Rechtsprechung
   LG München I, 31.08.2006 - 4 HK O 8567/06, 4HK O 8567/06, 4 HKO 8567/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung einer Übersendung von Werbefaxen; Beendigung einer Geschäftsbeziehung wegen der Einleitung eines Mahnverfahrens; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem EDV-Ausstatter und einem Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 253
  • GRUR-RR 2007, 59



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Wird zitiert von ...  

  • AG Frankfurt/Main, 28.04.2014 - 31 C 120/14  

    Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung

    Voraussetzung für einen solchen Unterlassungsanspruch ist, dass durch einen Anruf ohne Einwilligung ein unzumutbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers vorliegt und weiteren solchen Eingriffen, also einer Gefahr der Wiederholung solcher Eingriffe nur durch ein strafbewehrtes Unterlassungsgebot begegnet werden kann (LG München I, Urteil vom 31.08.2006, Az.: 4 HK O 8567/06, BeckRS 2006, 13414).
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