Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 152/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 2 Abs. 1, 3; UWG § 1
    UWG -Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missachtung sog. wertneutraler Vorschriften; Verpflichtung zur Grundpreisangabe; Bewusstes und planvolles Verhalten zur Erlangung eines sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung; Zumutbarkeit der Einholung besonders sachkundigen Rechtsrats; "Vorsprung durch Rechtsbruch"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1337
  • GRUR-RR 2002, 304



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10  

    Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von

    Um den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten zu bieten, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen (Erwägungsgrund Nr. 6 und Art. 1 S. 1 der Richtlinie 98/6/EG; vgl. Senat, GRUR-RR 2002, 304 [305] - Sprudelwasserpreis), verpflichten § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 PAngV wie Art. 3 Abs. 1 S. 1 und 4 der Richtlinie 98/8/EG die Anbieter bestimmter Waren, neben dem Verkaufspreis (Endpreis) in dessen unmittelbarer Nähe auch den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben.

    Wie sich aus § 5a Abs. 4 UWG ergibt, handelt es sich dabei regelmäßig um wesentliche Informationen, die dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen; die Verneinung einer wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. durch den Senat bei Verstößen gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe im Getränkehandel (GRUR-RR 2002, 304 [305] - Sprudelwasserpreis) ist durch die Rechtsentwicklung überholt.

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14  

    Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer

    Denn § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV soll den Verbrauchern durch die Angabe des Grundpreises im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschaffen (OLG Köln, GRUR-RR 2002, 304, 305 - Sprudelwasserpreis; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 2 PAngV Rn. 1).
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