Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - I-2 U 33/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz von durch zwei Verfahren auf Löschung der Klagemarken verursachten Kosten; Erfassung der Möglichkeit einer Vernichtung eines Schutzrechtes von dem Vertrauen des Inhabers von der Rechtsbeständigkeit dieses Schutzrechts
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen
§ 823 BGB
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.01.2001 - 4 O 217/98
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - I-2 U 33/01
- BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 213
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Das Landgericht hat der Widerklage stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 213). - BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Widerklage abgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 213). - BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Widerklage abgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 213).
- OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11
Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der …
Er setzt jedoch voraus, dass ein Beteiligter nach Einleitung von Vertragsverhandlungen oder nach Begründung eines ähnlichen konkreten Verhältnisses Sorgfaltspflichten gegenüber einem anderen Beteiligten schuldhaft verletzt hat, die sich aus dem durch die Einleitung von Vertragsverhandlungen oder dergleichen begründeten besonderen Vertrauensverhältnis ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 213, juris-Rn. 19). - LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
Schadensersatz wegen unberechtigtem Erwirken von einstweiligen Verfügungen gegen …
Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers oder Händlers muss zur Begründung eines Schadensersatzanspruches allerdings schuldhaft begangen worden sein (BGH, GRUR 1976, 715 f. - Spritzgießmaschine; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaerde; OLG Düsseldorf, Mitt. 2002, 291, 293 - Kosten für Löschungsverfahren nach Schutzrechtsverwarnung). - OLG Naumburg, 27.11.2002 - 11 W 117/02
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch zu hinterfragen, ob das Führen mehrerer …
Die der Klägerin von dem Beklagten aufgrund des Urteils des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 05.07.2001, Geschäftszeichen: 2 U 33/01, zu erstattenden Kosten werden auf 2.919,43 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 19.07.2001 festgesetzt.