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   BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14   

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BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14 (https://dejure.org/2017,20229)
BPatG, Entscheidung vom 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14 (https://dejure.org/2017,20229)
BPatG, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - 25 W (pat) 94/14 (https://dejure.org/2017,20229)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Bezeichnung "REALFUNDUS" wegen Geltendmachung einer Verwechslungsgefahr mit dem prioritätsälteren Unternehmenskennzeichen "Realfundus" für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 u. 37; Anforderungen an den Nachweis einer ...

     
  • online-und-recht.de
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" - Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung - zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch - zur Abrufbarkeit eines Internetangebots - Zurückweisung des Widerspruchs ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-Prax 2017, 324
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14

    Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (vgl. BPatG, Beschluss vom 15. Mai 2014, 30 W (pat) 26/12, Beschluss vom 3. Februar 2016, 29 W (pat) 25/13 - die Entscheidungen sind über die Homepage des BPatG öffentlich zugänglich; siehe diesbezüglich auch die Rechtsprechung zur Frage eines schutzwürdigen Besitzstandes im Zusammenhang mit bösgläubigen Markenanmeldungen und der eingeschränkten Verbietungsrechte bei nur räumlich bzw. regional begrenzten Unternehmenskennzeichen BGH GRUR 2016, 378 Rn. 19 ff. - LIQUIDROM; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 12 Rn. 4).

    Im Übrigen wäre auch in einem solchen Zusammenhang ein Unternehmenskennzeichen erforderlich, das nicht nur regionalen, sondern bundesweiten Schutz genießt (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 378 - LIQUIDROM).

  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (vgl. BPatG, Beschluss vom 15. Mai 2014, 30 W (pat) 26/12, Beschluss vom 3. Februar 2016, 29 W (pat) 25/13 - die Entscheidungen sind über die Homepage des BPatG öffentlich zugänglich;… siehe diesbezüglich auch die Rechtsprechung zur Frage eines schutzwürdigen Besitzstandes im Zusammenhang mit bösgläubigen Markenanmeldungen und der eingeschränkten Verbietungsrechte bei nur räumlich bzw. regional begrenzten Unternehmenskennzeichen BGH GRUR 2016, 378 Rn. 19 ff. - LIQUIDROM;… vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 12 Rn. 4).
  • BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (vgl. BPatG, Beschluss vom 15. Mai 2014, 30 W (pat) 26/12, Beschluss vom 3. Februar 2016, 29 W (pat) 25/13 - die Entscheidungen sind über die Homepage des BPatG öffentlich zugänglich;… siehe diesbezüglich auch die Rechtsprechung zur Frage eines schutzwürdigen Besitzstandes im Zusammenhang mit bösgläubigen Markenanmeldungen und der eingeschränkten Verbietungsrechte bei nur räumlich bzw. regional begrenzten Unternehmenskennzeichen BGH GRUR 2016, 378 Rn. 19 ff. - LIQUIDROM;… vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 12 Rn. 4).
     
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Besteht der Gegenstand des betreffenden Unternehmens beispielsweise gerade im Angebot internetspezifischer Dienstleistungen (zum Beispiel bei dem Betrieb einer Internet-Plattform), ist ein solcher bundesweiter kommerzieller Effekt in der Regel gegeben (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 383 Rn. 135 f. - abebooks), wohingegen das Bewerben eines ausländischen Hotelbetreibers seiner Leistungen über das Internet und in deutscher Sprache als nicht ausreichend angesehen wurde, da die Dienstleistungen nur im Ausland erbracht werden können (vgl. auch BGH, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME).
  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 288/02

    hufeland. de

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Insoweit reicht für eine Erweiterung des räumlichen Wirkungskreises nicht nur die bloße Abrufbarkeit eines Internetangebots in ganz Deutschland, erforderlich ist vielmehr eine Benutzung, die darüber hinaus überregional einen kommerziellen Effekt entfaltet (…vgl. hierzu BGH NJW-RR 2012, 943 Rn. 36 - OSCAR; BGH GRUR 2006, 159, 160 Rn. 18 - hufeland.de; GRUR 2005, 262, 263 f.- soco.de; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 5 Rn. 70).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Insoweit reicht für eine Erweiterung des räumlichen Wirkungskreises nicht nur die bloße Abrufbarkeit eines Internetangebots in ganz Deutschland, erforderlich ist vielmehr eine Benutzung, die darüber hinaus überregional einen kommerziellen Effekt entfaltet (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2012, 943 Rn. 36 - OSCAR; BGH GRUR 2006, 159, 160 Rn. 18 - hufeland.de; GRUR 2005, 262, 263 f.- soco.de; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 5 Rn. 70).
  • BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 88/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz …

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Ungeachtet des im patentgerichtlichen Verfahren grundsätzlich geltenden Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatzes obliegt es in den Fällen, in denen ein Widerspruch aus einem nicht registrierten, sondern durch Benutzung entstandenen Recht erhoben wurde, dem Widersprechenden, die Voraussetzungen für das Entstehen des älteren Rechts, seinen Zeitrang und seine Inhaberschaft an diesem Recht darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. BPatG Beschluss vom 4. Juni 2014, 26 W (pat) 88/13, Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 42 Rn. 59, 60).
  • BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Denn die Widerspruchsgründe sind in § 42 Abs. 2 MarkenG abschließend geregelt (vgl. BPatG Beschluss vom 25. Juni 2014, 28 W (pat) 572/12; Ingerl/Rohnke, 3. Auflage, § 42 Rn. 35;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 42 Rn. 63).
  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01

    soco. de

    Auszug aus BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
    Insoweit reicht für eine Erweiterung des räumlichen Wirkungskreises nicht nur die bloße Abrufbarkeit eines Internetangebots in ganz Deutschland, erforderlich ist vielmehr eine Benutzung, die darüber hinaus überregional einen kommerziellen Effekt entfaltet (…vgl. hierzu BGH NJW-RR 2012, 943 Rn. 36 - OSCAR; BGH GRUR 2006, 159, 160 Rn. 18 - hufeland.de; GRUR 2005, 262, 263 f.- soco.de; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 5 Rn. 70).
  • BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 36/19
    Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 94/14 - REALFUNDUS/Realfundus; BPatG 30 W (pat) 26/12 - eSPIRIT/E-SPIRIT/e-Spirit; 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen).

    Ungeachtet des im patentgerichtlichen Verfahren grundsätzlich geltenden Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatzes obliegt es in den Fällen, in denen - wie hier - ein Widerspruch aus einem nicht registrierten, sondern durch Benutzung entstandenen Recht erhoben wurde, dem Widersprechenden, die Voraussetzungen für das Entstehen dieses älteren Rechts, seinen Zeitrang und seine Inhaberschaft an diesem Recht darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. ausführlich BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 94/14 - REALFUNDUS/Realfundus; siehe auch BPatG 26 W (pat) 88/13 - Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz; Hacker, GRUR 2010, 99, 101; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 42 Rn. 51).

    Das bedeutet, dass der Widersprechende im Falle des Widerspruchs aus einer geschäftlichen Bezeichnung die Existenz eines solchen Rechts wie auch die weiteren Voraussetzungen für den bundesweiten Unterlassungsanspruch, der bundesweite bzw. zumindest relevante überregionale geschäftliche Aktivitäten verlangt, darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen hat (BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 94/14 - REALFUNDUS/Realfundus; Hacker, GRUR 2010, 99, 101).

  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
    zu belegen (vgl. BPatG 25 W (pat) 94/14 - REALFUNDUS/Realfundus; 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen; 24 W (pat) 25/14 - LumiCell/lumicell; 26 W (pat) 88/13 - Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz).
  • BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
    Soweit vorgetragene Tatsachen nicht liquide sind, sind diese also durch die in den §§ 371 ff. ZPO vorgesehenen Beweismittel zu belegen (vgl. BPatG 25 W (pat) 94/14 - REALFUNDUS/Realfundus; 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen; 24 W (pat) 25/14 - LumiCell/lumicell; 26 W (pat) 88/13 - Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz).
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