Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.11.2000 - 14 U 2486/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC

    BGB §§ 12, 830, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5; UWG §§ 1, 3
    "Kurt-Biedenkopf.de"

  • aufrecht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internetadresse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Benutzung einer Internet-Domain wegen Namensrechtsverletzung; Rechtliche Qualifikation der Registrierung und Verwaltung einer Internet-Domain als "Benutzung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf vorbeugende Sperrung von "kurt-biedenkopf.de"

  • urheberrecht.org (Pressebericht)

    Biedenkopf fordert Nachweis von Namensrechten bei Domain-Anmeldung

  • beck.de (Leitsatz)

    Kurt-biedenkopf.de

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Internetrecht; Domain ,,Kurt-Biedenkopf.de''

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 829
  • NJW-RR 2004, 936 (Ls.)
  • GRUR-RR 2001, 130
  • MMR 2001, 387
  • MMR 2001, 459



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01  

    kurt-biedenkopf.de

    Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (OLG Dresden GRUR-RR 2001, 130).
  • OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 213/03  

    Haftung für rechtswidrige Domainnamen

    Zwar ist es anerkannt, dass sich derjenige, dem das Recht zur Benutzung eines Namens durch einen Berechtigten übertragen worden ist, gegenüber Dritten ggf. auf die Priorität des ihm übertragenen Rechts berufen kann (Palandt/Heinrichs a. a. O.; in Bezug auf eine Internet-Domain vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2001, 829; 830 OLG Karlsruhe, CR 1999, 783, 784).
  • OLG Köln, 27.11.2001 - 15 U 108/01  

    Medienrecht; Kein Domainanspruch einer sehr prominenten Person der Zeitgeschichte

    Unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 28.11.2000 - 14 U 2486/00 -, CR 2001, 408 ff.: "Kurt Biedenkopf") vertreten sie weiter die Ansicht, dass in der Mitwirkung bei der Registrierung kein Gebrauch des Namens und damit auch keine Namensverletzung liege.

    Ein Gebrauchmachen im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass sich der Handelnde den Namen des Namensträgers anmaßt oder in anderer Weise im Verkehr den Anschein erweckt, der Namensträger stehe in irgendeiner Beziehung zu der mit dem Namen bezeichneten Person, Gegenstand oder Leistung (vgl. Heinrich, in: Soergel, 13. Aufl., § 12 Rdn. 172 m.w. Nachw. sowie OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2000 - 14 U 2486/00 -, CR 2001, 408 ff.: "Kurt Biedenkopf", jeweils m.w. Nachw.).

    Denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb nicht eine natürliche Person mit ihrem "richtigen Namen" eine entsprechende Internetadresse unter einer der genannten T.-L.-Domains sollte einrichten können (vgl. zu diesem Aspekt des "Rechts der Gleichnamigen" auch das schon erwähnte Urteil des OLG Dresden vom 28.11.2000 - 14 U 2486/00 -, CR 2001, 408 [410 a.E.]).

  • OLG Köln, 27.11.2001 - 15 U 109/01  

    Namensrechtsverletzung; Bloße Information; Domainevergabe im Internet;

    Unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 28.11.2000 - 14 U 2486/00 -, CR 2001, 408 ff.: "Kurt Biedenkopf") vertreten sie weiter die Ansicht, dass in der Mitwirkung bei der Registrierung kein Gebrauch des Namens und damit auch keine Namensverletzung liege.

    Ein Gebrauchmachen im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass sich der Handelnde den Namen des Namensträgers anmaßt oder in anderer Weise im Verkehr den Anschein erweckt, der Namensträger stehe in irgendeiner Beziehung zu der mit dem Namen bezeichneten Person, Gegenstand oder Leistung (vgl. Heinrich, in: Soergel, 13. Aufl., § 12 Rdn. 172 m.w. Nachw. sowie OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2000 - 14 U 2486/00 -, CR 2001, 408 ff.: "Kurt Biedenkopf", jeweils m.w. Nachw.).

    Denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb nicht eine natürliche Person mit ihrem "richtigen Namen" eine entsprechende Internetadresse unter einer der genannten T.-L.-Domains sollte einrichten können (vgl. zu diesem Aspekt des "Rechts der Gleichnamigen" auch das schon erwähnte Urteil des OLG Dresden vom 28.11.2000 - 14 U 2486/00 -, CR 2001, 408 [410 a.E.]).

  • OLG Celle, 27.08.2002 - 13 W 44/02  

    Streitwert von Domain bei geringem wirtschaftlichen Interesse

    (vgl. OLG Karlsruhe CR 1999, 783, 784; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 829, 830).
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