Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1 § 3
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages; Werbung mit einem Diagramm über Verkaufszahlen; Zulässigkeit eines Werbevergleichs hinsichtlich der Einzelverkaufsauflagen zweier TV-Programmzeitschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 406 O 81/99
• OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 33
• afp 2001, 126

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96

  Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00

  Vergleichende Werbung ist nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 1 UWG grundsätzlich als zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3 a Abs. 1 lit. a) bis lit. h) der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (GRUR 1998, 117) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH WRP 1998, 718 - Testpreis-Angebot, GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie).
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00

  Vergleichende Werbung ist nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 1 UWG grundsätzlich als zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3 a Abs. 1 lit. a) bis lit. h) der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (GRUR 1998, 117) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH WRP 1998, 718 - Testpreis-Angebot, GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie).
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00

  Vom Verbot soll damit auch ein Verhalten erfasst sein, in dem sich - auch wenn nicht alle Einzelmerkmale übereinstimmen - das Charakteristische der konkreten Verletzungsform wiederfindet (BGH GRUR 1998, 483, 484 - Der M.-Markt packt aus).
• BGH, 10.12.1998 - I ZR 69/98

  Zulassung eines Arzneimittels; Wettbewerbswidrigkeit eines von der zuständigen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00

  Vergleichende Werbung ist nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 1 UWG grundsätzlich als zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3 a Abs. 1 lit. a) bis lit. h) der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (GRUR 1998, 117) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH WRP 1998, 718 - Testpreis-Angebot, GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie).

• OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08

  Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Werbung außerhalb der …

  So begegnet es etwa unter dem Aspekt des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG keinen Bedenken, wenn eine Vergleichsstudie zwei Produkte nur unter einem Gesichtspunkt untersucht, ohne andere Eigenschaften aufzuführen (BGH GRUR 2002, 633, 635 - Hormonersatztherapie; Senat, GRUR-RR 2001, 33).
• LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 99/09

  Wettbewerbsrecht: Rechtmäßigkeit eines Anzeigenpreisvergleichs durch Offenlegung …

  Zu diesen Eigenschaften einer Ware zählen auch die Reichweitenzahlen oder Auflagenzahlen von Zeitschriften, soweit es um die Werbung von Anzeigenkunden geht (…Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. 2008, § 6 Rz. 51; OLG München, GRUR-RR 2003, 189, 190; OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 33, 35).

  Denn von den angesprochenen Verkehrskreisen kann erwartet werden, dass sie die im Anzeigenpreisbereich üblichen Begrifflichkeiten verstehen und bei Unsicherheiten weiteren Rat oder Auskunft einholen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 33, 35).

• OLG Schleswig, 27.02.2012 - 15 WF 78/12

  Verfahrenswert des Trennungsunterhaltsantrags: Eintritt der Rechtskraft der …

  Das ist nicht schon deshalb so, weil die Ehe letztlich doch binnen eines Jahres rechtskräftig geschieden wurde (KG Berlin, FamRZ 2011, 755; OLG Frankfurt, FamRZ 2007 je mit zahlreichen w. N. zum Streitstand, 749; OLG Hamm FamRZ 1996, 502;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012 § 51 FamGKG Rn 12; aA OLG Schleswig, Beschluss des 4. Senats für Familiensachen vom 3.07.2006 - 13 WF 106/06 - FamRZ 2006, 1560; OLG Hamburg, OLGR 2001, 27).
• OLG Frankfurt, 13.10.2005 - 6 U 243/04

  Wettbewerbswidrige Werbung: Anzeigenkunden und Werbefachleute ansprechende …

  Diese Verkehrskreise werden die Werbebotschaft der Beklagten den mitgeteilten Zahlen entnehmen und aus einer begleitenden Spitzenstellungsbehauptung keine anderweitigen Schlüsse ziehen (vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 33, 35 - Verkaufszahlen; OLG München, GRUR-RR 2003, 189, 190 - Dogge).