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   OLG Frankfurt, 09.05.2000 - 6 W 52/00   

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OLG Frankfurt, 09.05.2000 - 6 W 52/00 (https://dejure.org/2000,21548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2000 - 6 W 52/00 (https://dejure.org/2000,21548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - 6 W 52/00 (https://dejure.org/2000,21548)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 72
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 6 W 6/18

    Anforderungen an die Entbehrlichkeit der vorprozessualen Abmahnung im Hinblick

    Grundsätzlich ist anzunehmen, dass der Antragsgegner dann keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, wenn er zuvor nicht abgemahnt wurde (Senat, GRUR-RR 2001, 72; Bacher, in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, S. 501 Rnr. 21a).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2012 - 6 U 41/12

    Kostenwiderspruch gegen "Schubladenverfügung"

    Der erkennende Senat hat allerdings in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung (vgl. GRUR-RR 2001, 72 sowie zuletzt Beschluss vom 2.6.2005 - 6 W 67/05 - m.w.N.) die Auffassung vertreten, auch die ablehnende Reaktion des Antragsgegners auf eine nach Erlass der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Abmahnung könne ein Indiz dafür sein, dass ein Anlass zur Antragstellung bereits bei Einreichung der Antragsschrift bestanden habe.
  • OLG Jena, 14.12.2009 - 2 W 509/09

    Berücksichtigung eines Fristverlängerungsersuchens vor Abgabe einer

    Diese hat der Klägervertreter vielmehr verfrüht (sogar an einem Samstag) erhoben, ohne dass Dringlichkeitsgesichtspunkte dies geboten hätten (vgl. im Ergebnis ähnlich: OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 72).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - 20 W 100/09

    Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

    Allein auf den Umstand, dass der Antragsgegner auf eine nach Erlass der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Abmahnung nicht adäquat reagiert, kann der Antragsteller seine Erwartung, er werde den Anspruch ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht durchsetzen können, nicht stützen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 72, 72; KG Urt. v. 2.10.1998, 5 U 5410/08, AfP 1999, 173 f. zit. n. Juris, Rn. 29).
  • LG Düsseldorf, 16.03.2010 - 4a O 238/09

    Infrarotthermometer

    Allein auf den Umstand, dass der Antragsgegner auf eine nach Erlass der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Abmahnung nicht adäquat reagiert, kann der Antragsteller seine Erwartung, er werde den Anspruch ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht durchsetzen können, nicht stützen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 09.11.2009, 20 W 100/09; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 72; KG Urteil vom 2.10.1998, 5 U 5410/08).
  • LG Bonn, 11.12.2008 - 14 O 100/08
    Es entspricht der in Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum nahezu ausschließlich vertretenen Auffassung, dass der Störer in Wettbewerbssachen regelmäßig durch sein Verhalten dann keinen Anlass zur Einreichung eines Verfügungsantrags gegeben hat, wenn er vor Einreichung des Verfügungsantrags nicht abgemahnt worden ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.02.2004, 6 W 3/04 = 11 O 134/03 LG Bonn; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 72; Hefermehl/Köhler-Bornkamm (Bornkamm) Rdn. 1.58 zu § 12 UWG).
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