Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz von durch zwei Verfahren auf Löschung der Klagemarken verursachten Kosten; Erfassung der Möglichkeit einer Vernichtung eines Schutzrechtes von dem Vertrauen des Inhabers von der Rechtsbeständigkeit dieses Schutzrechts

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen

  § 823 BGB

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 213

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

  "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

  Ob in Abkehr von einer langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, bei der keine besonderen Umstände vorliegen, die den Tatbestand des § 826 BGB erfüllen, schon von vornherein nicht als grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten anzusehen ist (vgl. dafür mit beachtlichen Argumenten Ullmann, GRUR 2001, 1027, 1028 ff.), kann im vorliegenden Rechtsstreit dahingestellt bleiben, weil die Widerklage auch dann unbegründet ist, wenn man an den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, GRUR 1997, 741 ff. - Chinaherde) hinsichtlich der rechtlichen Bewertung unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen festhält und auf sie grundsätzlich § 823 Abs. 1 BGB für anwendbar hält.
• BPatG, 17.05.1995 - 28 W (pat) 164/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

  Für Letzteres sprach auch die einzige bis zum Oktober 1997, also dem Zeitpunkt der Verwarnung, bekannt gewordene Entscheidung zur Frage der Schutzvoraussetzungen bei einer dreidimensionalen Marke (Bundespatentgericht, GRUR 1995, 814 ff. - Absperrpoller).
• BGH, 19.06.1970 - I ZR 31/68

  Einwilligung in die Eintragung eines Warenzeichens - Vermeidung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

  Die Rechtskraft der dort abschließend getroffenen Kostenregelung kann nicht nachträglich durch die Geltendmachung sachlich-rechtlicher Ansprüche wieder beseitigt werden (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen auch BGHZ 45, 251, 256 f.; BGH, GRUR 1971, 355, 356 - Epigran II; LG Düsseldorf, GRUR 1975, 328, 329 - Zweite Patentanwaltsgebühr).

 
• BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74

  Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

  Es ist anerkannt (vgl. etwa BGH, GRUR 1976, 715, 717 - Spritzgießmaschine), dass der Inhaber eines - wie hier - geprüften Schutzrechtes im allgemeinen darauf vertrauen kann, dieses Recht sei auch rechtsbeständig, so dass ihm, wenn das Recht später vernichtet wird, nicht ohne weiteres der Vorwurf gemacht werden kann, er habe bei einer früheren Verwarnung aus diesem Schutzrecht schuldhaft gehandelt, weil er mit der Möglichkeit einer Vernichtung des Schutzrechtes habe rechnen müssen.
• BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64

  Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

  Die Rechtskraft der dort abschließend getroffenen Kostenregelung kann nicht nachträglich durch die Geltendmachung sachlich-rechtlicher Ansprüche wieder beseitigt werden (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen auch BGHZ 45, 251, 256 f.; BGH, GRUR 1971, 355, 356 - Epigran II; LG Düsseldorf, GRUR 1975, 328, 329 - Zweite Patentanwaltsgebühr).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

  Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

  Selbst die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. GRUR 2001, 1154, 1155 - Farbmarke Violettfarben) stellt an die Unterscheidungskraft von Marken, auch von dreidimensionalen Marken, nur geringe Anforderungen.
• BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

  Kindernähmaschinen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

  Auch wenn dieser Gesichtspunkt für sich allein nicht ausreichen dürfte, um einen Anspruch auf Erstattung solcher Kosten in einem Fall abzulehnen, in dem man bereits in der bloßen Geltendmachung des dann durch Aufwendung der in Rede stehenden Kosten abgewehrten Anspruchs einen gemäß § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten sieht, so scheitert der Anspruch der Beklagten zu 1. doch daran, dass der von ihr geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich eines Schadensersatzanspruchs wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb fällt, der nämlich von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z. B. BGH, GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschinen) nur insoweit zugebilligt wird, als es erforderlich ist, um eine bei den Normen des jeweiligen Rechtsgebietes bestehende Lücke zu schließen.

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Das Landgericht hat der Widerklage stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 213).
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Widerklage abgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 213).
• BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Widerklage abgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 213).

 
• OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11

  Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der …

  Er setzt jedoch voraus, dass ein Beteiligter nach Einleitung von Vertragsverhandlungen oder nach Begründung eines ähnlichen konkreten Verhältnisses Sorgfaltspflichten gegenüber einem anderen Beteiligten schuldhaft verletzt hat, die sich aus dem durch die Einleitung von Vertragsverhandlungen oder dergleichen begründeten besonderen Vertrauensverhältnis ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 213, juris-Rn. 19).
• LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01

  Schadensersatz wegen unberechtigtem Erwirken von einstweiligen Verfügungen gegen …

  Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers oder Händlers muss zur Begründung eines Schadensersatzanspruches allerdings schuldhaft begangen worden sein (BGH, GRUR 1976, 715 f. - Spritzgießmaschine; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaerde; OLG Düsseldorf, Mitt. 2002, 291, 293 - Kosten für Löschungsverfahren nach Schutzrechtsverwarnung).
• OLG Naumburg, 27.11.2002 - 11 W 117/02

  Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch zu hinterfragen, ob das Führen mehrerer …

  Die der Klägerin von dem Beklagten aufgrund des Urteils des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 05.07.2001, Geschäftszeichen: 2 U 33/01, zu erstattenden Kosten werden auf 2.919,43 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 19.07.2001 festgesetzt.