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   KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99   

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https://dejure.org/2000,5274
KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99 (https://dejure.org/2000,5274)
KG, Entscheidung vom 07.11.2000 - 5 U 6923/99 (https://dejure.org/2000,5274)
KG, Entscheidung vom 07. November 2000 - 5 U 6923/99 (https://dejure.org/2000,5274)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Importstreitigkeit; Zulässigkeit der Klage; Internationale Zuständigkeit; Örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit deutscher Gerichte; Markenverletzende Ware; Dritte als Störer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Transit markenverletzender Waren: Internationale Zuständigkeit und Störereigenschaft

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4; ; MarkenG § 30 Abs. 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; EuGVÜ Art. 5

     
  • dr-hoek.de
  • europa.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit Deutschlands - markenrechtliche Ansprüche von Verbänden - Transit markenrechtlicher Waren - Dolmetscherempfehlung durch unbeteiligten Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2002, 327
  • GRUR-RR 2001, 159
  • BB 2001, 611
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 18.06.1971 - 5 AZR 13/71

    Internationale Zuständigkeit - Angerufenes Arbeitsgericht - Berufungsinstanz - …

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Die Rüge der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes in der Berufungsinstanz ist nicht zu beachten, falls statt des angerufenen ein anderes deutsches Gericht örtlich und damit international zuständig ist (vgl. BAG NJW 1971, 2143).

    Dabei ist zu betonen, dass es um die internationale Zuständigkeit Deutschlands geht und nicht um die internationale Zuständigkeit irgendeines Instanzgerichts (vgl. Geimer NJW 1972, 407 f.).

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

    "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Ein schutzwürdiges eigenes Interesse des Klägers fehlt auch nicht etwa im Hinblick auf die Entscheidung des BGH "Verbandsklage in Prozessstandschaft" (WRP 1998, 175 ff.).
  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Hinzu kommt noch, dass der BGH in der Entscheidung "Architektenwettbewerb" (WRP 1997, 325/327) ausgesprochen hat, dass einem unbeteiligten Dritten der Einwand offen stehen müsse, ihm sei die Prüfungspflicht im konkreten Fall überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zuzumuten gewesen.
     
  • BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83

    Sporthosen

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Selbst bei einem Organ einer AG oder GmbH scheidet Störerhaftung aus, wenn der Betreffende an der Rechtsverletzung nicht teilgenommen hat und nichts von ihr wusste (vgl. BGH GRUR 1986, 248/251 "Sporthosen"; Senatsurteil vom 23. Mai 2000 - 5 U 9674/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • KG, 23.05.2000 - 5 U 9674/98

    Urheberschutz; Lizenznehmer; Software; Demoversion; Nutzung wie Vollversion

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Selbst bei einem Organ einer AG oder GmbH scheidet Störerhaftung aus, wenn der Betreffende an der Rechtsverletzung nicht teilgenommen hat und nichts von ihr wusste (vgl. BGH GRUR 1986, 248/251 "Sporthosen"; Senatsurteil vom 23. Mai 2000 - 5 U 9674/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 17.03.1994 - I ZR 304/91

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für …

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Die rechtswidrige Benutzung eines Kennzeichens unterfällt auch dem Begriff der unerlaubten Handlung und kann an dem für diese geltenden Gerichtsstand, auch soweit es sich um den internationalen Gerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ handelt, verfolgt werden (vgl. BGH GRUR 1994, 530/531 - Beta).
  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Das neben der - wie dargelegt - vorliegenden Ermächtigung erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse des Verbandes ist gegeben, wenn die Rechtsverfolgung zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört (vgl. BGH GRUR 1983, 379/381 - "Geldmafiosi";… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. vor § 50 Rdnr. 60).
  • RG, 12.12.1918 - IV 328/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorbringens des Klägers für die Prüfung der örtlichen …

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Diese Grundsätze gelten auch für die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. RGZ 95, 268; BGH NJW 1994, 1413;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 5 Rdnr. 72).
  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

    Auszug aus KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
    Diese Grundsätze gelten auch für die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. RGZ 95, 268; BGH NJW 1994, 1413;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Art. 5 Rdnr. 72).
  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02

    DIESEL

    Die Gegenansicht rechnet den Transit gekennzeichneter Ware generell zu den relevanten Benutzungshandlungen (vgl. KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten; Sack, WRP 2000, 702, 703 f.;… ders., Festschrift für Piper, 1996, S. 603, 614 ff.;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 100;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 483;… Ekey in Ekey/Klippel, Markenrecht, § 14 Rdn. 156;… offengelassen von öOGH GRUR Int. 2002, 934, 936 = WRP 2002, 844 - BOSS-Zigaretten II).
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

    MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtstandsvorschriften zuständig ist (KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
     
  • LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 37 O 111/14

    Umfang des Schutzes aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster i.R.d. …

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO nach § 32 ZPO gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtstandsvorschriften zuständig ist ( KG , GRUR-RR 2001, 159) Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, an dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist.
  • OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02

    Markenrechtliche Ansprüche infolge einer beabsichtigten Warendurchfuhr von …

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  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05

    Verletzung des Patents betreffend ein Verfahren zur Konfigurierung einer …

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 113/06

    GPRS-Mobiltelefone

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG, GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 231/06

    GPRS-Mobiltelefone II

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG, GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 232/06

    GPRS-Mobiltelefone III

    Die deutsche internationale Zuständigkeit ist gegeben, wenn irgendein deutsches Gericht bei Anwendung der deutschen Gerichtsstandsvorschriften zuständig ist (KG, GRUR Int. 2002, 327, 328 - EURO-Paletten), was beispielsweise bei einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung der Fall ist.
  • LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 233/06

    Wahlwiederholung

  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05

    Verletzung eines Patents über ein Verfahren und Basisstationssystem zur …

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