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EFTA-Gerichtshof, 03.12.1997 - E-2/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EFTA-Gerichtshof
Mag Instrument Inc. v California Trading Company Norway, Ulsteen
Exhaustion of trade mark rights
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1998, 309
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
Der EFTA-Gerichtshof hingegen geht von der Regelung eines Minimalstandards aus, der es dem einzelnen Land erlaube, weitergehend die internationale Erschöpfung vorzusehen (GRUR Int. 1998, 309 - Maglite). - FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06
Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche …
Selbst wenn der EFTA-Gerichtshof einräumt, dass es zwischen dem EWR-Abkommen und dem EGV Unterschiede hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Ziele gibt, die zu Unterschieden in der Auslegung führen können (Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 3. Dezember 1997, E-2/97, www.eftacourt.lu), so stützte er dennoch seine Entscheidungen wiederholt auf Urteile des EUGH (…vgl. z.B. EFTA-Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2001 E-5/00, a.a.O.). - Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-355/96
Silhouette International Schmied
(15) - Rechtssache E-2/97, Gutachten vom 3. Dezember 1997.