Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 6 U 115/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 67



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99  

    Klosterbrauerei

    Das Verbot des § 3 UWG kann daher im gemeinsamen Anwendungsbereich dieser Bestimmungen nicht weitergehen als das lebensmittelrechtliche Verbot aus § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 307/99, GRUR 2002, 1091, 1092 = WRP 2002, 1267 - Bodensee-Tafelwasser; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 67, 69; Köhler in Köhler/Piper aaO Einf. Rdn. 83; Piper in Köhler/Piper aaO § 3 Rdn. 40; Ullmann, JZ 1994, 928, 930 f.; Bornkamm in Festschrift BGH, 2000, S. 343, 354).

    Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß der Verkehr die Bezeichnung "Kloster" für Bier oder für eine Brauerei in der Weise versteht, daß das Bier entweder in einer wirklichen Klosterbrauerei - also in einer zu einem Kloster gehörenden Brauerei - gebraut worden ist oder daß zumindest ein Bezug zur klösterlichen Brautradition der früheren Jahrhunderte, insbesondere zu einer klösterlichen Braustätte, besteht (so auch OLG Hamburg WRP 1998, 76, 77 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 61, 63; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 67, 68).

  • OLG Jena, 02.04.2008 - 2 U 906/07  

    Unzulässige Werbung mit einem nicht zutreffenden Gründungsjahr

    Insofern ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar mit der bloßen Irreführung über eine vom Verbraucher als sowieso nicht mehr real erkannten Brautradition, wie sie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (GRUR-RR 2001, 67) zugrunde lag.
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