Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 68/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    MarkenG §§ 14, 24
    SIM-Lock-Sperre

  • aufrecht.de

    Entfernen von Sim-Lock Sperren in Handys

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    SIM-Lock Entfernung vor Vertragsablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 24
    Verletzung von Markenrechten durch Entfernen der SIM-Lock-Sperre in Mobiltelefonen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenverletzung durch Entfernen der SIM-Lock-Sperre in Mobiltelefonen und den Vertrieb so manipulierter Mobiltelefone ohne Zustimmung des Markeninhabers; Auskunftsanspruch aus § 19 MarkenG; "Veränderung" der markierten Ware; Die Garantiefunktion der Marke beeinträchtigender Eingriff; Veränderung der Eigenart der Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • taylorwessing.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    SIM-Lock-Sperren genießen Markenrechtsschutz

  • beck.de (Leitsatz)

    SIM-Lock-Sperre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 327
  • MMR 2002, 745
  • K&R 2002, 552



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02

    SIM-Lock II

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2002, 327).
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