Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Küchentiefstpreis-Garantie

  UWG §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG a. F. §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang der Befugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Rahmen der Geltendmachung von Abwehransprüchen wegen gezielter Mitbewerberbehinderung; Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung von ...

• kanzlei.biz

  Küchentiefpreis-Garantie

• Judicialis

  UWG § 1 a.F.; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.

• ra.de
• kanzlei.biz

  Küchentiefpreis-Garantie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4; UWG § 8 Abs. 1
  Umfang der Befugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Rahmen der Geltendmachung von Abwehransprüchen wegen gezielter Mitbewerberbehinderung; Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung von ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Küchentiefstpreis-Garantie

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisgarantie als unlautere Wettbewerbshandlung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
  Tiefstpreisgarantie ist zulässig - Wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13% unter jedem Mitbewerber-Angebot liegt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Küchentiefstpreise

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abmahnbefugnis der Verbände

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Küchen-Tiefpreisgarantie rechtmäßig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur gezielten Behinderung von Wettbewerbern - Küchentiefstpreis-Garantie

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Küchentiefstpreis-Garantie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit Tiefpreis-Garantie wettbewerbsgemäß

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Küchen-Tiefstpreis-Garantie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit Tiefpreis-Garantie wettbewerbsgemäß

Papierfundstellen

• MDR 2009, 580
• GRUR 2009, 416

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 144/03

  10 % billiger

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann, dem Handelnden von Mitbewerbern erstellte Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen (Ergänzung zu BGH GRUR 2006, 596 - 10% billiger).

  Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten (…vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204, 206 - Verkauf unter Einstandspreis II; BGHZ 129, 203, 219 - Hitlisten-Platten; BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 = WRP 2006, 888 - 10% billiger, m.w.N.).

  Auch der Verkauf unterhalb des Einstandspreises ist nicht grundsätzlich, sondern nur beim Vorliegen besonderer Umstände wettbewerbswidrig (…BGH, Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I;… Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, GRUR 1990, 371, 372 = WRP 1989, 468 - Preiskampf; BGH GRUR 2006, 596 Tz. 13 - 10% billiger).

  Sind die Preise aber nach kaufmännischen Grundsätzen vertretbar kalkuliert, reicht allein der Umstand, dass die Preisgestaltung gezielt gegen Mitbewerber eingesetzt wird, nicht aus, um einen Wettbewerbsverstoß zu begründen (vgl. BGH GRUR 2006, 596 Tz. 13 und 22 - 10% billiger).

  Es genügt aber nicht, wenn eine Werbemaßnahme lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass Waren unter Einstandspreis abgegeben werden (BGH GRUR 2006, 596 Tz. 16 - 10% billiger).

• BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

  Änderung der Voreinstellung

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Das Ausspannen und Abfangen von Kunden ist allein dann wettbewerbswidrig, wenn auf Kunden, die bereits dem Mitbewerber "zuzurechnen" sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 25 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung).

  Eine unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen (BGH GRUR 2007, 987 Tz. 25 - Änderung der Voreinstellung, m.w.N.).

  Dementsprechend sind Maßnahmen, die dem Anlocken von Kunden dienen, nicht schon deshalb als unlauter anzusehen, weil sie sich auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken können, sondern erst dann, wenn sie auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen oder den Kunden unzumutbar belästigen oder unangemessen unsachlich beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2007, 987 Tz. 25 - Änderung der Voreinstellung;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdn. 10.25).

• BGH, 31.01.1979 - I ZR 21/77

  Verkauf unter Einstandspreis I

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Auch der Verkauf unterhalb des Einstandspreises ist nicht grundsätzlich, sondern nur beim Vorliegen besonderer Umstände wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I;… Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, GRUR 1990, 371, 372 = WRP 1989, 468 - Preiskampf; BGH GRUR 2006, 596 Tz. 13 - 10% billiger).

  Eine solche allgemeine Marktbehinderung liegt dann vor, wenn eine Preisunterbietung sachlich nicht gerechtfertigt ist und dazu führen kann, dass Mitbewerber vom Markt verdrängt werden und der Wettbewerb dadurch auf diesem Markt völlig oder nahezu aufgehoben wird (vgl. BGH GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I; BGHZ 85, 84, 95 - ADAC-Verkehrsrechtsschutz; BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf).

  Sie kann aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände, insbesondere des Marktanteils und der Finanzkraft des Preisunterbieters, der Eigenart, Dauer, Häufigkeit und Intensität der Maßnahme sowie der Zahl, Größe und Finanzkraft der Mitbewerber, nur dann angenommen werden, wenn sich das Verhalten des Preisunterbieters kaufmännisch nur damit erklären lässt, dass auf diese Weise Mitbewerber aus dem Markt gedrängt werden und auf diese Weise auf längere Sicht auskömmliche Preise erzielt werden können (vgl. BGH GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 12.15).

 
• BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

  Brombeer-Muster

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Eine entsprechende Abrede oder vorvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen zur Überlassung von Unterlagen kommt (…vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1963 - Ib ZR 21/62, GRUR 1964, 31, 32 - Petromax II; Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 379 = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster;… MünchKomm.UWG/Wiebe, § 4 Nr. 9 Rdn. 203;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 9.62).

  Es kommt hinzu, dass den Mitbewerbern durch die Überlassung der Planunterlagen regelmäßig kein sonst nicht ohne weiteres zugängliches Knowhow hinsichtlich der Gestaltung der gewünschten Küche vermittelt wird (vgl. BGH GRUR 1983, 377, 379 - Brombeer-Muster;… BGH, Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 = WRP 1991, 575 - Betonsteinelemente).

• BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87

  Preiskampf

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Auch der Verkauf unterhalb des Einstandspreises ist nicht grundsätzlich, sondern nur beim Vorliegen besonderer Umstände wettbewerbswidrig (…BGH, Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 322 - Verkauf unter Einstandspreis I; Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, GRUR 1990, 371, 372 = WRP 1989, 468 - Preiskampf; BGH GRUR 2006, 596 Tz. 13 - 10% billiger).

  Eine solche allgemeine Marktbehinderung liegt dann vor, wenn eine Preisunterbietung sachlich nicht gerechtfertigt ist und dazu führen kann, dass Mitbewerber vom Markt verdrängt werden und der Wettbewerb dadurch auf diesem Markt völlig oder nahezu aufgehoben wird (vgl. BGH GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I; BGHZ 85, 84, 95 - ADAC-Verkehrsrechtsschutz; BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf).

• BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89

  Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Es kommt hinzu, dass den Mitbewerbern durch die Überlassung der Planunterlagen regelmäßig kein sonst nicht ohne weiteres zugängliches Knowhow hinsichtlich der Gestaltung der gewünschten Küche vermittelt wird (vgl. BGH GRUR 1983, 377, 379 - Brombeer-Muster; BGH, Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 = WRP 1991, 575 - Betonsteinelemente).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Das Ausspannen und Abfangen von Kunden ist allein dann wettbewerbswidrig, wenn auf Kunden, die bereits dem Mitbewerber "zuzurechnen" sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de;… BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 25 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung).
• BGH, 04.04.1995 - KZR 34/93

  "Hitlisten-Platten"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung …

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten (…vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204, 206 - Verkauf unter Einstandspreis II; BGHZ 129, 203, 219 - Hitlisten-Platten;… BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 = WRP 2006, 888 - 10% billiger, m.w.N.).
• BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

  Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; …

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Eine solche allgemeine Marktbehinderung liegt dann vor, wenn eine Preisunterbietung sachlich nicht gerechtfertigt ist und dazu führen kann, dass Mitbewerber vom Markt verdrängt werden und der Wettbewerb dadurch auf diesem Markt völlig oder nahezu aufgehoben wird (vgl. BGH GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I; BGHZ 85, 84, 95 - ADAC-Verkehrsrechtsschutz; BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf).
• BGH, 06.10.1983 - I ZR 39/83

  Verkauf unter Einstandspreis II

  Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

  Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204, 206 - Verkauf unter Einstandspreis II; BGHZ 129, 203, 219 - Hitlisten-Platten;… BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 = WRP 2006, 888 - 10% billiger, m.w.N.).
• BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 21/62

  Darstellung der Strafvorschrift des § 18 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
• OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 1 U 123/05

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen § 3 UWG wegen unlauterer Behinderung durch …
• LG Saarbrücken, 09.03.2005 - 7 O 100/04

  Küchen-Tiefpreis-Garantie

• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  a) Der § 3 Abs. 1 UWG zu entnehmende Tatbestand der allgemeinen Marktstörung ist erfüllt, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 25 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie;… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07, GRUR 2010, 455 Rn. 20 = WRP 2010, 746 - Stumme Verkäufer II).
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 137/15

  Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

  Es muss den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 Nr. 10 UWG aF) betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 22 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 Rn. 8 = WRP 2011, 749 = Änderung der Voreinstellung III).
• BGH, 23.01.2024 - I ZR 147/22

  Eindrehpapier

  bb) Zum Tatbestand der gezielten Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 4 UWG hat der Senat entschieden, dass es den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung betroffen werden, überlassen bleiben muss, ob sie diese hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 [juris Rn. 31] = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung; zu § 4 Nr. 10 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 [juris Rn. 22] = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 [juris Rn. 8] = WRP 2011, 749 - Änderung der Voreinstellung III).

  cc) Für Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG (vgl. BGH, GRUR 2009, 416 [juris Rn. 23] - Küchentiefstpreis-Garantie) und für Verstöße gegen den Behinderungstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG (BGH, GRUR 2009, 416 [juris Rn. 22] - Küchentiefstpreis-Garantie;… GRUR 2011, 543 [juris Rn. 8] - Änderung der Voreinstellung III;… GRUR 2017, 92 [juris Rn. 31] - Fremdcoupon-Einlösung) hat der Senat zudem entschieden, dass aus diesen Erwägungen auch die Verbandsklagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG teleologisch zu reduzieren ist.

 
• BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

  Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  Die nicht kostendeckende Erbringung einer Dienstleistung ist aber ebenso wie der Verkauf unter Selbstkosten oder Einstandspreis (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 13 und 25 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie) grundsätzlich zulässig und nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten.

  Unlauter ist der Verkauf unter Selbstkosten insbesondere dann, wenn er zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet ist und in Verdrängungsabsicht erfolgt oder kein anderer nachvollziehbarer Grund erkennbar ist als die Schädigung von Mitbewerbern unter Inkaufnahme eigener Verluste (BGH, GRUR 2009, 416 Rn. 13 und 25 - Küchentiefstpreis-Garantie, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 4 Rn. 4.189 und 4.192).

• BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08

  Ohne 19 % Mehrwertsteuer

  Einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten (…BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 = WRP 2006, 888 - 10% billiger; Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Tz. 13 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie).
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

  Stumme Verkäufer II

  In Übereinstimmung damit ist auch der Senat in seiner Rechtsprechung zum UWG 2004 davon ausgegangen, dass die zu dieser Fallgruppe entwickelten Grundsätze weiter fortgelten (…vgl. BGH, Urt. v. 30.3. 2006 - I ZR 144/03, GRUR 2006, 596 Tz. 13 ff. = WRP 2006, 888 - 10 % billiger; Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Tz. 24 f. = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15

  Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …

  Als unlautere Maßnahmen kommen dabei solche Verhaltensweisen in Betracht, die in erster Linie nicht auf die Förderung eigener wettbewerblicher Ziele, sondern ihrem Charakter nach auf eine Behinderung eines Mitbewerbers gerichtet sind, indem der Kunde unzumutbar belästigt (§ 7 UWG), unter Druck gesetzt oder sonst unangemessen unsachlich beeinflusst (§ 4 Nr. 1 UWG) oder irregeführt (§§ 5, 5a UWG) wird, oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen (BGH, GRUR 2009, 416 - Küchentiefstpreis-Garantie;… Köhler/Bornkamm-Köhler, a. a. O., § 4 Rn. 4.25 m.w.N.).
• LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

  Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

  Denn einem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu gestalten und die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren zu unterbieten, weshalb die Auslobung einer Tiefpreisgarantie grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (BGH GRUR 2009, 416, Küchentiefstpreis-Garantie).
• BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08

  Änderung der Voreinstellung III

  Grundsätzlich muss es den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 22 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie).
• LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

  Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen

  Unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen Einwirkung kommt die Annahme einer gezielten Behinderung namentlich dann in Betracht, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, indem er sich Maßnahmen bedient, die auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen, oder den Kunden unzumutbar belästigen oder unangemessen unsachlich beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06 - Küchentiefstpreis-Garantie [unter II 1 b]).
• LG Ulm, 20.11.2014 - 11 O 36/14

  Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung wegen Behinderung von Mitbewerbern bzgl. …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17

  Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und …
• OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

  Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
• OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16

  Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

  Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11

  Cremetiegel bei QVC
• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09

  Wettbewerbsverstoß: Werbeanzeige eines Mietwagenunternehmens in einem Telefonbuch …
• OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13

  Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
• OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 6/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter …
• OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19

  Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, …
• OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11

  Unlauterer Wettbewerb: Sittenwidrigkeit des Abkaufs eines titulierten …
• OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 120/20

  Gezielte Behinderung durch Bereithalten auf Taxihalteplätzen, für die ein …
• OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 203/19

  Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum …
• LG Düsseldorf, 24.07.2012 - 4b O 141/11

  Urinproben-Missbrauch