Rechtsprechung
EuGH, 25.10.1977 - 26/76 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Metro / Kommission
URTEIL DES GERICHTSHOFES
- EU-Kommission
Metro / Kommission
- Wolters Kluwer
Verkauf von Geräten der Unterhaltungselektronik im Gemeinsamen Markt; Vorgehen gegen Entscheidungen der Kommission; Zulassung als Großhändler; Verbot der Belieferung gewerblicher Endverbraucher; Vorliegen einer beherrschenden Stellung; Freiheit des Wettbewerbs zugunsten ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
URTEIL DES GERICHTSHOFES - datenbank.nwb.de
Verkauf von Geräten der Unterhaltungselektronik im Gemeinsamen Markt; Vorgehen gegen Entscheidungen der Kommission; Zulassung als Großhändler; Verbot der Belieferung gewerblicher Endverbraucher; Vorliegen einer beherrschenden Stellung; Freiheit des Wettbewerbs zugunsten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 23.07.1976 - 26/76
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1977 - 26/76
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
- EuGH, 25.11.1977 - 26/76
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1978, 254
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 08.03.1972 - 42/71
Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Für die Zulässigkeit der Klage komme es nach dieser Rechtsprechung auf die Rechtsnatur des begehrten, aber abgelehnten Aktes an (Urteile vom 8. März 1972, Rechtssache 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 110; 1. März 1966, Rechtssache 48/65, Lütticke, Slg. 27; 18. November 1970, Rechtssache 15/70, Chevalley, Slg. 975). - EuGH, 01.03.1966 - 48/65
Lütticke / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Für die Zulässigkeit der Klage komme es nach dieser Rechtsprechung auf die Rechtsnatur des begehrten, aber abgelehnten Aktes an (Urteile vom 8. März 1972, Rechtssache 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 110; 1. März 1966, Rechtssache 48/65, Lütticke, Slg. 27; 18. November 1970, Rechtssache 15/70, Chevalley, Slg. 975). - EuGH, 18.11.1970 - 15/70
Chevalley / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Für die Zulässigkeit der Klage komme es nach dieser Rechtsprechung auf die Rechtsnatur des begehrten, aber abgelehnten Aktes an (Urteile vom 8. März 1972, Rechtssache 42/71, Nordgetreide/Kommission, Slg. 110; 1. März 1966, Rechtssache 48/65, Lütticke, Slg. 27; 18. November 1970, Rechtssache 15/70, Chevalley, Slg. 975). - EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Hierzu ergebe die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13. Juli 1966, verbundene Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig Consten/Kommission, Slg. 1966, 321), daß die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu schwierigen Wertungen wirtschaftlicher Sachverhalte gezwungen sei und die gerichtliche Nachprüfung dieser Wertungen dem Rechnung tragen und sich deshalb auf die Richtigkeit der ihnen zugrunde liegenden Tatsachen und deren Subsumtion unter die Begriffe des geltenden Rechts beschränken müsse.
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Da der Gerichtshof den Organen der Europäischen Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stets einen weiten Einschätzungs- und Ermessensspielraum zuerkennt und nur die Einhaltung äußerster Grenzen ("offensichtlicher Irrtum", "Ermessensmissbrauch", "Grenzen des Ermessensspielraums") überprüft (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Mai 1978, Racke, 136/77, Slg. 1978, S. 1245, Rn. 4;… Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333, Rn. 25; Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, 26/76, Slg. 1977, S. 1875, Rn. 50;… Urteil vom 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, C-151/80, Slg. 1981, S. 3161, Rn. 9;… Urteil vom 22. April 1999, Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, C-161/97 P, Slg. 1999, I-2057, Rn. 97;… Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Rn. 61 f.), hat er auf der Ebene der Kompetenzausübung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) als begrenzendes Korrektiv entfaltet (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 1979, Buitoni, 122/78, Slg. 1979, S. 677, Rn. 16/18;… Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25 ff.;… Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 13;… Urteil vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni, C-133, 300 und 362/93, Slg. 1994, I-4863, Rn. 41;… Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone, C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Rn. 51 ff.;… Urteil vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Rn. 61 ff.;… Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28 ff.;…Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265 ). - OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15
Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …
Das ist darauf zurückzuführen, dass selektive Vertriebssysteme notwendigerweise zum einen eine auf anerkannte Wiederverkäufer (und Endkunden) beschränkte Weiterverkaufserlaubnis (vgl. EuGH, Urteil v. 25. Oktober 1977 - Rs. 26/76 , Slg. 1977, 1875 = GRUR Int. 1978, 254 [257], Rz. 27 - Metro I ) und zum anderen auch eine Beschränkung des Preiswettbewerbs implizieren, weil sich die von den zugelassenen Vertragshändlern (Fachhändlern) angewandten Preise zwangsläufig innerhalb einer Spanne bewegen, die weit enger ist als sie es bei einem Wettbewerb zwischen Vertragshändlern und sonstigen (nicht spezialisierten) Händlern sein könnte (…vgl. EuGH, Urteil v. 25. Oktober 1983 - Rs. 107/82 , Slg. 1983, 3151 = GRUR Int. 1984, 28 [30], Rz. 42 - AEG-Telefunken ./. Kommission ).In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes nicht unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 13. Oktober 2011 - C-439/09 , Slg. 2011, I-9419 = WuW/E EU-R 2163, Rz. 41 - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ; Urteil v. 25. Oktober 1977 - Rs. 26/76 , Slg. 1977, 1875 = GRUR Int. 1978, 254 [256], Rz. 20 - Metro I ), sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (…vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 13. Oktober 2011 - C-439/09 , Slg. 2011, I-9419 = WuW/E EU-R 2163, Rz. 41 - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ;… Urteil v. 11. Dezember 1980 - Rs. 31/80 , Slg. 1980, 3775 = GRUR Int. 1981, 315 [316], Rz. 16 - L´Oreal ).
- OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14
Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb - Coty II
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, die dieser auch im Vorlageverfahren bekräftigt hat, stellen deshalb selektive Vertriebsvereinbarungen dann einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs dar, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (…Vorlageverfahren Rdnr. 22;… Urteil vom 13.10.2011, C-439/09 - Pierre Fabre, Rdnr. 41;… Urteil vom 11.12.1980, Rechtssache 31/80 - l'Oréal, Rdnr. 15, 16; Urteil vom 25.10.1977, Rechtssache 26/76 - Metro I, Rdnr. 20).
- EuGH, 13.10.2011 - C-439/09
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Organisation eines solchen Vertriebsnetzes nicht unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission, 26/76, Slg. 1977, 1875, Randnr. 20, und vom 11. Dezember 1980, L'Oréal, 31/80, Slg. 1980, 3775, Randnrn. 15 und 16). - EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
Bei der Anwendung dieses - im übrigen vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 Metro/Kommission, Slg. 1977, 1905) anerkannten - Grundsatzes auf den konkreten Fall habe die Kommission nicht berücksichtigt, daß die beanstandeten Vereinbarungen wegen ihrer günstigen Wirkung auf die Marktstruktur nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fielen."Das Bestreben, für den Fachgroß- und -einzelhandel ein gewisses Preisniveau aufrechtzuerhalten, welches mit dem Bestreben einhergeht, im Interesse des Verbrauchers die Möglichkeit des Fortbestands dieses Vertriebsweges neben neuen Vertriebsformen mit andersartiger Wettbewerbspolitik zu erhalten, gehört zu den Zielen, die verfolgt werden dürfen, ohne daß dabei zwangsläufig gegen das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 verstoßen würde, und kann, sollte letzteres ganz oder teilweise der Fall sein, den Tatbestand des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen." (Slg. 1977, 1875, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe).
Eine derart schematische Anwendung des Artikels 85 verstoße gegen die Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Metro (Slg. 1977, 1875, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) aufgestellt habe.
Diesen Erwägungen des Gerichtshofes liege das Konzept des wirksamen Wettbewerbs ("workable competition") zugrunde, das der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil in der Rechtssache Metro (Slg. 1977, 1875, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) entwickelt habe.
Der Gerichtshof habe sie darin bestätigt und anerkannt, daß Art und Intensität des Wettbewerbs je nach den in Betracht kommenden Waren und der wirtschaftlichen Struktur des betroffenen Marktsektors verschieden sein könnten (Urteil in der Rechtssache Metro, Slg. 1977, 1875, 1906).
6 Hinsichtlich des letzten Punktes machen die Klägerinnen unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG/Kommission, Slg. 1977, 1875) geltend, das Ziel, dem Fachhandel ein bestimmtes Verdienstniveau zu sichern, um diese Vertriebsform aufrechtzuerhalten, falle wegen des damit verbundenen günstigen Einflusses auf die Marktstruktur nicht notwendig unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1. In dem genannten Urteil habe der Gerichtshof anerkannt, daß Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der herkömmlichen Formen des Handels dienten, indem sie zwischen den Aufgaben des Großhandels und denen des Einzelhandels unterschieden, nicht notwendig wettbewerbsbeschränkend seien und Gegenstand einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 sein könnten.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
8 Vgl. Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 21).14 Vgl. Urteil vom 25. Oktober 1977 (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20).
18 Urteil vom 25. Oktober 1977 (26/76, EU:C:1977:167).
20 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20), und vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (…31/80, EU:C:1980:289, Rn. 15 und 16).
23 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20 und 21), vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (…31/80, EU:C:1980:289, Rn. 15 und 16), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (…107/82, EU:C:1983:293, Rn. 35), und vom 22. Oktober 1986, Metro/Kommission (…75/84, EU:C:1986:399, Rn. 37 und 40).
25 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20), und vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (…107/82, EU:C:1983:293, Rn. 33).
36 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167), vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (31/80, EU:C:1980:289), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293), und vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, EU:C:2009:260).
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Ein auf qualitativen Auswahlkriterien beruhendes selektives Vertriebssystem falle nicht in den Geltungsbereich des Artikels 85 Absatz 1, was die Kommission in ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1976 (…Junghans, ABl. 1977, L 30, S. 10, Nrn. 21 bis 23) anerkannt habe, dieses System sei vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnrn. 20 und 27 der Entscheidungsgründe) zugelassen worden.is Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro, Slg. 1977, 1875) ausgeführt hat, sind die selektiven Vertriebssysteme ein mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in der vorerwähnten Rechtssache 26/76, Metro, die Ansicht vertreten hat, daß die Verpflichtung, zum Aufbau eines Vertriebssystems beizutragen, die Obliegenheiten in bezug auf die Umsatzerzielung sowie die Verpflichtungen zu einer Mindestabnahme und zur Lagerhaltung über die Notwendigkeiten eines auf Qualitätsanforderungen aufgebauten selektiven Vertriebssystems hinausgehen.
- OLG Hamburg, 22.03.2018 - 3 U 250/16
Plattformverbot bei Nahrungsergänzungsmitteln, Aloe2GO - Kartellrechtlicher …
b) Der Europäische Gerichtshof hat in seiner "Metro"-Entscheidung erstmalig entschieden und durch nachfolgende Entscheidungen bestätigt, dass die Organisation eines rein qualitativen selektiven Vertriebsnetzes nicht unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt (EuGH, Urteil vom 25.10.1977, C 26/76, GRUR Int 1978, 254, Rn. 27 - Metro II;… Urteil vom 11. Dezember 1980, 31/80, Rn. 15 - L´oreal). - EuG, 26.01.2005 - T-193/02
DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …
Durch die Weigerung, ein solches Verfahren fortzusetzen, und die Zurückweisung einer Beschwerde ist der Beschwerdeführer beschwert, der nach ständiger Rechtsprechung über eine Klagemöglichkeit zum Schutz seiner berechtigten Interessen verfügen muss (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13, und des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 36).Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Drittunternehmen zur Klage befugt ist, dem die Kommission ein berechtigtes Interesse an der Abgabe von Bemerkungen in einem Verfahren der Anwendung der Verordnung Nr. 17 zuerkannt hat (Urteil Metro/Kommission, Randnrn. 6, 7 und 11 bis 13).
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
Außerdem muss den einzelnen Wettbewerbsfaktoren nicht dieselbe Bedeutung zukommen - der Preiswettbewerb ist weder die einzig wirksame Wettbewerbsform noch die, die unter allen Umständen absoluten Vorrang erhalten müsste (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, im Folgenden: Urteil Metro I, Randnrn.Denn bei den Großhändlern, deren Aufgabe nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Sicherung der Versorgung des Einzelhandels unter Ausnutzung des Wettbewerbs zwischen Herstellern besteht (Urteil Metro I, oben zitiert in Randnr. 109, Randnr. 40), handelt es sich um Wirtschaftsteilnehmer, die auf einer mittleren Stufe der Wertschöpfungskette tätig werden, und es kann angenommen werden, dass sie den Vorteil, den der Parallelhandel in preislicher Hinsicht mit sich bringen kann, für sich behalten, so dass er nicht bei den Endverbrauchern ankommt.
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
- EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
- OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08
Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13
Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuG, 18.09.2001 - T-112/99
M6 u.a. / Kommission
- OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - U (Kart) 7/12
Zentrales Verhandlungsmandat im Presse-Grosso-System kartellrechtswidrig
- EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission
- LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07
Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware …
- EuGH, 05.05.1998 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96
"Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …
- EuGH, 14.06.2012 - C-158/11
Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
- EuG, 08.06.1995 - T-7/93
Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 03.07.1985 - 243/83
Binon / AMP
- EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 14/97
Entfernung der Herstellungsnummer
- LG Berlin, 21.04.2009 - 16 O 729/07
Händler darf Scout-Schulranzen bei eBay anbieten
- EuG, 12.12.1996 - T-88/92
Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- BGH, 24.11.2020 - KZR 11/19
Radio Cottbus
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer …
- EuG, 21.10.1997 - T-229/94
Deutsche Bahn / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84
Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
- EuGH, 10.07.1980 - 99/79
Lancôme / Etos
- EuG, 27.04.1995 - T-12/93
Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84
Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis. - …
- BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86
"Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-449/98
IECC / Kommission
- EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …
- EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
- EuGH, 18.11.2021 - C-306/20
Visma Enterprise
- EuG, 23.10.2017 - T-712/14
CEAHR / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuGH, 14.10.2021 - C-662/19
NRW. Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuGH, 06.10.1982 - 262/81
Coditel / Ciné-Vog Films
- EuG, 15.07.1994 - T-17/93
Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1979 - 22/78
Hugin Kassaregister AB und Hugin Cash Registers Ltd gegen Kommission der …
- EuG, 02.02.2022 - T-616/18
Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- EuG, 20.11.2002 - T-251/00
Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- EuG, 30.01.2002 - T-54/99
max.mobil / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2001 - C-450/98
IECC / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 24.03.1994 - T-3/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
- EuG, 11.07.1996 - T-528/93
Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
- EuGH, 10.07.1980 - 253/78
Procureur de la République / Giry und Guerlain
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AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
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International Business Machines Corporation gegen Kommission der Europäischen …
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Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
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Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89
Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
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Bureau Européen des Unions de Consommateurs gegen Kommission der Europäischen …
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- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1985 - 260/82
Nederlandse Sigarenwinkeliers Organisatie gegen Kommission der Europäischen …
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Société des Usines de Beaufort und andere gegen Rat der Europäischen …
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Erwin Conradi und andere gegen Direction de la concurrence et des prix des …
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Ford - Werke AG und Ford of Europe Inc. gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1983 - 86/82
Hasselblad (GB) Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1983 - 191/82
Vereinigung des Ölmühlenindustrie de EWG (FEDIOL) gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 298/83
Comité des industries cinématographiques des Communautés européennes (CICCE) …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 246/81
Nicholas William, Lord Bethell, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 253/78
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