Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Freistellung von Barrabatten vom Zugabeverbot - Zulässigkeit von sog. "Wertreklamen" - Beeinträchtigung der Objektivität der Kundenberatung - Zulässigkeit der Gewährung von Sonderprämien bei Abnahme von bestimmten Warenmengen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1974, 472
• GRUR 1974, 394

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.11.1972 - I ZR 71/71

  Preisausschreiben

  Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72

  Der Senat hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit Erscheinungsformen der Wertreklame befaßt (vgl. BGH Schatzjagd, GRUR 73, 591 - Goldenes A; GRUR 73, 418 - Preisausschreiben; GRUR 73, 474 - Geballtes Bunt; Betrieb 73, 2391).
• BGH, 26.01.1973 - I ZR 21/72

  Das goldene A

  Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72

  Der Senat hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit Erscheinungsformen der Wertreklame befaßt (vgl. BGH Schatzjagd, GRUR 73, 591 - Goldenes A; GRUR 73, 418 - Preisausschreiben; GRUR 73, 474 - Geballtes Bunt; Betrieb 73, 2391).
• BGH, 28.10.1970 - I ZR 39/69

  Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72

  Schon das Landgericht hatte ausgeführt, daß die Gastwirte durch die von der Beklagten gebotenen Geldzuwendungen dazu verleitet werden könnten, ihre Kunden einseitig unter Vernachlässigung sachlicher Gesichtspunkte zu beraten und zu bedienen, und hat auf die Rechtsprechung betreffend die Gewährung von Verkäuferprämien durch den Hersteller hingewiesen (vgl. RG GRUR 1938, 619 - Herdweiß; RGSt 48, 291 - Korkengeld; BGH GRUR 1971, 223 - Clix-Mann).

 
• BGH, 16.03.1973 - I ZR 20/72

  Schatzjagd

  Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72

  Der Senat hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit Erscheinungsformen der Wertreklame befaßt (vgl. BGH Schatzjagd, GRUR 73, 591 - Goldenes A; GRUR 73, 418 - Preisausschreiben; GRUR 73, 474 - Geballtes Bunt; Betrieb 73, 2391).
• BGH, 13.06.1973 - I ZR 65/72

  Vorliegen eines Rabattverstosses bei Verteilung von Wertscheinen unmittelbar an …

  Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72

  Der Senat hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit Erscheinungsformen der Wertreklame befaßt (vgl. BGH Schatzjagd, GRUR 73, 591 - Goldenes A; GRUR 73, 418 - Preisausschreiben; GRUR 73, 474 - Geballtes Bunt; Betrieb 73, 2391).
• RG, 14.05.1914 - III 140/14

  Ist das Gewähren, Versprechen und Geben von sog. Korkengeld an Kellner, um sie …

  Auszug aus BGH, 21.12.1973 - I ZR 100/72

  Schon das Landgericht hatte ausgeführt, daß die Gastwirte durch die von der Beklagten gebotenen Geldzuwendungen dazu verleitet werden könnten, ihre Kunden einseitig unter Vernachlässigung sachlicher Gesichtspunkte zu beraten und zu bedienen, und hat auf die Rechtsprechung betreffend die Gewährung von Verkäuferprämien durch den Hersteller hingewiesen (vgl. RG GRUR 1938, 619 - Herdweiß; RGSt 48, 291 - Korkengeld; BGH GRUR 1971, 223 - Clix-Mann).

• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05

  Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel …

  Die Gefahr, der gemäß § 4 Nr. 1 UWG in diesen Fällen zu begegnen ist, wird darin gesehen, dass die umworbene Person die gebotene kritische Prüfung des Produkts vernachlässigt und den Dritten unsachlich berät, nur um in den Genuss der in Aussicht gestellten Vergünstigung zu kommen (…Fezer/Steinbeck, Lauterkeitsrecht § 4 - 1 Rdn. 212, 220; vgl. zu dieser Gefahr auch schon BGH GRUR 1971, 223, 225 - clix-Mann; BGH GRUR 1974, 394, 395 - Verschlusskapsel-Prämie).
• OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

  "Sixperts"

  Denn das Publikum werde in seiner berechtigten Erwartung getäuscht, sachlich und objektiv beraten zu werden ( BGH GRUR 71, 223 "clix-Mann"; GRUR 74, 394,395 "Verschlusskapsel-Prämie"; OLG Stuttgart Betriebsberater 74, 1265 ).
• BGH, 22.06.1979 - I ZR 70/77

  Maßstab der Beurteilung einer Wertreklame im Verhältnis zwischen Herstellern und …

  Bei der Wertreklame werden dem Umworbenen nicht die Vorzüge der Ware nach Qualität und Preis in werbender Form dargestellt, sondern er erhält zu Werbezwecken schenkweise eine Vergünstigung (vgl. BGH GRUR 1974, 345, 346 - Geballtes Bunt; GRUR 1974, 394, 395 - Verschlußkapsel-Prämie).

  Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß hier - abweichend von der Fallgestaltung in der Sache Verschlußkapsel-Prämie (GRUR 1974, 394) - keine besonderen Umstände vorliegen, die die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Publikums und einer Warenunterschiebung durch die Gastwirte begründen könnten.

• BGH, 03.12.1976 - I ZR 34/75

  Irreführung des Publikums durch unzulässige Schaufenstermiete - Voraussetzung …

  Der erkennende Senat hat in der Entscheidung "Verschlußkapsel-Prämie" (GRUR 1974, 394, 395) ausgesprochen, daß es Wettbewerbswidrig ist, wenn ein Spirituosenhersteller Geldprämien für die Einsendung von Verschlußkapseln verspricht, mit denen die von ihm vertriebenen Flaschen versehen sind.