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BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56 |
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Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1957, 499
- DB 1957, 714
- DB 1957, 715
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Denn der Gedanke, die Kennzeichnungskraft eines Zeichens werde durch die Benutzung ähnlicher Zeichen geschwächt, beruht auf der Überlegung, daß der Verkehr durch das Vorhandensein ähnlicher Zeichen auf dem in Frage stehenden Warengebiete genötigt und demzufolge daran gewöhnt werde, auch auf geringere Unterschiede zu achten, so daß geringe Unterschiede genügen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).Denn es kommt für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft allein auf die Ähnlichkeit mit dem Klagezeichen an (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).
Auch der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß das häufigere Vorkommen ähnlicher Bezeichnungen zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft führen könne (BGH GRUR 1952, 419 [421] - Gumax - GRUR 1954, 192 [193] - Dreikern - GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor -).
- BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53
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Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Denn der Gedanke, die Kennzeichnungskraft eines Zeichens werde durch die Benutzung ähnlicher Zeichen geschwächt, beruht auf der Überlegung, daß der Verkehr durch das Vorhandensein ähnlicher Zeichen auf dem in Frage stehenden Warengebiete genötigt und demzufolge daran gewöhnt werde, auch auf geringere Unterschiede zu achten, so daß geringe Unterschiede genügen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).Denn es kommt für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft allein auf die Ähnlichkeit mit dem Klagezeichen an (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).
Auch der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß das häufigere Vorkommen ähnlicher Bezeichnungen zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft führen könne (BGH GRUR 1952, 419 [421] - Gumax - GRUR 1954, 192 [193] - Dreikern - GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor -).
- BGH, 28.06.1955 - I ZR 81/54
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Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Denn der Gedanke, die Kennzeichnungskraft eines Zeichens werde durch die Benutzung ähnlicher Zeichen geschwächt, beruht auf der Überlegung, daß der Verkehr durch das Vorhandensein ähnlicher Zeichen auf dem in Frage stehenden Warengebiete genötigt und demzufolge daran gewöhnt werde, auch auf geringere Unterschiede zu achten, so daß geringe Unterschiede genügen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).Denn es kommt für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft allein auf die Ähnlichkeit mit dem Klagezeichen an (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).
Denn für die Beurteilung des Einflusses ähnlicher Bezeichnungen auf die Kennzeichnungskraft eines Zeichens kommt es entgegen der Auffassung der Revision auf die Warengleichartigkeit nicht entscheidend an (BGH GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).
- BGH, 15.02.1952 - I ZR 135/51
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Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Auch der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß das häufigere Vorkommen ähnlicher Bezeichnungen zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft führen könne (BGH GRUR 1952, 419 [421] - Gumax - GRUR 1954, 192 [193] - Dreikern - GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor -). - BGH, 09.10.1953 - I ZR 115/52
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Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Auch der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß das häufigere Vorkommen ähnlicher Bezeichnungen zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft führen könne (BGH GRUR 1952, 419 [421] - Gumax - GRUR 1954, 192 [193] - Dreikern - GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor -). - BGH, 19.02.1957 - I ZR 13/55
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Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Der Beklagten war jedoch auf ihren Hilfsantrag, der auch in der Revisionsinstanz gestellt werden konnte (RG MuW 1933, 294 [296]; Urteil des Senats vom 19. Februar 1957 - I ZR 13/55 - MHZ -), eine Aufbrauchfrist zu bewilligen. - BGH, 03.07.1953 - I ZR 91/52
Vorrats- und Defensivzeichen
Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Der Zeicheninhaber muß auch ein schutzwürdiges Interesse an dem Zeichen besitzen, das die davon ausgehende Beeinträchtigung des freien Verkehrs als vertretbar erscheinen läßt (RGZ 111, 192 [195]; BGHZ 10, 211 [213] - Nordona - Urteil des Senats vom 21. Dezember 1956 - I ZR 68/55 - Astro -). - BGH, 21.12.1956 - I ZR 68/55
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Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Der Zeicheninhaber muß auch ein schutzwürdiges Interesse an dem Zeichen besitzen, das die davon ausgehende Beeinträchtigung des freien Verkehrs als vertretbar erscheinen läßt (RGZ 111, 192 [195]; BGHZ 10, 211 [213] - Nordona - Urteil des Senats vom 21. Dezember 1956 - I ZR 68/55 - Astro -). - BGH, 18.11.1955 - I ZR 208/53
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Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Die Schwächung eines Zeichens durch die Benutzung eines ähnlichen Zeichens wirkt vielmehr je nach dem Ausmaß, in dem dieses Zeichen im Verkehr aufgetreten ist, noch für eine gewisse Zeit fort (BGH GRUR 1956, 179 [182] - Ettaler Kloster Liqueur -). - RG, 19.06.1925 - II 381/24
Warenzeichenrecht; Unlauterer Wettbewerb
Auszug aus BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Der Zeicheninhaber muß auch ein schutzwürdiges Interesse an dem Zeichen besitzen, das die davon ausgehende Beeinträchtigung des freien Verkehrs als vertretbar erscheinen läßt (RGZ 111, 192 [195]; BGHZ 10, 211 [213] - Nordona - Urteil des Senats vom 21. Dezember 1956 - I ZR 68/55 - Astro -).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
a) Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit den Beklagten ein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1957 - I ZR 13/55, GRUR 1957, 488, 491 - MHZ; Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 33/56, GRUR 1957, 499, 504 - Wipp;… Urteil vom 31. Mai 1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 567 [juris Rn. 41] - Alterswerbung/Sekt;… Urteil vom 18. Dezember 1981 - I ZR 34/80, GRUR 1982, 425, 431 [juris Rn. 33] - Brillen-Selbstabgabestellen, insoweit nicht in BGHZ 82, 375 abgedruckt;… Urteil vom 18. Dezember 1981 - I ZR 116/80, juris Rn. 33;… BGH, GRUR 1982, 420, 423 [juris Rn. 46] - BBC/DDC). - BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65
Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
Die Schwächung durch Drittzeichen wird damit begründet, daß der Verkehr durch das Nebeneinanderbestehen der Zeichen genötigt werde, auch auf geringfügige Unterschiede zu achten, und daß daher bereits geringe Unterschiede genügen könnten, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 1955, 415, 417 - Arctuvan; GRUR 1955, 484, 486 - Luxor; GRUR 1955, 579, 581 - Sunpearl; GRUR 1957, 499, 501 - Wipp). - BGH, 22.10.1987 - I ZB 9/86
"Wie hammas denn?"; Eintragungsfähigkeit einer Redewendung
Damit steht die Entscheidung des Bundespatentgerichts schließlich auch nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen der Wipp-Entscheidung (BGH, Urt. v. 10. Mai 1957 - I ZR 33/56, GRUR 1957, 499), denn dort ist lediglich ausgesprochen worden, daß ein Phantasiezeichen - wie es nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts hier gerade nicht vorliegt - in seiner Kennzeichnungskraft regelmäßig nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß es sich mit einer örtlich beschränkten mundartlichen Bezeichnung beschreibenden Charakters deckt.
- BGH, 11.03.1982 - I ZR 58/80
BBC/DDC
Es hätte dazu ergänzend noch darauf verweisen können, daß der von ihm erwähnte Unterschied dieser beiden ersten Konsonanten gering ist, weil Dental- und Labiallaute nicht leicht und deutlich unterscheidbar sind (vgl. BGH GRUR 1957, 499 - Wipp/wit -). - BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99 Die Entscheidung der Markenstelle widerspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Sache "Wit" (GRUR 1957, 499), in der ausgeführt werde, daß im kaufmännischen Verkehr mundartliche Ausdrücke im allgemeinen nicht zur Beschreibung verwendet würden und daß die niederdeutsche Sprache einem großen Teil der norddeutschen Bevölkerung fremd sei.
Es handelt sich darum um eine Bezeichnung für eine regionale Spezialität, für die die Aussage in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Marke "Wit" (GRUR 1957, 499), die sich ausdrücklich nur auf allgemeine Beschaffenheitsangaben bezieht, nicht einschlägig ist (vgl auch BPatGE 6, 91, 92 "Swatt" abstellend auf Lebensmittel und sich abgrenzend zu "Wit").
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Vereinbarungen aus einer …
Lediglich der Vollständigkeit halber sei unter Berücksichtigung des Vortrages der Beteiligten zu 2 in der Beschwerdeinstanz noch darauf hingewiesen, dass die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.05.1957 - I ZR 33/56 - hier bereits deshalb kein abweichendes Ergebnis rechtfertigen kann, weil der dortigen Entscheidung ein gänzlich abweichender und nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen hat. - BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56
Rechtsmittel
Dieser Antrag ist, wie der erkennende Senat in den Urteilen vom 19. Februar 1957 (I ZR 13/55 - MHZ) und 10. Mai 1957 (I ZR 33/56 - Wipp) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (GRUR 1932, 1052 [1055]) ausgesprochen hat, auch im Revisionsrechtszug noch zulässig. - BPatG, 28.02.2001 - 5 W (pat) 12/00 Das Bundespatentgericht habe in der "Swat"-Entscheidung (4 W (pat) 461/64) ebenso wie der Bundesgerichtshof in der "Wit"-Entscheidung (I ZR 33/56) die plattdeutschen Wörter swat bzw wit als mundartliche Bezeichnungen qualifiziert; auch würden Marken, die aus plattdeutschen Begriffen bestünden, aufgrund ihrer Verständlichkeit von der Eintragung zurückgewiesen.
- BGH, 29.03.1960 - I ZR 89/58
Dreitannen
Vielmehr ist maßgebend, ob sich die beiderseitigen Waren nach den Gewohnheiten des Verkehrs im täglichen Leben so nahekommen, daß das Publikum ernstlich genötigt ist, die auftretenden Bezeichnungen beim Einkauf und bei der Benutzung der Waren auseinander zuhalten (vgl. BGH in GRUR 1955, 579, 581 - Sonne; GRUR 1957, 499, 501 - Wipp). - BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
Vielmehr müssen auch bei solchen Kurzwörtern die Abweichungen in jeder Richtung deutlich in Erscheinung treten (vgl. BGH GRUR 1957, 499, 502 - Wipp; BPatG Mitt 1970, 193, 194 - REA/ZEA; 26 W (pat) 204/94 - FOX/FOG; BPatG 26 W (pat) 14/96 - ON/WON). - BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Verwechslungsgefahr bei Benutzung von Warenzeichen für identische Produkte
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BGH, 12.05.1965 - Ib ZR 22/64
Verwechselbarkeit der Zeichen "Kaloderma" und "Liquiderma" - Gemeinsamer …
- BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18
Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 13 B 2749/06
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
- BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65
Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen …
- BGH, 28.01.1966 - Ib ZR 29/64
Prince Albert
- BGH, 25.02.1966 - Ib ZB 7/64
Einwand der Nichtbenutzung im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren
- BGH, 04.07.1980 - I ZR 56/78
Anspruch auf Einwilligung zur Löschung eines Warenzeichens - Von der …
- BGH, 12.10.1962 - I ZR 99/61
Rechtsmittel
- BGH, 21.05.1969 - I ZR 131/66
Klage gegen warenzeichenmäßigen Gebrauch der Bezeichnungen "Rudolf F." und …
- BGH, 20.10.1972 - I ZR 147/71
Verwechslungsgefahr im Klang und im Schriftbild zwischen "twenty" und dem …
- BGH, 27.04.1962 - I ZB 4/61
Rechtsweg in Warenzeichensachen
- BPatG, 26.11.2008 - 28 W (pat) 86/08
"ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" nicht als Marke eintragungsfähig
- BGH, 24.04.1963 - Ib ZR 2/62
Rechtsmittel
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
- OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 1 W 71/96
Zulässsigkeit eines Rechtsbehelfs im Zwangsvollstreckungsverfahren nach Ablauf …
- BGH, 27.06.1969 - I ZR 125/67
Streit zwischen Lackherstellern über die Verwendung von Warenzeichen - Vorliegen …
- BGH, 19.10.1966 - Ib ZB 9/65
Übereinstimmung des Zeichens "Stute" mit dem zweiten Widerspruchszeichen "Hengst" …
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 25/09
Bestehen einer Verwechselungsgefahr im Fall einer hochgradigen Ähnlichkeit der …
- BPatG, 28.11.2007 - 28 W (pat) 166/07
- BPatG, 18.12.2003 - 25 W (pat) 86/02
- BPatG, 20.11.2003 - 25 W (pat) 105/01
- BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 224/07
- BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
- BPatG, 12.06.2001 - 33 W (pat) 148/01
- BGH, 30.05.1969 - I ZR 46/67
Verwechslungsgefahr bei warenzeichenmäßiger Benutzung einer Darstellung - …
- BGH, 19.10.1966 - Ib ZB 10/65
- BPatG, 28.01.2004 - 26 W (pat) 40/02
- BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 266/99