Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• Judicialis
• EU-Kommission

  RTE und ITP / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 86
  1. Wettbewerb; Beherrschende Stellung; Begriff; Monopol der Fernsehgesellschaften für die Informationen über die wöchentlichen Programmvorschauen

 
• EU-Kommission

  RTE und ITP / Kommission

• Wolters Kluwer

  Untersagung einer Veröffentlichung der wöchentlichen Programmvorschauen von Fernsehsendern; Erteilung von Lizenzen für die Veröffentlichung wöchentlicher Programmvorschauen; Fehlerhafte Auslegung des Begriffs des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im Sinne des ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Magill

  82/205/EWG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Urheberrecht an Programmvorschauen und Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Begriff - Monopol der Fernsehgesellschaften für die Informationen über die wöchentlichen Programmvorschauen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Weigerung des Inhabers von Exklusivrechten, eine Veröffentlichung zu genehmigen, ist Mißbrauch einer beherrschenden Stellung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91 P und C-242/91 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1995, 490
• ZUM 1996, 78
• afp 1996, 266

Wird zitiert von ... (171)

• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts, hier des Rechts, eine Verletzungsklage zu erheben, zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums, so dass sie als solche keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellen kann, selbst wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Volvo, 238/87, EU:C:1988:477, Rn. 8, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 49, und IMS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 34).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann jedoch die Ausübung eines mit einem Recht des geistigen Eigentums verbundenen ausschließlichen Rechts durch den Inhaber unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Volvo, 238/87, EU:C:1988:477, Rn. 9, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 50, und IMS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 35).

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Die Kommission sei berechtigt, andere "außergewöhnliche Umstände" zu berücksichtigen als die, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission (C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill), herausgearbeitet und in seinem Urteil vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039), bestätigt habe.
• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Erhält der Patentinhaber allerdings aufgrund hinzutretender Umstände die Möglichkeit, mittels seiner Monopolstellung wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt (hier: auf dem nachgeordneten Produktmarkt für (aufgrund des Patents) lizenzpflichtige Waren/Dienstleistungen) zu verhindern, so liegt eine marktbeherrschende Stellung vor (EuGH GRUR Int 1995, 490 - Magill TVG Guide; EuGH WuW 2013, 427 - Astra Zeneca).

 
• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  Die dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts zustehenden Ausschließlichkeitsrechte können alleine die marktbeherrschende Stellung nicht begründen (EuGH, Urteil vom 6. April 1995 - C-241/91, Slg. 1995, I-743 = EuZW 1995, 339 Rn. 46 - Magill TV Guide; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 74 - Standard-Spundfass).
• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Strengere Anforderungen kommen jedoch dann in Betracht, wenn zu der durch das Patent vermittelten Marktbeherrschung zusätzliche Umstände hinzutreten, angesichts derer die Ungleichbehandlung die Freiheit des Wettbewerbs gefährdet, die zu sichern das Ziel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist (…s. auch EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - Rs. 238/87, Slg. 1988, 6211 - Volvo/Veng; Urt. v. 6.4.1995 - Rs. C-241 und 242/91 P, Slg. 1995, I-743 - RTE und ITP/Kommission ["Magill"];… Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-418/01, WRP 2004, 717 - IMS Health/NDC Health).
• EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

  DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …

  31 In Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich ein Unternehmen missbräuchlich verhält, das eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt und ein Recht des geistigen Eigentums an einem für die Tätigkeit auf diesem Markt unerlässlichen Produkt besitzt und sich weigert, eine Lizenz zur Verwendung dieses Produktes zu erteilen, verweisen die IMS, die NDC und die Kommission sämtlich auf das Urteil vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill).
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00

  Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler

  Unter bestimmten Umständen kann der Urheberrechtsberechtigte auch verpflichtet sein, Nutzungswilligen ein Nutzungsrecht einzuräumen (…vgl. Fikentscher in Festschrift Schricker [1995], S. 149, 167 ff.;… Erdmann in Festschrift Odersky [1996], S. 959, 966 f.; EuGH, Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91, Slg. 1995, I-743 = GRUR Int. 1995, 490 Tz. 50 - Magill).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Anderes kann grundsätzlich nur gelten, wenn das fragliche Patent standardessenziell ist und dem Patentinhaber hierdurch eine marktbeherrschende Stellung vermittelt, oder wenn sich aus den Modalitäten der Ausübung der Rechte aus dem (nicht standardessentiellen aber nicht umgehbaren) Patent ergibt, dass ein kartellrechtlich relevantes Ziel verfolgt wird (…und die Ausübung des Rechts mithin nicht mehr seinem "spezifischen Gegenstand" entspricht, siehe Calliess/Ruffert-Weiß, EUV/AEUV, 5. Auflage, Art. 102 AEUV Rn. 39 mwN; grundlegend EuGH verb. Rs. C-241/91 P und 242/91 P GRUR-Int 1995, 490, 493, Rn. 50 ff. - Magill;… EuGH 238/87 GRUR-Int 1990, 141, Rn. 9 - Volvo/Veng).
• BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

  Soda-Club II

  Wettbewerbsinteressen können im Rahmen des Art. 82 EG auch Einschränkungen des Eigentums rechtfertigen, wenn die Ausübung des aus dem Eigentum fließenden Ausschließlichkeitsrechts missbräuchlich ist (…vgl. zu Immaterialgüterrechten EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - 238/87, Slg. 1988, 6211 Tz. 8 f. = GRUR Int. 1990, 141 - Volvo/Veng; Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91 P u. C-242/91 P, Slg. 1995, I-743 Tz. 50 = GRUR Int. 1995, 490 - Magill;… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998, I-7791 Tz. 39 = WuW/E EU-R 127 - Bronner;… Urt. v. 29.4.2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 Tz. 35 = WuW/E EU-R 804 - IMS Health).
• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

  Außerdem handele es sich bei der in der Gestellung einer Einrichtung liegenden Dienstleistung und der unter Nutzung dieser Einrichtung erbrachten Dienstleistung nach der "essential facilities"-Lehre, wie sie vom Gerichtshof im Urteil vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, im folgenden: Urteil Magill) entwickelt worden sei, grundsätzlich um getrennte Märkte.
• BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09

  MAN-Vertragswerkstatt
• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Reisestellenkarte
• EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• EuGH, 27.03.2012 - C-209/10

  Post Danmark - Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das …
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

  Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

  Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• EuG, 01.07.2010 - T-321/05

  Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
• EuGH, 24.05.2007 - C-157/05

  Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …
• BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  GSM-Wandler
• EuG, 16.12.2020 - T-93/18

  Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …
• KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07

  Günter-Grass-Briefe
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
• BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

  Elektronischer Programmführer
• OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15

  Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
• EuG, 18.11.2020 - T-814/17

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer …
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

  Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 11 U 6/14

  Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Langsamer MAC-E
• EuG, 12.12.2018 - T-679/14

  Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16

  Zellulares Funksystem
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 12.12.2018 - T-680/14

  Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuGH, 01.10.1998 - C-279/95

  Langnese-Iglo / Kommission
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Auskunftsanspruch, Rechnungslegung und Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des …
• EuG, 12.12.2018 - T-677/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13

  NFC-Chipset
• EuG, 22.12.2004 - T-201/04

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …
• EuGH, 04.03.1999 - C-119/97

  Ufex u.a. / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-354/94

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuG, 14.09.2017 - T-751/15

  Contact Software / Kommission
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15

  Mobiles Kommunikationssystem I
• LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15

  Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von …
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-334/94

  Sarriò / Kommission
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14

  Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
• EuG, 29.11.2012 - T-491/07

  CB / Kommission
• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
• BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

  Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08

  Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum …
• EuG, 14.05.1998 - T-317/94

  Weig / Kommission
• EuGH, 22.10.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …
• EuGH, 11.04.2002 - C-481/01

  NDC Health / IMS Health und Kommission
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Mobiles Kommunikationssystem
• EuG, 30.06.2016 - T-491/07

  CB / Kommission
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05

  DVD-ROM II
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission
• EuG, 28.02.2002 - T-395/94

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 60/11

  Waage mit Tragplatte
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
• EuG, 30.09.2003 - T-158/00

  ARD / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-364/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Bot hat die Slowakische Republik dadurch, dass …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05

  DVD-ROM
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Bronner
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05

  Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05

  Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05

  Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
• EuG, 13.12.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom / Kommission
• LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14

  Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen: …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10

  AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95

  Baustahlgewebe / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03

  DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN …
• OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 115/04

  "Elektronischer Fernsehprogrammführer"; Zulässigkeit der Ankündigung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2004 - C-109/03

  KPN Telecom
• EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  Parlament / Innamorati
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

  Decodierverfahren für Datensignale
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
• LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13

  Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  Deutsche Telekom/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12

  Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2003 - C-418/01

  IMS Health
• EuG, 15.12.1999 - T-22/97

  Kesko / Kommission
• OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 26/19

  Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB
• EuG, 12.12.2018 - T-684/14

  Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19

  Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08

  TeliaSonera Finland - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
• EuG, 24.05.2007 - T-289/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der …
• EuG, 10.08.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98

  Renault
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-5/93

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Antrag …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
• LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15

  "Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• EuG, 22.03.2011 - T-419/03

  Altstoff Recycling Austria / Kommission
• OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 33/19

  Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB
• EuG, 24.05.2007 - T-151/05

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Micro Leader / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

  Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07

  Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische …
• OLG Celle, 07.04.2005 - 13 U 248/04

  Wettbewerbsregeln für die Deutsche Post AG: Nutzung der Mittel des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

  New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14461/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06

  K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06

  Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06

  Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06

  Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06

  Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
• LG Düsseldorf, 28.03.2019 - 4b O 144/16

  Codierer zum Codieren eines Datenworts
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06

  K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-119/97

  Ufex u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92

  Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14456/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98

  BASF
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95

  Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA. - Verordnung (EWG) Nr. …
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14459/17

  Vier Klagen gegen die Funktion Siri & Suchen abgewiesen
• LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 259/15
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
• LG München I, 07.10.2004 - 7 O 6119/04
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96

  Metronome Musik
• LG Düsseldorf, 28.11.2013 - 14c O 304/12

  Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Felgen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97

  Aloys Schröder, Jan Thamann und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-279/95

  Langnese-Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2002 - U (Kart) 45/01