Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, 6, ...

• EU-Kommission

  Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, ...

 
• EU-Kommission

  Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, 6, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des älteren Geschmacksmusters - Eigenart -Ermessensmissbrauch - Art. 4, 6, ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 15. Februar 2010 - Sphere Time /HABM - Punch (Taschenuhren)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 325949-0002 (Taschenuhren) auf Aufhebung der Entscheidung R 1130/2008"3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 2. Dezember 2009, mit ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2011, 746

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2011 - T-68/10

  Aus Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 folgt nämlich, dass die Beschwerdekammer durch die Wirkung der bei ihr anhängig gemachten Beschwerde damit betraut wird, eine vollständige neue Prüfung der Begründetheit des Nichtigkeitsantrags sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 57).
• EuG, 12.01.2000 - T-19/99

  DKV / OHMI (COMPANYLINE)

  Auszug aus EuG, 14.06.2011 - T-68/10

  Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, und vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33).
• EuG, 22.06.2010 - T-153/08

  Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication) - …

  Auszug aus EuG, 14.06.2011 - T-68/10

  Außerdem setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, die verschiedenen Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt (Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 46 und 47).
• EuG, 24.04.1996 - T-551/93

  Auszug aus EuG, 14.06.2011 - T-68/10

  Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, und vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33).
• EuG, 26.10.1994 - T-231/94

  Transacciones Maritimas SA, Recursos Marinos SA und Makuspesca SA gegen …

  Auszug aus EuG, 14.06.2011 - T-68/10

  Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, und vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33).

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Die Gewichtung eines Merkmals für den Gesamteindruck hängt deshalb davon ab, inwieweit es bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses für den informierten Benutzer sichtbar ist (…vgl. zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 66 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; Urteil vom 14. Juni 2011 - T-68/10, Slg. 2011, II-2775, GRUR Int 2011, 746 Rn. 78 - Sphere Time;… GRUR Int 2014, 494 Rn. 46 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM).
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11

  Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

  Insoweit ist auf das Verständnis des "informierten Benutzers" abzustellen, einer Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (EuGH, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - Sphere Time).

  Der informierte Benutzer, der das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuGH, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - Sphere Time), kann der vorstehenden Explosionszeichnung die Gestaltung des offenbarten Musters entnehmen, wobei er selbst die Erzeugnisangabe "Flachbildschirm ohne Rahmen" berücksichtigt.

• LG Düsseldorf, 09.09.2011 - 14c O 194/11

  Verfügungskläger steht der Unterlassungsanspruch der Verbreitung eines …

  Dass der Anmelder diese punktiert gezeichnet hat, ist bei verständiger Würdigung nur so zu verstehen, dass diese Elemente in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht am Schutz teilnehmen (vgl. EuG, Urteil vom 14.06.2011, T-68/10, Rdnr. 63, 64).

 
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

  Insoweit ist auf das Verständnis des "informierten Benutzers" abzustellen, einer Person, die das Produkt, welches das Design verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (EuGH, GRUR Int 2011, 746 Rn. 51 - Sphere Time).
• OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11

  Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab …

  Insoweit ist auf das Verständnis des "informierten Benutzers" abzustellen, einer Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (EuGH, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - Sphere Time).

  Der informierte Benutzer, der das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuGH, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - Sphere Time), kann der vorstehenden Explosionszeichnung die Gestaltung des offenbarten Musters entnehmen, wobei er die Erzeugnisangabe "Flachbildschirm ohne Rahmen" berücksichtigt.

• LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11

  Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …

  Dass der Anmelder diese punktiert gezeichnet hat, ist bei verständiger Würdigung für den informierten Benutzer nur so zu verstehen, dass diese Elemente in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht am Schutz teilnehmen (vgl. EuG, Urteil vom 14.06.2011, T-68/10, Sphere Time, zitiert nach juris, Rdnr. 63, 64).

  Der informierte Benutzer, der das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuG, GRUR Int 2011, 746 Tz. 51 - N, kann der vorstehenden Explosionszeichnung die Gestaltung des offenbarten Musters entnehmen, wobei er selbst die Erzeugnisangabe "Flachbildschirm ohne Rahmen" berücksichtigt.

• OLG Düsseldorf, 02.02.2023 - 20 U 124/17

  Schutz von geistigem Eigentum: Keine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

  Hierbei handelt es sich um eine Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuG GRUR Int 2011, 746 Rn. 51 - Sphere Time ), verschiedene Geschmacksmuster, die es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, kennt, über gewisse Kenntnisse über die Gestaltungselemente, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen, verfügt und die Produkte mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit nutzt (…vgl. EuGH GRUR 2012, 506 Rn. 59 - PepsiCo ;… BGH GRUR 2013, 285 Rn. 55 - Kinderwagen II ).

  Hierbei handelt es sich um eine Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuG GRUR Int 2011, 746 Rn. 51 - Sphere Time ), verschiedene Geschmacksmuster, die es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, kennt, über gewisse Kenntnisse über die Gestaltungselemente, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen, verfügt und die Produkte mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit nutzt (…vgl. EuGH GRUR 2012, 506 Rn. 59 - PepsiCo ;… BGH GRUR 2013, 285 Rn. 55 - Kinderwagen II ).

• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. …

  Der informierte Benutzer ist einer Person, die das Produkt, welches das Design verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (EuG GRUR Int 2011, 746 Rdnr. 51 - Sphere Time).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw …

  Denn der informierte Benutzer ist eine Person, die das Produkt, welches das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck benutzt (vgl. EuG GRUR Int 2011, 746 Rdnr. 51 - Sphere Time), verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, sowie diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (…vgl. EuGH PepsiCo a.a.O. Rdnr. 59;… BGH GRUR 2013, 285 Rdnr. 55 - Kinderwagen II).
• EuG, 18.11.2015 - T-813/14

  Liu / OHMI - DSN Marketing (Étui d'ordinateur portable)

  Il ressort de la jurisprudence que le but de l'article 7, paragraphe 2, du règlement n° 6/2002 est d'offrir au créateur ou à son ayant droit la possibilité de présenter un dessin ou un modèle sur le marché, pendant une période de douze mois, avant d'avoir à procéder aux formalités de dépôt [arrêt du 14 juin 2011, Sphere Time/OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière), T-68/10, Rec, EU:T:2011:269, point 24].

  Ainsi, pendant cette période, le créateur ou son ayant droit peut s'assurer du succès commercial du dessin ou du modèle concerné avant d'engager les frais afférents à l'enregistrement, sans craindre que la divulgation qui a lieu à cette occasion puisse être invoquée avec succès lors d'une procédure de nullité intentée après l'enregistrement éventuel du dessin ou du modèle concerné (arrêt Montre attachée à une lanière, point 21 supra, EU:T:2011:269, point 25).

  Par conséquent, pour que l'article 7, paragraphe 2, du règlement n° 6/2002 soit applicable dans le cadre d'une procédure de nullité, le titulaire du dessin ou du modèle visé par la demande en nullité doit établir qu'il est soit le créateur du dessin ou du modèle invoqué pour fonder ladite demande, soit l'ayant droit du créateur (arrêt Montre attachée à une lanière, point 21 supra, EU:T:2011:269, point 26).

• OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 66/13

  Auch ein extremer Querulant ist prozessfähig!
• EuG, 13.06.2019 - T-74/18

  Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) - …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
• OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 66/12

  Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17
• EuG, 17.01.2018 - T-68/16

  Deichmann/ EUIPO - Munich (Représentation d'une croix sur le côté d'une chaussure …
• EuG, 26.04.2023 - T-757/21

  Activa - Grillküche/ EUIPO - Targa (Appareil pour griller)
• EuG, 21.11.2013 - T-337/12

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• EuG, 07.02.2019 - T-767/17

  Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 30/18
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 20 U 50/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 123/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein Tablett in …
• EuG, 10.09.2015 - T-610/14

  Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.04.2024 - T-62/23

  Maxeon Solar/ EUIPO - ZO (Panneaux solaires (partie de -)
• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 31/18
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
• EuG, 10.04.2024 - T-63/23

  Maxeon Solar/ EUIPO - ZO (Panneaux solaires (partie de -)
• EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction) - …
• EuG, 02.02.2022 - T-173/21

  Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril) - …
• EuG, 07.02.2018 - T-794/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (Emballage pour cornets …
• EuG, 10.09.2015 - T-571/14

  Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
• EuG, 07.02.2019 - T-766/17

  Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe)
• EuG, 10.09.2015 - T-568/14

  Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Frankfurt, 20.02.2014 - 6 U 265/12

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart einer Duschwanne; Teilurteil über …
• LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 37 O 79/16
• EuG, 29.10.2015 - T-334/14

  Roca Sanitario / OHMI - Villeroy & Boch (Robinet à commande unique)
• EuG, 15.10.2015 - T-251/14

  Promarc Technics / OHMI - PIS (Pièce de porte)
• EuG, 10.09.2015 - T-609/14

  Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
• EuG, 10.09.2015 - T-569/14

  Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION) …
• EuG, 10.09.2015 - T-572/14

  Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) - …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 93/14

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen ergänzenden …
• EuG, 10.09.2015 - T-608/14

  Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
• EuG, 07.02.2018 - T-793/16

  Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Zaharieva (Boîte présentoir à …
• EuG, 10.09.2015 - T-570/14

  Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
• EuG, 18.10.2018 - T-367/17

  Linak/ EUIPO - ChangZhou Kaidi Electrical (Colonne élévatrice actionnée …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 20 U 107/16
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 101/14

  Ansprüche wegen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 193/13
• EuG, 18.10.2018 - T-368/17

  Linak/ EUIPO - ChangZhou Kaidi Electrical (Colonne élévatrice actionnée …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 20 U 120/17
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 20 U 82/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 20 U 37/15

  Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 221/13
• EuG, 28.01.2015 - T-41/14

  'Argo Development and Manufacturing / OHMI - Clapbanner (Représentation …