Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 S 1 BuchPrG, § 5 BuchPrG, § 7 BuchPrG
  Verletzung der Buchpreisbindung durch Ausgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher

• webshoprecht.de

  Wettbewerbsverstoß von Amazon gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion beim Buchankauf

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bonusgutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher verletzen bei Anrechnung auf neue Bücher die Buchpreisbindung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Wettbewerbswidrigkeit von Preisnachlässen im Buchhandel durch Anrechnung von Bonus-Gutscheinen

• kanzlei.biz

  Ausgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher wettbewerbswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BuchPrG § 3 S. 1; BuchPrG § 5; BuchPrG § 7
  Wettbewerbswidrigkeit von Preisnachlässen im Buchhandel durch Anrechnung von Bonus-Gutscheinen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Preiswerbung: Zum Rabatt bei Büchern - Buchpreisbindung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässiger Preisnachlass bei Anrechnung von Bonus-Gutscheinen beim Kauf preisgebundener Bücher

• buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

  Amazons "Trade-in-Programm" verstößt gegen die Buchpreisbindung

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässiger Preisnachlass bei Anrechnung von Bonus-Gutscheinen beim Kauf preisgebundener Bücher

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bonus-Gutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher wettbewerbswidrig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von Gutscheinen aus eigener Werbeaktion auf preisgebundene Bücher ohne äquivalente Gegenleistung des Kunden unzulässig

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 16.08.2013 - 13 O 18/13
• OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13
• BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14

Papierfundstellen

• GRUR 2014, 890

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

  § 3 BuchPrG will sicherstellen, dass beim Verkauf an den Endabnehmer dem Buchhändler der Endpreis nach § 5 BuchPrG als Barzahlungspreis zufließt [BGH GRUR 2003, 807 - Buchpreisbindung - Rn. 24, 26].

  Die isolierte Betrachtung der Ausgabe des Gutscheins einerseits und der späteren Anrechnung des in ihm verkörperten Guthabenwertes auf den Kaufpreis bei einem Folgekauf eines preisgebundenen Buchs andererseits würde dem Zweck des BuchPrG widersprechen, einen Preiswettbewerb zwischen den Letztverkäufern auszuschließen und dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern, um das Vorhandensein einer hinreichend großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher, die gleichmäßige Verbreitung des Buchangebots auch außerhalb der großen Städte und den Schutz des Kulturguts Buchs sicherzustellen [vgl. § 1 S. 2 BuchPrG; BGH Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02 - Buchpreisbindung - Rn. 25], zuwiderlaufen [vgl. Senat aaO. - Rn. 20; Senat Urt. v. 20.7.2004 - 11 U (Kart) 2/04 - Bonusmeilen].

• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04

  Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheine für Neukunden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

  Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein - Rn. 20].
• BGH, 11.10.1974 - I ZR 72/73

  Ausgabe von Kaufausweisen an branchenfremde Gewerbetreibende durch eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

  Zwar war es in der Rspr. zum RabattG anerkannt, dass ein (unzulässiger) Preisnachlass nicht vorliegt, wenn der Verkäufer seinen Preis für eine Gegenleistung des Käufers herabsetzt [BGH GRUR 1975, 375 (376) - Spitzensportler-Nachlass].

 
• OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

  Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

  Anders als etwa bei der vom OLG Stuttgart in Bezug genommenen Rechtsprechung zum Kauf preisgebundener Arzneimittel [BGH GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie - Rn. 17; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Rn. 71], bei der bereits der Erstkauf nach § 78 AMG preisgebundene Arzneimittel betraf, unterliegt hier (beim Kauf neuer Bücher) erst das Folgegeschäft der Preisbindung.
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

  Anders als etwa bei der vom OLG Stuttgart in Bezug genommenen Rechtsprechung zum Kauf preisgebundener Arzneimittel [BGH GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie - Rn. 17; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Rn. 71], bei der bereits der Erstkauf nach § 78 AMG preisgebundene Arzneimittel betraf, unterliegt hier (beim Kauf neuer Bücher) erst das Folgegeschäft der Preisbindung.
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

  Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

  Die Entscheidung des OLG Stuttgart [Urt. vom 11.11.2010 - 2 U 31/10 - Preisnachlass Coupon], wonach ein Händler, der beim Kauf nicht preisgebundener Waren einen Preisnachlass-Coupon für einen beliebigen späteren Kauf ausgibt, nicht gegen das BuchPrG verstoße, wenn dieser Preisnachlass-Coupon später beim Kauf preisgebundener Bücher angerechnet wird, betrifft einen anderen Sachverhalt.
• LG Wiesbaden, 16.08.2013 - 13 O 18/13

  Bonus-Gutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16.8.2013 - Az. 13 O 18/13 - abgeändert.

• BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14

  Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2014, 890).
• OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14

  Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von …

  Soweit der Senat in anderen Fallkonstellationen eine Konkretisierung des Verhaltens im Rahmen eines Unterlassungstenors im Bereich der Buchpreisbindung vorgenommen hat, beruhte dies jeweils darauf, dass zwischen den Parteien im Streit stand, ob das zu Grunde liegende Verhalten gegen die Vorgaben des § 3 BuchprG verstößt (Senat Urteil vom 17.7.2012 AZ 11 U 20/12; Senat Urteil vom 28.1.2014, AZ 11 U 93/13; vergleichbar auch OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.2012, Az: 5 U 164/11 zitiert nach juris: dort wurde der Zusatz des konkret streitgegenständlichen sog. Fördermodells in den Tenor aufgenommen).