Rechtsprechung
BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
EPÜ Art. 69; PatG § 14
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Kreuzgestänge
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Kreuzgestänge
Art 69 EuPatÜbk, § 14 PatG
Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge - damm-legal.de
Zur Auslegung eines Klagepatents durch das Gericht
- IWW
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Selbstständige Auslegung eines Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Begriffs "erfindungsgemäß" in der Beschreibung eines Patents
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Zur Auslegung von Patentansprüchen
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Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
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EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
Selbstständige Auslegung eines Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Begriffs "erfindungsgemäß" in der Beschreibung eines Patents - rechtsportal.de
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
Selbstständige Auslegung eines Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Begriffs "erfindungsgemäß" in der Beschreibung eines Patents - datenbank.nwb.de
Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
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Kurzfassungen/Presse (4)
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Zur Auslegung eines Klagepatents durch das Gericht
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Selbständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht
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Kreuzgestänge
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Selbständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 4b O 212/09f
- LG Düsseldorf, 16.02.2012 - 4b O 212/09
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 22/12
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1024
- GRUR 2015, 972
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht, wie von jedem anderen damit befassten Gericht, eigenverantwortlich vorzunehmen (BGH…, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 Rn. 16 - Straßenbaumaschine; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III).Eine solche Divergenz rechtfertigt zwar, wenn sie entscheidungserheblich ist, die Zulassung der Revision (BGHZ 186, 90 Rn. 11 ff. - Crimpwerkzeug III).
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Dabei ist die Patentschrift in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung).Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGHZ 189, 330 Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung).
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Eine solche bessere Erkenntnis kann sich im Patentstreitverfahren zudem aus vom Berufungsgericht festgestellten, der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden Tatsachen ergeben, die im Nichtigkeitsverfahren nicht festgestellt worden sind, sich aber auf die Auslegung des Patents auswirken (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - X ZR 76/04, BGHZ 164, 261 Rn. 19 - Seitenspiegel;… Urteil vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe).
- BGH, 22.05.2012 - X ZR 58/11
Patentfähigkeit eines Patents betreffend einen zusammenklappbaren Schiebewagen …
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Eine wortsinngemäße Verwirklichung scheide schon deshalb aus, weil für das Berufungsgericht aufgrund des im Nichtigkeitsverfahren der Parteien ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - X ZR 58/11) faktisch feststehe, dass ein Kreuzgestänge, dessen Streben wie bei der angegriffenen Ausführungsform lediglich in einer Ebene zueinander verschwenkt werden könnten, nicht als Kreuzgestänge im Sinne der Merkmalsgruppe 6.3 angesehen werden könne. - BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Beschreibung und Zeichnungen, die dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen, nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstandes des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I; Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 15 - Rotorelemente). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Beschreibung und Zeichnungen, die dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen, nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstandes des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I;… Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 15 - Rotorelemente). - BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Demgemäß kommt eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würden, nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte). - BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht, wie von jedem anderen damit befassten Gericht, eigenverantwortlich vorzunehmen (BGH, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 Rn. 16 - Straßenbaumaschine; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Weichen diese vom allgemeinen Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der sich aus der Patentschrift ergebende Begriffsinhalt maßgebend (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube). - BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auszug aus BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Eine solche bessere Erkenntnis kann sich im Patentstreitverfahren zudem aus vom Berufungsgericht festgestellten, der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden Tatsachen ergeben, die im Nichtigkeitsverfahren nicht festgestellt worden sind, sich aber auf die Auslegung des Patents auswirken (BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2005 - X ZR 76/04, BGHZ 164, 261 Rn. 19 - Seitenspiegel; Urteil vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe).
- LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
Die Patentschrift ist in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… vgl. BGHZ 189, 330 Rn. 23 f - Okklusionsvorrichtung). - OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Das in Figur 2 nebst der zugehörigen Beschreibung gezeigte Ausführungsbeispiel lässt sich somit nicht in Einklang mit Patentanspruch 6 bringen und darf dementsprechend nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Klagepatents herangezogen werden (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Xgestänge). - LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …
Ein anderes gilt grundsätzlich nur, wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt (BGH GRUR 2015, 972, 974 Rn. 22 - Kreuzgestänge, mwN).
- OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20 Denn die Beschreibung des Patents kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein "patenteigenes Lexikon" darstellen (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II).
Die Patentschrift ist daher in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (…BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2018, 1128 Rn. 16 - Gurtstraffer;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).
Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung und den Zeichnungen in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (…BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente; GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).
Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (…BGH, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… Senat, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442;… BGH, GRUR 2010, 858 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum; GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33 mwN).
Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist demgemäß Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht eigenverantwortlich vorzunehmen (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge, mwN).
- OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 2 U 72/23
Relevante Schlagwörter: Zweckangabe, Funktionsangabe
Auch wenn die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht, wie von jedem anderen damit befassten Gericht, eigenverantwortlich vorzunehmen ist (…BGH, GRUR 2009, 653 Rn. 16 - Straßenbaumaschine;… GRUR 2010, 858 Rn. 10 - Crimpwerkzeug III; GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge), was die Möglichkeit einschließt, dass das Verletzungsgericht zu einem Auslegungsergebnis gelangt, das von demjenigen abweicht, welches das Bundespatentgericht in einem dasselbe Patent betreffenden Nichtigkeitsverfahren gewonnen hat, handelt es sich bei diesen Ausführungen um eine wertvolle Auslegungshilfe (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 9/21, GRUR-RS 2021, 39586 Rn. 59 - Halterahmen III).Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung und den Zeichnungen in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung oder der Zeichnungen, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (…BGH, GRUR 2011, 701 Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 1167 Rn. 21 - Ultraschallwandler).
Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung;… GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2006, 313 Rn. 18 - Stapeltrockner;… GRUR 2010, 858 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum; GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33;… Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20).
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
Nur wenn und soweit sich der Patentanspruch mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (vgl. BGH; Urteil vom 2. Juni 2015 - X ZR 103/13, GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge). - BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Patentschrift in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (…BGH, Urteile vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung; vom 2. Juni 2015 - X ZR 103/13, GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge, jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 9 U 275/09
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück
Wie der Verwaltungsakt Patent(-schrift) (vgl. hierzu BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 22) ist die Urkarte letztendlich ihr eigenes Lexikon. - LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Stromversorgung für elektrische Verstärker
Ein anderes gilt grundsätzlich nur, wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt (BGH GRUR 2015, 972, 974 Rn. 22 - Kreuzgestänge, mwN). - BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Ultraschallwandler
Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung und den Zeichnungen in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung oder der Zeichnungen, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH…, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, GRUR 2011, 701 Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung; BGH, Urteil vom 2. Juni 2015 - X ZR 103/13, GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge). - OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Mannheim, 17.11.2016 - 7 O 19/16
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheit des Patentinhabers …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16
Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 15 U 39/22
Unterbauleiste
- OLG Düsseldorf, 20.12.2016 - 2 U 13/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18
Anhängerkupplung II
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
- LG München I, 14.04.2021 - 21 O 12927/20
Patentauslegung - Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16
Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22
- LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1890/22
Abgrenzung zwischen Zugangsverweigerung und Preismissbrauch
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18
Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Spracherkennungsvorrichtung - Patentverletzungsverfahren über eine …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2023 - 6 U 140/21
- OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22
- LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16
Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- BGH, 14.08.2018 - X ZR 92/16
Spätere Einwände gegen die Wertfestsetzung nach vorinstanzlicher …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 98/18
Abstandhalterprofil 2
- BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15
Bioreaktor
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 61/19
- LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
- LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung
- LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 137/14
Schraubimplantate (1)
- LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 73/20
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17
Steckverbinder für Medienleitungen
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 4b O 106/18
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "kontaktloses Lesegerät für …
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
- OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20
Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
Solarzelle 3
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- BGH, 31.07.2018 - X ZR 108/16
Patentfähigkeit einer Vorrichtung zum Verbinden von Bauteilen; Beruhen auf einer …
- LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
Solarzelle 4
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19
Solarzelle 2
- BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
- LG München I, 05.08.2022 - 21 O 11522/21
Unverhältnismäßigkeitseinwand in FRAND-Fällen
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 34/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 69/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen …
- BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15
Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 15/21
- BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
- BGH, 18.04.2019 - X ZR 61/17
Patentfähigkeit eines Überwachungssystems zur prozessbegleitenden Überwachung von …
- BPatG, 21.06.2016 - 1 Ni 31/14
Nachweis der fehlenden erfinderischen Tätigkeit im Rahmen einer auf die …
- BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18
Scheibenbremssattel
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
- BPatG, 22.10.2015 - 2 Ni 32/13
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents bzgl. der …
- LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 4a O 70/18
Schlossgehäuse
- LG München I, 17.02.2023 - 21 O 4140/21
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20
Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
- BPatG, 07.11.2019 - 2 Ni 7/17
Mit einer ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EPÜ kann nur die erste …
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Packmaterialumwandlungsmaschine
- BPatG, 27.02.2018 - 4 Ni 47/16
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22
Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …
- BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20
- BPatG, 14.07.2022 - 2 Ni 2/21
- BPatG, 11.10.2016 - 3 Ni 5/15
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4b O 82/14
- BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17
Stereoskopische Projektionsvorrichtung
- BPatG, 25.10.2018 - 2 Ni 49/16
- BPatG, 14.12.2017 - 1 Ni 1/16
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG München I, 25.04.2019 - 7 O 2141/17
Frequenzumsetzung und Selektivität mit verschiedenen Filterdarstellungen als …
- LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15
Solarmodulmontagesystem
- BPatG, 10.12.2015 - 2 Ni 39/13
Reit-/Pferdehalfter - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Reit-/Pferdehalfter" …
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18
Staubsauger I
- LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1910/22
Fehlende Lizenzwilligkeit bei zögerlichem Verhandeln
- LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19
Kindersitz 2
- BPatG, 29.11.2018 - 2 Ni 53/16
- BPatG, 03.05.2018 - 3 Ni 4/17
- BPatG, 25.07.2016 - 4 Ni 30/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine eingeschränkte …
- LG München I, 02.08.2023 - 21 O 5693/22
Darlegungs- und Beweislast für den FRAND-Einwand
- LG München I, 05.08.2022 - 21 O 8890/21
Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs bei komplexen …
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 51/21
Hydraulikaggregat
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17
Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
- LG Düsseldorf, 14.05.2019 - 4a O 61/18
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 48/17
Zusatzstoff für Filtermaterial
- BPatG, 03.05.2018 - 2 Ni 1/17
- BPatG, 05.07.2023 - 6 Ni 23/21
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 2/19
Aufblaswerkzeug mit Kompressoranordnung
- BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17
Schließvorrichtung
- LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 4a O 84/17
Risserfassungsverfahren
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 87/17
Haarstanze
- BPatG, 29.11.2018 - 11 W (pat) 3/16
- BPatG, 18.10.2017 - 18 W (pat) 194/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit des Patents "Verfahren zum Positionieren …
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4v O 82/14
Cer- und Zirkonium-Mischoxid (1)
- BPatG, 15.06.2023 - 2 Ni 24/21
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Streaming von kodierten …
- BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung …
- BPatG, 12.09.2022 - 20 W (pat) 17/21
- BPatG, 20.07.2020 - 9 W (pat) 44/18
- LG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4b O 44/18
Zusammenklappbarer Schiebewagen
- BPatG, 09.07.2019 - 3 Ni 25/17
- BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20
- BPatG, 15.07.2021 - 11 W (pat) 1/19
- LG Düsseldorf, 24.03.2020 - 4b O 42/19
Verdichtervorrichtung
- LG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4b O 56/15
Durchflussregelungsventil