Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.11.2009 - I-4 U 148/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Auslandsversandkosten, Übernahme der Gebühren, zum Impressum und zur Widerrufsbelehrung bei einem eBay-Händler
- JurPC
Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen im Rahmen von Angeboten auf Internetplattformen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Abmahnverhaltens; Wettbewerbswidrigkeit von Angaben zu einer Garantie bei einem Internetangebot
- kanzlei.biz
Werbung mit "2-jähriger Garantie"
- info-it-recht.de
Garantiewerbung
- Judicialis
BGB § 1 Abs. 1; ; BGB § ... 1 Abs. 2; ; BGB § 1 Abs. 4; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 312 c Abs. 2; ; BGB § 312 d; ; BGB § 312 e Abs. 1 S. 1; ; BGB § 357 Abs. 2; ; BGB § 443 Abs. 1; ; BGB § 477; ; BGB § 477 Abs. 1; ; BGB § 477 Abs. 2; ; BGB-InfoVO § 1 Abs. 1; ; BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; BGB-InfoVO § 3; ; PAngV § 1; ; PAngV § 1 Abs. 2; ; PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 2; ; TMG § 5; ; UWG § 3; ; UWG § 3 Abs. 1; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2
- rewis.io
- kanzlei.biz
Werbung mit "2-jähriger Garantie"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Abmahnverhaltens; Wettbewerbswidrigkeit von Angaben zu einer Garantie bei einem Internetangebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zur Rechtswidrigkeit von Online-Garantien
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unklare Online-Garantien sind wettbewerbswidrig
- juracontent.de , S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Übernahme der eBay-Gebühren = unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hinweis "Die eBay Gebühren übernehmen selbstverständlich wir." nicht wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Das Ende vom Rechtsmissbrauch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unvollständige ABG sind wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä.
- beck-shop.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 I und IV UWG; §§ 307 ff., 312 c I, 477 BGB; § 1 I BGB-InfoV; § 5 TMG; § 1 II PAngV
Keine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bei erheblich veränderten Gesamtumständen (RA Isabelle Jacobs; GRUR-Prax 2010, 42)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 05.08.2009 - 13 O 132/09
- OLG Hamm, 17.11.2009 - I-4 U 148/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 550 (Ls.)
- GRUR-Prax 2010, 42
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
Auf den am 17. Juli 2009 bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrag, mit dem die Unterlassung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße begehrt wurde, hat das Landgericht Termin anberaumt und darauf hingewiesen, dass sich aus den im Senatsurteil vom 26. Mai 2009 -4 U 27/09 dargelegten Gründen Bedenken gegen die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergäben.Insoweit sei auf die Urteile vom 28. April 2009 in den Sachen 4 U 216/08 und 4 U 9 /09, vom 19. Mai 2009 in der Sache 4 U 23/09 und auf das Urteil vom 26. Mai 2009 in der Sache 4 U 27/09 verwiesen.
- OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
Wie der Senat im Urteil vom 16. Dezember 2008 in der Sache 4 U 173/08 bereits ausgeführt hat, ist die beworbene Übernahme der Garantie Teil des betreffenden Kaufvertrages über die Produkte, für die die Garantie gelten soll. - BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
Es ist aber eine klare und verständliche Information erforderlich (vgl. BGH MMR 2007, 40, 42 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
- OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
f) Wiederholt hat der Senat auch schon entschieden, dass im Rahmen der Widerrufsbelehrung der Hinweis "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" unrichtig und sogar irreführend ist (vgl. nur OLG Hamm MMR 2007, 377; 4 U 225/08). - OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 185/08
Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
Das hat der Senat schon in der Entscheidung 4 W 19/07 so entschieden und ist dabei in der Entscheidung in der Sache 4 U 185/08 auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler angesichts der vielfältigen Ziele und Möglichkeiten. - OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07
Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
Das hat der Senat schon in der Entscheidung 4 W 19/07 so entschieden und ist dabei in der Entscheidung in der Sache 4 U 185/08 auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler angesichts der vielfältigen Ziele und Möglichkeiten. - OLG Hamm, 13.08.2009 - 4 U 71/09
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer dreijährigen Garantie für …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
a) Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass mit dem bloßen Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem konkreten Verkaufsangebot gegen § 477 Abs. 1 BGB und damit auch gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen wird, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden (vgl. Urteil vom 13. August 2009 -4 U 71/09). - OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 U 225/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
f) Wiederholt hat der Senat auch schon entschieden, dass im Rahmen der Widerrufsbelehrung der Hinweis "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" unrichtig und sogar irreführend ist (vgl. nur OLG Hamm MMR 2007, 377; 4 U 225/08). - OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08
Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09
Begriff des Missbrauchs
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
Insoweit sei auf die Urteile vom 28. April 2009 in den Sachen 4 U 216/08 und 4 U 9 /09, vom 19. Mai 2009 in der Sache 4 U 23/09 und auf das Urteil vom 26. Mai 2009 in der Sache 4 U 27/09 verwiesen. - OLG Hamburg, 21.04.2004 - 5 U 174/03
Parfümtester
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
Anders ist es auch nicht zu verstehen, dass auch dem Senat und dem damaligen Antragsgegner diese Klausel in einer von der X GmbH vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung im Rechtsstreit 4 U 148/09 des Senats nicht aufgefallen und deshalb nicht zum Thema der Erörterungen dazu, ob ein Rechtsmissbrauch vorlag, gemacht worden ist. - OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10
Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines …
Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats auch um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen (Senat, Az.: 4 U 148/09).
Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich - auch in Ansehung der Nichtangabe von Versandkosten für das Ausland - nach der Rechtsprechung des Senats um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).
- KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
Weltweit - Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen (grundsätzlich ablehnend OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2007, 4 W 19/07, MMR 2007, 663; Urteil vom 17. November 2009, 4 U 148/09, GRUR Prax 2010, 42).(Rn.3). - KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10 (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 865; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2009, 4 U 148/09; OLG Oldenburg MDR 2011, 250;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8, Rn 4.12).
- LG Bielefeld, 26.02.2010 - 16 O 183/09
Werbung im Internet durch entgeltliche Verträge über PC-Druckerzubehör mit dem …
Damit ist auch zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gegeben (OLG Hamm - 4 U 148/09).