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   OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 91/00   

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https://dejure.org/2000,4972
OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 91/00 (https://dejure.org/2000,4972)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.10.2000 - 6 U 91/00 (https://dejure.org/2000,4972)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 6 U 91/00 (https://dejure.org/2000,4972)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    MarkenG § 24; ; MarkenG § ... 23; ; MarkenG § 24 Abs. 2; ; MarkenG § 19 Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Ziff. 1; ; MarkenG § 24 Abs. 1; ; MarkenG § 23 Ziff. 3; ; MarkenG § 23 Ziff. 2; ; BGB § 242; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; GKG § 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG §§ 14 24 23 19
    Anzeigenwerbung für "EU-Neuwagen" - Erschöpfungseinwand - Wort-/Bildmarke des Herstellers in Werbeanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Anzeigenwerbung für EU-Neufahrzeuge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 301
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00

    "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln GRUR-RR 2001, 301).
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