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BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14 |
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Datengenerator
§ 64 Abs 1 PatG, § 83 Abs 4 PatG, § 116 Abs 2 PatG
Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator - IWW
§ 64 Abs. 1 PatG, § 21 Abs. 1 PatG, § 83 Abs. 4, § 116 Abs. 2 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 ZPO
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Berücksichtigung des gesamten Vorbringen des Patentinhabers im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahren
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Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vollständige Nichtigerklärung bei Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen
Verfahrensgang
- BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12
- BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 57
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers darf jedoch nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden, sondern ist vom Gericht das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und hierbei das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II).Anders als das Patentgericht meint, bietet hierfür insbesondere der zum Einspruchsverfahren ergangene Beschluss des Senats vom 27. Juni 2007 (X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II) keine Grundlage.
Beantragt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist dieser Antrag des Patentinhabers maßgeblich und rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II).
bb) Der Senat hat zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers - wie stets - nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden darf, sondern das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und zu dessen Ermittlung das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen ist (BGHZ 173, 47 Rn. 23 - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13
BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
Auszug aus BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Für die Überwindung der Ausschlusstatbestände reicht es vielmehr aus, dass die Erfindung überhaupt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt, und auch bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist jedes Merkmal zu berücksichtigen, das die Lösung des technischen Problems bestimmt oder jedenfalls beeinflusst (BGH, Urteile vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild;… vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 35 - Bildstrom, jeweils mwN). - BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …
Auszug aus BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14
Für die Überwindung der Ausschlusstatbestände reicht es vielmehr aus, dass die Erfindung überhaupt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt, und auch bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist jedes Merkmal zu berücksichtigen, das die Lösung des technischen Problems bestimmt oder jedenfalls beeinflusst (…BGH, Urteile vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild; vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 35 - Bildstrom, jeweils mwN).
- BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
Es kommt mithin auf die Rechtsbeständigkeit ganzer Anspruchssätze an (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II; Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 Rn. 27 - Datengenerator), an der es in der erteilten Fassung in Bezug auf Patentanspruch 1 fehlt. - BPatG, 19.09.2018 - 5 Ni 44/16 Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie die erteilte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent mit unterschiedlichen Versionen von Hilfsanträgen verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie die verteidigte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch mit unterschiedlichen Versionen weiterer Hilfsanträge verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie diese verteidigte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch mit weiteren Versionen von Hilfsanträgen verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte auch schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie diese verteidigte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent mit unterschiedlichen Versionen von Hilfsanträgen verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Versionen von Hilfsanträgen verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
- BPatG, 27.12.2021 - 6 Ni 37/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerung alternativer …
Die weiteren Patentansprüche 2 bis 7 nach Hauptantrag bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 1 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 2 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 3 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossene Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
- BGH, 22.09.2020 - X ZR 172/18
Truvada
Optionale Merkmale bleiben bei der Prüfung der Patentfähigkeit außer Betracht (BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 Rn. 9 - Datengenerator;… Urteil vom 23. April 2020 - X ZR 38/18 Rn. 67 - Niederflurschienenfahrzeug) und sind bei der Bestimmung des durch ein Patent geschützten Gegenstands nicht zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2011 - X ZR 43/09, GRUR 2001, 1003 Rn. 18 - Integrationselement; s. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1987 - X ZB 28/86, GRUR 1988, 364, 366 - Epoxidation). - BPatG, 18.03.2021 - 6 Ni 32/19 2.2 Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents nach Hauptantrag bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte (auch) den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents nach allen Hilfsanträgen bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte alle Hilfsanträge als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
- BPatG, 11.08.2021 - 6 Ni 14/19 Letztlich kann die Frage der mangelnden Ausführbarkeit bzw. unzureichenden Offenbarung der technischen Lehre nach Patentanspruch 7 in Anbetracht der fehlenden Patentfähigkeit von Patentanspruch 1 (siehe unter 2.) dahin gestellt bleiben, da die Beklagte auch das Streitpatent als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents in der erteilten Fassung bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
2.6 Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents nach allen Hilfsanträgen bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte alle Hilfsanträge als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
- BPatG, 22.09.2023 - 6 Ni 29/21 Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 18 des Streitpatents bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, dass sie die Ansprüche des Streitpatents als geschlossene Anspruchssätze verstehen und diese jeweils als Ganzes verteidigen (vgl. BGH - Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 18 des Hilfsantrags 8 bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, dass sie die Ansprüche der jeweiligen Anträge als geschlossene Anspruchssätze verstehen und diese jeweils als Ganzes verteidigen (vgl. BGH - Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
- BPatG, 26.06.2019 - 6 Ni 2/17 Die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent nur in der Reihenfolge des Hauptantrags und der Hilfsanträge in der gemäß der in der mündlichen Verhandlung benannten Reihenfolge jeweils als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Die weiteren Patentansprüche der Hilfsanträge 1, 2, 2", 2a, 2a", 3, 4 und 5 bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie das Streitpatent nur in der Reihenfolge des Hauptantrags und der Hilfsanträge in der gemäß der in der mündlichen Verhandlung dargelegten Reihenfolge jeweils als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
- BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18 Die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass er den Hauptantrag und die Hilfsanträge als in sich geschlossene Anspruchssätze versteht (BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator; GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).
Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass auch die jeweiligen Anspruchsfassungen der Hilfsanträgen als in sich geschlossen anzusehen sind, bedürfen die nebengeordneten Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 5, 12 bis 17 und 24 bis 27, welche auf ein Verfahren zum Herstellen mindestens eines flächigen Element und dessen Verwendung gerichtet sind, keiner gesonderten Prüfung (BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator; BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BPatG, 14.07.2023 - 6 Ni 14/22 Wie sich aus dem in der mündlichen Verhandlung zuletzt zu Protokoll gegebenen, oben zitierten Antrag der Beklagten ergibt, verteidigt sie das Streitpatent in seiner erteilten Fassung als geschlossenen Anspruchssatz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2016 - Az.: X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
Auch wenn dies dem tatsächlich Gewollten im Sinne des zu ermittelnden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 ff., Rdnr. 27) Begehrens der Beklagten in diesem Falle entsprechen mag, ist der Senat im Patentnichtigkeitsverfahren nicht befugt, im Wege des "cherry-pickings" aus einer Vielzahl möglicher, aber nicht konkret in bestimmter Reihenfolge zur Überprüfung gestellter Merkmalskombinationen nach einer möglicherweise patentfähigen Kombination zu suchen.
- BPatG, 16.06.2023 - 6 Ni 17/21
- BPatG, 24.06.2021 - 6 Ni 53/19
- BPatG, 17.11.2023 - 4 Ni 60/22
- BPatG, 25.01.2023 - 6 Ni 8/22
- BPatG, 21.06.2023 - 6 Ni 13/22
- LG München I, 30.01.2019 - 21 O 11713/18
Schadensersatz wegen patentanwaltlicher Falschberatung
- BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17
Endoluminale Laserablationsvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17
Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
- BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15
Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger
- BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
- BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Activity Monitoring (europäisches Patent)" - …
- BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18
Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …
- BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
- BPatG, 04.11.2021 - 6 Ni 7/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat …
- BGH, 15.09.2020 - X ZB 17/19
Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents nach Einspruch; …
- BPatG, 01.02.2018 - 6 Ni 15/15
- BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
- BPatG, 14.02.2018 - 6 Ni 15/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des …
- BPatG, 17.08.2021 - 6 Ni 41/19
- BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
- BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
- BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
- BPatG, 09.11.2023 - 2 Ni 16/22
- BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
- BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20
- BGH, 22.06.2020 - X ZB 7/19
Streit um die Löschung eines Gebrauchsmusters wegen angeblich fehlender …
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- BPatG, 25.09.2018 - 6 Ni 26/16
- BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
- BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte …
- BPatG, 27.09.2018 - 2 Ni 41/16
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19
- BPatG, 30.06.2021 - 7 Ni 55/19
Ein im Internet frei zugängliches und vor dem Anmeldetag im Videoportal "Youtube" …
- BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
- BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundreinigungseinrichtung" - Verwendung eines …
- BPatG, 28.01.2020 - 3 Ni 3/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbundelement" - zum Stand der Technik - …
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe …
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 22.01.2021 - 6 Ni 1/17
- BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- BPatG, 08.11.2018 - 2 Ni 40/16
- BPatG, 20.06.2018 - 5 Ni 38/14
- BPatG, 21.03.2018 - 6 Ni 13/16
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 24.07.2023 - 4 Ni 22/22
- BPatG, 25.05.2022 - 6 Ni 51/20
Patentnichtigkeitssache - "Planungseinrichtung zum Vorbereiten von Steuerdaten …
- BPatG, 08.07.2021 - 6 Ni 46/19
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 11.07.2018 - 6 Ni 22/16
- BPatG, 09.05.2018 - 6 Ni 5/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von …
- BPatG, 19.04.2018 - 2 Ni 34/16
- BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17
Patentfähigkeit des Patents "Abluftreinigungsvorrichtung"
- BPatG, 05.07.2023 - 6 Ni 23/21
- BPatG, 21.07.2022 - 6 Ni 5/22
- BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
- BPatG, 02.02.2022 - 5 Ni 33/20
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Multimediakommunikation" - Zur Frage …
- BPatG, 02.06.2021 - 6 Ni 62/19
- BPatG, 10.05.2021 - 2 Ni 28/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
- BPatG, 27.02.2019 - 6 Ni 27/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur Unterstützung einer …
- BPatG, 29.11.2017 - 5 Ni 47/15
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Apparatus for regulating a flow in a …
- BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16
Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 18.01.2023 - 9 W (pat) 25/18
- BPatG, 26.10.2022 - 9 W (pat) 97/19
- BPatG, 14.07.2021 - 6 Ni 42/18
Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zum Durchführen einer …
- BPatG, 16.04.2021 - 7 Ni 4/20
- BPatG, 15.01.2021 - 6 Ni 15/18
- BPatG, 15.07.2020 - 6 Ni 43/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 17.10.2018 - 6 Ni 70/16
- BPatG, 28.11.2017 - 10 W (pat) 168/14
- BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
- BPatG, 25.09.2023 - 9 W (pat) 24/18
- BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
- BPatG, 29.11.2022 - 7 Ni 79/19
- BPatG, 09.11.2022 - 9 W (pat) 23/18
- BPatG, 02.09.2021 - 11 W (pat) 32/19
- BPatG, 15.06.2021 - 6 Ni 49/18
Die Streichung eines - trotz seiner Formulierung als Zweckangabe - …
- BPatG, 17.05.2021 - 9 W (pat) 12/17
- BPatG, 12.05.2021 - 3 Ni 7/19
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 19.02.2020 - 9 W (pat) 35/16
- BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 10/17
- BPatG, 27.11.2022 - 9 W (pat) 11/21
- BPatG, 05.05.2022 - 2 Ni 68/20
- BPatG, 13.04.2022 - 9 W (pat) 19/18
- BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 07.04.2021 - 6 Ni 20/18
- BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
- BPatG, 20.12.2018 - 11 W (pat) 6/14
- BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
- BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über ein Fertigteil zur …
- BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
- BPatG, 01.03.2023 - 9 W (pat) 9/21
- BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
- BPatG, 09.05.2022 - 9 W (pat) 79/19
- BPatG, 16.09.2021 - 11 W (pat) 2/21
- BPatG, 04.12.2019 - 9 W (pat) 31/16
- BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
- BPatG, 30.05.2017 - 10 W (pat) 77/14
- BPatG, 07.02.2017 - 10 W (pat) 11/15
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer …
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- BPatG, 11.07.2023 - 17 W (pat) 8/22
- BPatG, 07.07.2023 - 6 Ni 22/21
- BPatG, 28.06.2023 - 9 W (pat) 27/18
- BPatG, 17.05.2023 - 9 W (pat) 1/22
- BPatG, 11.05.2023 - 11 W (pat) 15/23
- BPatG, 16.11.2022 - 9 W (pat) 20/20
- BPatG, 17.05.2022 - 4 Ni 19/21
Patentnichtigkeitsverfahren - "Einrichtung zum Betreiben eines LED-Moduls" - …
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- BPatG, 08.11.2021 - 11 W (pat) 27/19
- BPatG, 23.09.2021 - 17 W (pat) 29/19
- BPatG, 07.04.2021 - 6 Ni 21/18
- BPatG, 08.11.2018 - 11 W (pat) 23/15
- BPatG, 15.11.2022 - 5 Ni 42/21
- BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
- BPatG, 23.09.2020 - 3 Ni 6/19
- BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
- BPatG, 06.12.2018 - 11 W (pat) 15/16
- BPatG, 26.06.2023 - 11 W (pat) 2/23
- BPatG, 16.12.2021 - 11 W (pat) 5/20