Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.04.2002 - 3 U 190/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3811
OLG Hamburg, 25.04.2002 - 3 U 190/00 (https://dejure.org/2002,3811)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.04.2002 - 3 U 190/00 (https://dejure.org/2002,3811)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. April 2002 - 3 U 190/00 (https://dejure.org/2002,3811)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 § 13 Abs. 2 Nr. 1
    Voraussetzungen der Prozeßführungsbefugnis eines regional tätigen Fachverbandes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozeßführungsbefugnis des regional tätigen Fachverbandes nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Internet-Auktion; Gebrauchte Kraftfahrzeuge; Verstoß einer umgekehrten Versteigerung gegen § 1 UWG; Ausnutzen der Spiellust der Verbraucher; Sachfremder und damit unlautere Weise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1042
  • NJW-RR 2004, 304
  • NJW-RR 2004, 504 (Ls.)
  • GRUR-RR 2002, 232
  • GRUR-RR 2004, 96 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.11.2003 - I ZR 141/02

    Hamburger Auktionatoren

    Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte auch gemäß den Klageanträgen Ziffer 1 und 2 verurteilt (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 232).
  • LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

    Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Belehrung über den vorvertraglichen Widerruf im

    Daher ist in der Regel die Bagatellschwelle des § 3 UWG überschritten, wenn der Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nicht oder nicht zutreffend belehrt wird (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 232, 234; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., 2007, § 2, Rn. 79).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
    b) Die zum Schutz des Verbrauchers aufgestellten Informationspflichten werden als wesentlich im Sinn des § 3 UWG (Bagatellgrenze) angesehen (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 232 [juris Tz. 82 und 84, zu § 312 d BGB]; OLG Oldenburg WRP 2007, 96 [juris Tz. 33, zur Informationspflicht nach Pkw-EnVKV]; ferner Ullmann in jurisPK-UWG [Stand: 15.04.2008], § 3, 41; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 3, 79).
  • LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07

    Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des

    Im übrigen ist hier durchaus eine Vergleichbarkeit mit den Fällen gegeben, in denen Informationspflichten gegenüber einem Verbraucher verletzt wurden, weil er nicht richtig und vollständig über ein etwaiges Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt wurde; die Erheblichkeitsschwelle ist in diesen Fällen regelmäßig überschritten (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 232, 234; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501).
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