Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.04.2002 - 5 U 24/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 31, 30, 823, 831; MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, GeschmMG § 14a Abs 1
    Haftung für Schutzrechtsverletzungen eines dauerhaft im Ausland befindlichen Geschäftsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ständiger Auslandsaufenthalt des GmbH-Geschäftsführers ist eine Organisationspflichtverletzung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 240



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1983, 595; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183).
  • KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12  

    Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

    Ohne eigene Kenntnis von Wettbewerbsverstößen bzw. Markenrechtsverletzungen der Gesellschaft ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens angenommen worden, wenn er sich (durch dauerhafte Ortsabwesenheit) bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzogen hat (vgl. OLG Nürnberg GRUR 1983, 595; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 240; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 182).
  • BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12  

    Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der

    In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1983, 595; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183).
  • OLG Hamburg, 28.02.2013 - 3 U 136/11  

    Markenrechtsverstoß: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für einen

    Eine solche Erwägung mag angebracht sein, wenn der alleinige Geschäftsführer sich seinen organschaftlichen Pflichten durch den dauerhaften Aufenthalt im Ausland zu entziehen sucht und hierdurch wissentlich und willentlich eine geeignete Grundlage für Schutzrechtsverletzungen schafft (OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, GRUR-RR 2002, 240).
  • LG Hamburg, 29.11.2013 - 310 O 144/13  

    Geschäftsführer haftet für Kopierknacker-Funktion bei JDownloader2

    Haftet eine GmbH als Täterin, kommt sogar ohne eigene Kenntnis eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn er sich bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme - zum Beispiel durch dauerhaften Aufenthalt im Ausland - entzieht (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 240 - "Super Mario"; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 182 ff. - "Miss 17ÂÂ).
  • LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von

    Der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person haftet persönlich für die in dem von ihm geleiteten Unternehmen begangenen Wettbewerbsverstöße, wenn er entweder an der Verletzungshandlung teilgenommen hat oder zumindest Störer ist, weil er von ihr Kenntnis und die Möglichkeit hatte, sie zu verhindern (BGH GRUR 1986, 248, 250/251 - Sporthosen mwN; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 240, 241 - Super Mario).
  • LG Hamburg, 09.01.2007 - 312 O 562/05  

    Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware

    Auch in einem solchen Fall kann sich das Organ nicht auf Unkenntnis von oder im Namen seiner Gesellschaft begangenen Schutzrechtsverletzungen berufen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 240, 242/243 - Super Mario ).
  • LG Hamburg, 28.06.2006 - 315 O 372/06  
    Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht nur rechtlich verpflichtet, sondern auch in der Lage ist, für die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch das von ihm vertretene Unternehmen zu sorgen (vgl. BGH GRUR 1964, S. 88 ff. (S. 89 f.); HansOLG , Urteil vom 17. April 2002 (Az. 5 U 24/01), zitiert nach juris Rn. 57 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht