Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 6/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5529
OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 6/01 (https://dejure.org/2002,5529)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.01.2002 - 6 U 6/01 (https://dejure.org/2002,5529)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Januar 2002 - 6 U 6/01 (https://dejure.org/2002,5529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Ersetzung der Auslandsmarke durch die inländische Marke des Markeninhabers durch einen Arzneimittelimporteur; Eingriff in die Rechte aus der Marke "Delix" durch Umkennzeichnung; Erschöpfung der Verbietungsrechte; Künstliche Abschottung der Märkte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 15 § 24; EG Art. 28, Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2002, 761
  • GRUR-RR 2002, 163
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03

    Rechtsmissbrauch oder unlauterer Behinderungswettbewerb bei inländischer

    Vieles spricht dafür, dass der Parallelimporteur sich zunächst bemühen muss, mit dem Markeninhaber eine Lizenzvereinbarung zu treffen und zur Umkennzeichnung erst dann berechtigt ist, wenn der Markeninhaber, hier also die Beklagte, zu einem Vertragsschluss zu vertretbaren Konditionen nicht bereit ist (vgl. Urteil des Senats vom 03.01.2002, GRUR-RR 2002, 163, 164).
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