Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  UrhG § 17 Abs. 1 Fall 2, § 28 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de

  §§ 17 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG
  Wagenfeld-Leuchte II

• bundesgerichtshof.de

  Wagenfeld-Leuchte II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Wagenfeld-Leuchte II

  § 17 Abs 1 Alt 2 UrhG, § 28 Abs 2 S 1 UrhG, Art 4 Abs 1 EGRL 29/2001
  Urheberrechtsverletzung: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in einem bestimmten Mitgliedstaat; Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers neben dem Inhaber der Nutzungsrechte - Wagenfeld-Leuchte II

• damm-legal.de

  An Deutsche gerichtete Werbung aus dem Ausland für Möbel-Plagiate unter Hinweis auf Importsystem stellt "Inverkehrbringen" dar / Wagenfeld Leuchte II

• IWW

  § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, § ... 545 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 101a Abs. 1, 2 UrhG, § 101 Abs. 1, 3, 4 UrhG, §§ 242, 259 BGB, § 97 Abs. 2 UrhG, § 103 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 2212 BGB, § 28 Abs. 1 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG

• Wolters Kluwer

  Ausrichtung der Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit; Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen des Testamentsvollstreckers wegen Rechtsverletzungen aufgrund ...

• kanzlei.biz

  Werbung für Nachahmungen ist in Deutschland unzulässig

• online-und-recht.de

  Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein: Wagenfeld-Leuchte II

• debier datenbank

  Wagenfeld-Leuchte II

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO

• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in einem bestimmten Mitgliedstaat; Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers neben dem Inhaber der Nutzungsrechte - Wagenfeld-Leuchte II

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 17 Abs. 1 Fall 2; UrhG § 28 Abs. 2 S. 1

• rechtsportal.de

  Ausrichtung der Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit; Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen des Testamentsvollstreckers wegen Rechtsverletzungen aufgrund ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wagenfeld-Leuchte II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Bereits die Werbung greift in das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG des Urhebers ein

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  An Deutsche gerichtete Werbung aus dem Ausland für Möbel-Plagiate unter Hinweis auf Importsystem stellt "Inverkehrbringen" dar / Wagenfeld Leuchte II

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Umfang des Verbreitungsrechts

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verletzung des Urheberrechts - durch Werbung für den Erwerb eines Plagiats

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urheberrecht - der Nutzungsberechtigte und der Testamentsvollstrecker

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urheberrechtsverletzungen - und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urheberrechtsverletzung - und die Haftung des Geschäftsführers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Plagiate - und die Haftung des Spediteurs

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werbung für den Erwerb eines Werkes kann in das Urheberrecht eingreifen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Wagenfeld-Leuchte II

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbung für den Erwerb eines Werkes kann in das Urheberrecht eingreifen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Werbung für ausländische Replika von Design-Klassikern

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Verbreitungsrecht - Urheberrechtsverletzung bereits durch Werbung

• noerr.com (Kurzinformation)

  Werbung für Designermöbel verletzt Urheberrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bereits Werbung für Plagiat greift in Urheberrecht ein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Urheberrechts liegt schon bei unerlaubter Werbung vor

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Bereits die bloße Bewerbung eines Plagiats verletzt Urheberecht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht von Künstlern und Designern gestärkt

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BGH erschwert Umgehung des Urheberrechts - Werbung für Replikate in Deutschland illegal

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2338
• ZIP 2015, 89
• MDR 2016, 785
• GRUR 2016, 487
• MMR 2017, 68
• K&R 2016, 346
• ZUM 2016, 522

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  c) Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen Urheberrechtsverletzungen (…vgl. EuGH Urteil vom 3. April 2014 - C-387/12, GRUR 2014, 599 Rn. 35 - Hi Hotel/Spoering; BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 15 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II).

  d) Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2015, 264 Rn. 19 - Hi Hotel II, jeweils mwN).

  Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 20 f. - Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2015, 264 Rn. 18 - Hi Hotel II, jeweils mwN).

  Nach diesem Recht sind insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen (BGH, GRUR 2015, 264 Rn. 24 - Hi Hotel II, mwN).

• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführern veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II;… GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  Über den allgemeinen Werbeauftritt einschließlich des Internetauftritts eines Unternehmens wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung).

• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - nach Erlass des Berufungsurteils - in der Sache "Donner" im Hinblick auf die Kooperation zwischen der Beklagten zu 1 als Händler und der Beklagten zu 3 als Transportunternehmen entschieden, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt (EuGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - C-5/11, GRUR 2012, 817 Rn. 21 bis 30 = WRP 2012, 927 - Donner; vgl. nachfolgend BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 Rn. 47 f.).

  Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagten zu 1 und 2 die Vervielfältigungsstücke der Wagenfeld-Leuchte - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - in Deutschland im Sinne von § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG in Verkehr gebracht und damit verbreitet haben (vgl. auch BGHSt 58, 15 Rn. 49 bis 51).

  Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Beklagten zu 3 und 4 Gehilfen oder sogar Mittäter eines Inverkehrbringens im Sinne des § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG durch die Beklagten zu 1 und 2 sind (vgl. auch BGHSt 58, 15 Rn. 52).

 
• EuGH, 03.04.2014 - C-387/12

  Hi Hotel HCF - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  c) Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen Urheberrechtsverletzungen (vgl. EuGH Urteil vom 3. April 2014 - C-387/12, GRUR 2014, 599 Rn. 35 - Hi Hotel/Spoering; BGH…, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 15 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II).

  d) Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering;… BGH, GRUR 2015, 264 Rn. 19 - Hi Hotel II, jeweils mwN).

  Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 20 f. - Hi Hotel/Spoering;… BGH, GRUR 2015, 264 Rn. 18 - Hi Hotel II, jeweils mwN).

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführern veranlasst worden ist (…vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II;… GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführern veranlasst worden ist (…vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  Die Beantwortung der Frage, ob einem Erzeugnis Kunstwerkeigenschaft zukommt und ob es insbesondere einen ausreichenden Grad eigenschöpferischer Kraft offenbart, ist im wesentlichen Sache des Tatrichters (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12, BGHZ 199, 52 Rn. 45 - Geburtstagszug).

  Die Beurteilung des Berufungsgerichts wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (zu den Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, BGHZ 199, 52 Rn. 26 bis 41 - Geburtstagszug).

• BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

  Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  aa) Die Klägerin zu 1 ist als Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Wagenfeld-Leuchte zur Geltendmachung der Ansprüche befugt (vgl. BGHZ, Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 272 f. - Laras Tochter).

  Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 182/90, BGHZ 118, 394, 399 f. - ALF; BGHZ 141, 267, 273 - Laras Tochter; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 33 und 35 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).

• EuGH, 21.06.2012 - C-5/11

  Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - nach Erlass des Berufungsurteils - in der Sache "Donner" im Hinblick auf die Kooperation zwischen der Beklagten zu 1 als Händler und der Beklagten zu 3 als Transportunternehmen entschieden, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - C-5/11, GRUR 2012, 817 Rn. 21 bis 30 = WRP 2012, 927 - Donner; vgl. nachfolgend BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 Rn. 47 f.).
• EuGH, 13.05.2015 - C-516/13

  Dimensione Direct Sales und Labianca - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt sei, zu seinem Erwerb anregt (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-516/13, GRUR 2015, 665 Rn. 35 = WRP 2015, 849 - Dimensione und Labianca/Knoll).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 247/03

  Le-Corbusier-Möbel II
• EuGH, 13.02.2014 - C-466/12

  Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12

  Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• LG Hamburg, 12.09.2008 - 308 O 506/05
• BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

  Silberdistel
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Internet-Videorecorder II
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90

  "ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des …

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich - wie hier - eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 76/11, GRUR 2016, 487 Rn. 26 = WRP 2016, 599 - Wagenfeld-Leuchte II, mwN).
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen

  Das sind insbesondere das allgemeine Konzept der Kundenwerbung und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmens (…BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 76/11, GRUR 2016, 487 Rn. 35 = WRP 2016, 599 - Wagenfeld-Leuchte II;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11, GRUR 2016, 490 Rn. 37 = WRP 2016, 596 - Marcel-Breuer-Möbel II;… Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 29 - Preisportal).
• LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17

  Fairnessausgleich; Ur-Käfer; angewandter Kunst; 1930er Jahren; Schutz

  Auch die von der Klägerin zitierten Entscheidungen (BGH GRUR 2016, 487 Tz 21 Wagenfeldt-Leuchte II und GRUR 2016, 490 Marcel-Breuer-Möbel II) geben zu der entscheidenden Frage nichts her.

  Dem Umstand, dass der BGH in diesem Zusammenhang seine letzte Entscheidung zu diesem Thema zitiert hat (GRUR 2016, 487 Tz. 22), lässt sich nicht entnehmen, dass er das Problem der Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst, die vor 1966 entstanden sind, geprüft und im Sinne der Klägerin entschieden hat.

 
• OLG Bremen, 21.09.2017 - 1 Ws 55/17

  Anordnung zur Aufnahme von Ermittlungen durch das Beschwerdegericht im …

  Die Tischleuchten sind urheberrechtlich geschützt (vgl. BGH…, Urteil vom 15.02.2007 - I ZR 114/04, juris Rn. 1, BGHZ 171, 151; Urteil vom 05.11.2015 - I ZR 76/11, juris Rn. 1, NJW 2016, 2338).
• OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09

  Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von …

  Dazu rechnen Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsebene entschieden wird (RU Tz. 83;… BGH a.a.O. - Geschäftsführerhaftung, Tz. 19; BGH GRUR 2016, 487 Tz. 34 f. - Wagenfeld-Leuchte II).
• BGH, 23.02.2017 - I ZR 92/16

  Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das dadurch begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. = WRP 2009, 1127 - Le-Corbusier-Möbel II, mwN;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11, GRUR 2016, 490 Rn. 32 = WRP 2016, 596 - Marcel-Breuer-Möbel II; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 76/11, GRUR 2016, 487 Rn. 30 = WRP 2016, 599 - Wagenfeld-Leuchte II; zum Recht der öffentlichen Wiedergabe vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 - Svensson/Retriever Sverige; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 17 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).
• OLG Braunschweig, 17.02.2022 - 2 U 47/19

  Ansprüche der Erben eines Karosseriekonstrukteurs des Autoherstellers Porsche

  So habe der BGH den Urheberschutz für eine von Wilhelm Wagenfeld 1924 geschaffene Lampe durch das OLG Hamburg unter Hinweis auf die Geburtstagszug-Entscheidung nicht beanstandet (BGH GRUR 2016, 487 - Wagenfeld-Leuchte II).

  Es bestand mithin keine Veranlassung, die Werkqualität auch nach den neuen Maßstäben der Geburtstagszug-Entscheidung zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 76/11 -, GRUR 2016, 487 -490 - Wagenfeld-Leuchte II und BGH, Urteil vom 05. November 2015 - I ZR 91/11 -, GRUR 2016, 490 -493 - Marcel-Breuer-Möbel II).

• OLG Hamburg, 12.01.2023 - 5 U 22/19

  Gregorian - Holy Chants - Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den …

  Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (…BGH GRUR 2017, 266 Rn. 35 - World of Warcraft I; BGH GRUR 2016, 487 Rn. 26 - Wagenfeld-Leuchte II).
• LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 22/19
  Neben der Verfügungsbeklagten zu 1) haftet auch der Verfügungsbeklagte zu 2) für die streitgegenständliche Verletzung des Unternehmenskennzeichens (…vgl. BGH MMR 2017, 394, Rz. 110 - World of Warcraft II ;… vgl. BGHZ 201, 344 = GRUR 2014, 883, Rz. 17 - Geschäftsführerhaftung ; vgl. BGH GRUR 2016, 487 - Wagenfeld-Leuchte II ; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 99/15
  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie, 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert hat und die Mitgliedsstaaten das dadurch begründete Schutzniveau weder unter- noch überschreiten dürfen (…BGH GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. - Le-Corbusier-Möbel II;… BGH Urt. v. 5.11.2015, I ZR 91/11 Rn. 32 - Marcel-Breuer-Möbel II ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR91.11.0; BGH Urt. v. 5.11.2015, I ZR 75/11 Rn. 30 - Wagenfeld-Leuchte II, ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR76.11.0).
• LG Düsseldorf, 03.04.2019 - 2a O 23/19
• OLG Hamburg, 30.11.2022 - 5 U 22/19

  Vorläufige Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von Musikaufnahmen auf …
• LG Hamburg, 01.06.2016 - 308 O 281/15

  Urheberrechtsverstoß im Internet: Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und …
• LG Hamburg, 17.06.2022 - 310 O 174/21

  Ansprüche des Urhebers auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen der Verwendung …
• LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 197/17
• LG Hamburg, 19.04.2017 - 308 O 341/13

  Urheberrechtsschutzfähigkeit bei Möbeln und Täterschaft