13
LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
- VG Darmstadt, 24.02.2021 - 3 L 2121/20
Sicherheitsleistung für Sportwetten
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 10 LC 96/13
Agrarförderung; Ausgleichszulage; Benachteiligte Gebiete; Betriebssitz; ELER; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 1 S 10.23
Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 4 A 2411/20
- VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.375
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
- VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14
Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
- VG Hamburg, 13.10.2022 - 14 K 698/20
Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je …
- VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666
Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Live-Wetten
- VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes sowie der Sicherstellung der für …
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
Eni - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 94/22/EG - Energie - …
- VG Regensburg, 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494
Ereigniswetten; Endergebniswetten; Live-Wetten
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14
Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …