Rechtsprechung
OLG Köln, 18.12.2009 - I-6 U 60/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1
- webshoprecht.de
Unzulässige Werbung mit Spitzenstellung und mit Testergebnissen
- JurPC
"Die Fachpresse ist begeistert" - Werbung mit Testergebnissen
- aufrecht.de
"Irreführende Werbung durch Übernahme von Testergebnissen"
- Kanzlei Prof. Schweizer
Irreführende Übernahme von Testergebnissen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführende Werbung für einen Internetanschluss mit nicht flächendeckend verfügbarer DSL-Geschwindigkeit
- info-it-recht.de
Übernahme von Testergebnissen (hier: Irreführende Werbung)
- sewoma.de
Kabelbetreiber wirbt irreführend durch Übernahme von Testergebnissen
- kanzlei.biz
Kabelbetreiber wirbt irreführend durch Übernahme von Testergebnissen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 1
Irreführung der Werbung für eine nicht flächendeckend verfügbare DSL-Geschwindigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 5 UWG
Werbung mit aus dem Zusammenhang gerissenen Testergebnissen kann irreführend sein - nrw.de (Pressemitteilung)
Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbebotschaft mit positivem Teilergebnis aus Testbericht
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Deutschlandweite Spitzenstellung-Werbung für regionalen Anbieter nicht zulässig
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Unitymedia Hessen unterliegt Deutsche Telekom AG überwiegend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Regionaler TK-Anbieter darf nicht mit deutschlandweiter Spitzenstellung werben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSL-Werbung von Unitymedia rechtswidrig
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Irreführende Werbeslogans von Unitymedia Hessen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Kabelbetreiber Unitymedia Hessen unterliegt
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Regionale DSL-Anbieter dürfen mit Werbeaussagen nicht eine - tatsächlich nicht gegebene - überregionale Verfügbarkeit suggerieren
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Kabelbetreiber Unitymedia Hessen unterliegt vor dem OLG Köln
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zeitungszitate können in der Werbung wettbewerbsrechtlich problematisch sein - Unitymedia Hessen darf nicht ohne weiteres mit Aussagen aus Computerzeitschriften werben
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit nur einem Teil eines Teilergebnisses aus einem Testbericht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Köln untersagt Kabelnetzbetreiber Werbung mit irreführenden Aussagen - Isolierte Zitate aus Testergebnissen sind für Verbraucher irreführend
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.03.2009 - 81 O 140/08
- OLG Köln, 18.12.2009 - I-6 U 60/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 345
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01
Größter Online-Dienst
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Eines Rückgriffs auf die von der Berufung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 786 = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst) und des Senats (GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487 - Test mit Prestige-Cremes), die andere Fallgestaltungen betrafen, bedarf es dafür nicht. - BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Schachcomputerkatalog
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Der Senat kann offen lassen, ob entsprechendes substantiiertes Vorbringen der für eine Irreführungseignung darlegungs- und beweislasteten Klägerin oblegen hätte oder ob es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der - unter Bezug auf ein Zeitschriftenheft aus dem Jahr vor der Klageerhebung mit einem für sie günstigen Testergebnis werbenden - Beklagten fallen, die deshalb nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGH, GRUR 1997, 229 [230] = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; GRUR 2003, 800 [803] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog;… GRUR 2007, 251 [Rn. 31] = WRP 2007, 308 - Regenwald-Projekt II;… vgl. auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 3.23 ff.;… Götting / Nordemann, UWG, § 5 Rn. 11.8 ff.). - BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94
Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Der Senat kann offen lassen, ob entsprechendes substantiiertes Vorbringen der für eine Irreführungseignung darlegungs- und beweislasteten Klägerin oblegen hätte oder ob es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der - unter Bezug auf ein Zeitschriftenheft aus dem Jahr vor der Klageerhebung mit einem für sie günstigen Testergebnis werbenden - Beklagten fallen, die deshalb nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGH, GRUR 1997, 229 [230] = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; GRUR 2003, 800 [803] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog;… GRUR 2007, 251 [Rn. 31] = WRP 2007, 308 - Regenwald-Projekt II;… vgl. auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 3.23 ff.;… Götting / Nordemann, UWG, § 5 Rn. 11.8 ff.).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04
Regenwaldprojekt II
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Der Senat kann offen lassen, ob entsprechendes substantiiertes Vorbringen der für eine Irreführungseignung darlegungs- und beweislasteten Klägerin oblegen hätte oder ob es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der - unter Bezug auf ein Zeitschriftenheft aus dem Jahr vor der Klageerhebung mit einem für sie günstigen Testergebnis werbenden - Beklagten fallen, die deshalb nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGH, GRUR 1997, 229 [230] = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; GRUR 2003, 800 [803] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2007, 251 [Rn. 31] = WRP 2007, 308 - Regenwald-Projekt II;… vgl. auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 3.23 ff.;… Götting / Nordemann, UWG, § 5 Rn. 11.8 ff.). - OLG Hamm, 15.02.2007 - 4 U 165/06
Wettbewerbswidrige Produktwerbung mit alten Tests der Stiftung Warentest ohne …
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Denn selbst wenn davon ausgegangen wird, dass das Ergebnis des "Connect"-Tests in der Werbung der Beklagten richtig wiedergegeben und für sich genommen durch den Test im Heft Nr. 11/2007 der Zeitschrift "PC Pr@xis" nicht überholt ist (…vgl. zu diesem Problemkreis Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.238 m.w.N.), stellt sich die in der konkreten Form - zumindest auch - auf das Dienstleistungsangebot der Beklagten bezogene Behauptung, dass "die Reaktionszeiten (Ping) deutlich fixer" seien, schon deshalb als irreführend dar, weil der damit ausgelobte Vorteil bei einer für die angesprochenen Nutzer von Online-Spielen und Handelsplattformen unstreitig besonders wichtigen Kenngröße durch den im gleichen Faltblatt kurz zuvor angeführten Test der Zeitschrift "PC Pr@xis" nicht bestätigt, sondern in Frage gestellt wird, ohne dass in der Werbung darauf hingewiesen würde (vgl. zur Darstellung von unterschiedlich begründeten Testergebnissen verschiedener Jahrgänge derselben Zeitschrift OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007 - 4 U 165/06, veröffentlicht in NRWE). - OLG Köln, 18.02.2009 - 6 W 5/09
Begriff der vergleichenden Werbung
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Eines Rückgriffs auf die von der Berufung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 786 = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst) und des Senats (GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487 - Test mit Prestige-Cremes), die andere Fallgestaltungen betrafen, bedarf es dafür nicht.
- OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Das schnellste Internet Deutschlands"
Anders als die vom Senat in einem früheren Urteil (GRUR-RR 2010, 345) als irreführend beurteilte Werbung "Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten ... hinweg liegt ... vorn" stellt die streitbefangene Aussage auf keinen "Deutschland-Durchschnitt" ab.