Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.05.2001 - 6 U 72/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 826, 226 BGB
    Ein Markeninhaber kann einem "Domain-Grabbler" die Reservierung der Marke als Domain in allen erdenklichen Schreibweisen verbieten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 264
  • MMR 2001, 696
  • afp 2001, 540
  • afp 2002, 89



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01

    weltonline. de

    Das Berufungsgericht hat das vom Landgericht ausgesprochene Verbot im wesentlichen bestätigt, es dem geänderten Klageantrag entsprechend jedoch etwas anders gefaßt und im Hinblick auf das bereits abgeschlossene Verfahren über den Domainnamen "welt-online.de" geringfügig eingeschränkt (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2001, 264).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2002 - 6 U 128/01

    Internet-Domain: Ansprüche eines Drogistenverbands gegen die Domain "drogerie.de"

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine sittenwidrige und in Schädigungsabsicht vorgenommene Behinderung vorliegen, wenn die Registrierung oder die Aufrechterhaltung einer Internet-Domain mit dem Ziel erfolgt, einen Dritten in der Ausübung seiner berechtigten Interessen zu behindern und sich durch den Verkauf bzw. die Lizenzierung der Internet-Domain zu bereichern (Senatsentscheidungen WRP 2000, 645- weidegluck.de; MMR 2001, 696- welt-online.de; CR 2001, 620- praline-tv.de; vgl. dazu auch LG Düsseldorf MMR 2002, 126 - literaturen.de; Köhler/Piper UWG, 3. Aufl. Rn 429 zu § 1 UWG m.w.N.; Viefhues MMR Beilage 8/2001).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher

    Die bewusste Schaffung der Gefahr von Verwechslungen durch Anmeldung einer Marke ohne eigenes Nutzungsinteresse, um daraus Kapital zu schlagen, stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 264 - weltonline.de).
  • OLG Zweibrücken, 17.10.2002 - 4 U 59/02

    Sittenwidrige Schädigung eines späteren Markeninhabers durch vorübergehende

    Der Begriff erfasst die spekulative und ohne eigenes Nutzungsinteresse verfolgte Registrierung von Marken, Zeichen, Firmen oder sonstigen Namensschöpfungen als Internet-Domain, um sie dem eigentlich Berechtigten zu verkaufen oder gegen Nutzungsentgelte zu überlassen (OLG Frankfurt, MDR 2000, 1268; MMR 2001, 532, MMR 2001, 696).
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