Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Nr 11 HeilMWerbG; § 11 Nr 13 HeilMWerbG; § 12 Abs 1 HeilMWerbG; § 1 UWG; EWGRL 28/92
  Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der Öffentlichkeitswerbung mit Gemeinschaftsrecht; Werbung für ein Ginsengpräparat mit einer Konsumentenbefragung, einer Verlosung und krankheitsbezogenen Aussagen

• webshoprecht.de

  Zur unzulässigen Werbung für Ginseng-Präparate und zur Festlegung der Richtlinie 92/28/EWG als Mindeststandard für das Verbot bestimmter Formen der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1 § 11 Nr. 11; HWG § 13
  Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz - Beeinflussung des Wettbewerbs

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Reichweite der Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel; Zulässigkeit von Werbebeschränkungen im HWG; Wettbewerbsbeeinflussung durch Auswertung einer "Konsumentenbefragung"; Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung durch positive Äußerungen Dritter über ein Arzneimittel ; Eindruck der Neutralität; Werbung für Arzneimittel durch angekündigte Auslosung einer Packung Ginseng-Extraktpulver; Verjährung des Unterlassungsanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unzulässige Werbung für Ginseng-Präparate - Mindeststandard für das Verbot bestimmter Formen der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2002, 931
• GRUR-RR 2002, 363 (Ls.)
• GRUR-RR 2009, 160 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)  

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

  Konsumentenbefragung

  Der Beklagten ist es nach der Entscheidung des Berufungsgerichts (OLG Frankfurt am Main GRUR Int. 2002, 931 = WRP 2002, 730) verboten,.
• BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

  Konsumentenbefragung II

  Das Berufungsgericht hat die Berufung insoweit zurückgewiesen (OLG Frankfurt a.M. GRUR Int. 2002, 931 = WRP 2002, 730).
• OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03

  Arzneimittelwerbung: Verfassungsmäßigkeit und Richtlinienkonformität des …

  Insoweit hält der Senat an seiner bereits im Urteil vom 07.03.2002 ­ 6 U 43/01 (GRUR Int. 02, 931 = WRP 02, 730 ­ Werbung für Roten Ginseng) dargelegten Auffassung fest.

 
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 94/02

  Irreführende Werbung für Ginseng-Arzneimittel

  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main GRUR Int. 2002, 931 = WRP 2002, 730).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05

  Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

  Es muss deshalb an dieser Stelle nicht vertieft werden, ob die Richtlinie 92/28/EWG lediglich einen Mindeststandard für das Verbot bestimmter Formen der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel festlegt, durch den die Bundesrepublik nicht gehindert ist, bereits bestehende, im Heilmittelwerbegesetz nominierte weitergehende Werbebeschränkungen auf diesem Gebiet beizubehalten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7.3.2002 - 6 U 43/01 -, Pharma Recht 2002, 222; vgl. auch BGH, Teilurt. v. 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, veröff. in juris, und das Vorab-Entscheidungsersuchen an den EuGH in derselben Sache, Beschl. v. 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, Pharma Recht 2005, 459, veröff. auch in juris).
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02
  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main GRUR Int. 2002, 931 = WRP 2002, 730).
• LG Hagen, 08.08.2012 - 22 O 17/12

  Werbung mit einer Konsumentenbefragung ohne Angabe der Fundstelle der …

  Ähnliche Erwägungen liegen im Übrigen offenbar auch dem Werbeverbot des § 11 Nr. 11 HWG zugrunde, dass nämlich von positiven Äußerungen Dritter über ein Arzneimittel die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung ausgeht, weil "derartige Stellungnahmen einerseits den Eindruck der Neutralität erwecken, andererseits jedoch nicht nachprüfbar sind" (vgl. OLG G, 6. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2002 - 6 U 43/01 - Fundstelle: Juris zu der Frage der Zulässigkeit einer Werbung für ein bestimmtes Präparat mit einer Konsumentenbefragung ).