Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.03.1997 - 6 W 144/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gemeindezuschuß für wassersparende Waschmaschine
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1; GVG § 17a Abs. 3
Wettbewerbswidrigkeit der Bezuschussung einer wassersparenden Waschmaschine ausschließlich beim Kauf bei einem in der Gemeinde ansässigen Händler
Verfahrensgang
- LG Hanau - 6 O 198/96
- OLG Frankfurt, 04.03.1997 - 6 W 144/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2391
- GRUR 1997, 485
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
Gleiches gilt, wenn die wirtschaftliche Betätigung bloße Hilfstätigkeit bei der Erfüllung amtlicher Aufgaben darstellt (OLG Frankfurt WRP 1997, 592/593). - OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98
(Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Aachen, 22.09.2000 - 43 O 94/00
Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zum Wechsel der Krankenkasse; …
In einem solchen Fall ist es ohne Bedeutung, daß die Beklagte selbst weder erwerbswirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist (vgl. BGH in WRP 1997, S. 592, 593;… WRP 1993, S. 741, 743;… NJW 1982, S. 2117, 2121 [BGH 18.12.1981 - I ZR 34/80] - Brillenselbstabgabestellerr) noch in einem Wettbewerbsverhältnis zu den der Klägerin angehörenden Krankenkassen steht (vgl. BGH in NJW 1976, S, 1941, 1942; OLG Köln, Beschluß vom 26.09.1997 - 6 U 91/97, S. 8/9).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 6 W 1/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1997, 485
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 12.09.1995 - 6 W 78/95
Gericht der Hauptsache einer einstweiligen Verfügung bei Anhängigkeit einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 6 W 1/97
»Ein Unterlassungsschuldner kann durch die sofortige Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach der Abmahnung zwar den Gerichtsstand der Hauptsache für das Eilverfahren begründen (Senat, WRP 1996, 27).
- OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12
Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der …
Der Senat hält an seinem früher vertretenen gegenteiligen Standpunkt (Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95 = WRP 96, 27; Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97 = GRUR 97, 485) nicht mehr fest. - LG Hamburg, 14.09.2006 - 327 O 441/06
Salvatorische Klausel in AGB kann abgemahnt werden
Zwar wird in der Rechtsprechung (OLG Frankfurt, WRP 1996, 27; OLG Frankfurt, GRUR 1997, 485) und Literatur (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 937 ZPO Rn. 1;… Spätgens, in: Gloy: Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl. 1997, § 82 Rn. 57;… Schultz-Süchting, in: Großkommentar UWG, 8. Lieferung 1993, § 25 UWG Rn. 177) zum Teil die Ansicht vertreten, Gericht der Hauptsache nach § 943 Abs. 1 ZPO sei bei einer bereits anhängigen negativen Feststellungsklage allein das Gericht, bei dem diese Klage anhängig ist. - LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08
Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
Dies wird von den Oberlandesgerichten Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97; Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95), Hamm (Urteil vom 10.10.1995, Az. 4 U 76/95) und - mit Modifikation - Schleswig (Urteil vom 07.03.1995) sowie als herrschende Meinung in der Literatur (…vgl. insb. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rdn. 1 m.w.N.) mit dem Argument vertreten, bei der negativen Feststellungsklage sei - nur in umgekehrten Parteirollen - die gleiche Rechtsfrage wie in einer Hauptsacheklage zu klären. - LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06
Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig
Spätestens mit Erhebung der Hauptsacheklage ist nun aber das vom Verfügungsgläubiger angerufene Gericht alleiniges Gericht der Hauptsache geworden (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 97, 485).
Rechtsprechung
| KG, 03.05.1996 - 5 U 3149/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1997, 485