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   OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99   

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https://dejure.org/2000,9965
OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99 (https://dejure.org/2000,9965)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.08.2000 - 7 U 141/99 (https://dejure.org/2000,9965)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. August 2000 - 7 U 141/99 (https://dejure.org/2000,9965)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 2
    "Mitsubishi"; Verwendung einer fremden Marken in der Werbung für eigene Markenware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 297
  • GRUR-RR 2003, 200 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00

    "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

    Denn der ungebundene Wiederverkäufer ist nicht auf die Verwendung der Wortmarke beschränkt (vgl. BGH GRUR 2003, 340, 342 - Mitsubishi; OLG Naumburg GRUR-RR 2001, 297, 298 - Mitsubishi; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 299, 300 - Mercedes-Stern; Ströbele/Hacker aaO § 24 Rdn. 60; v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 24 Rdn. 37).
  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00

    "Mitsubishi"; Zulässigkeit der Verwendung einer Bildmarke durch nicht in das

    Das Berufungsgericht (OLG Naumburg GRUR-RR 2001, 297) hat unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen, auch hinsichtlich des in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrags,.
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