Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 18.04.2001 - 3/8 O 165/00, 3-08 O 165/00 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.04.2001 - 3/8 O 165/00, 3-08 O 165/00 (https://dejure.org/2001,11534)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18. April 2001 - 3/8 O 165/00, 3-08 O 165/00 (https://dejure.org/2001,11534)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,11534) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- aufrecht.de
Irreführende Grössenangabe
- archive.org
Mogelpackung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Pressemitteilung)
Mogelpackung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
"Mogelpackung" durch unzureichende Füllmenge
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.10.1981 - I ZR 156/79
Kippdeckeldose
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.04.2001 - 8 O 165/00
Zulässig wäre eine solche erhebliche Verringerung nur dann, wenn sie tatsächlich technisch notwendig wäre, während lediglich technische Bedingtheit nicht ausreichte (vgl. BGH GRUR 1982, 118 ff.).
- OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"
Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den sonst in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen, wie BGH NJW 1982, 236 (Kippdeckeldose), OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 263 (Kaffeepads) und LG Frankfurt GRUR-RR 2002, 80 (Korrekturflüssigkeit), in denen das Produkt jeweils in einer Dose oder in einer sonstigen festen Verpackung enthalten war, die weder optisch noch durch Betasten eine Füllmengenkontrolle zuließen und bei denen der Verbraucher auch die Vorstellung entwickelt, die Packung sei mit Ware im wesentlichen entsprechend ihrem äußeren Erscheinungsbild gefüllt.
Rechtsprechung
KG, 27.03.2001 - 5 U 10467/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6863) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Angabe; Flugpreis; Flughafensteuer; Sicherheitsgebühr; Preisangabe; Endpreis
- Judicialis
AGBG § 22; ; AGBG § 22 a; ; UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 3; ; PAngVO § 1 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung für Flugreisen - gesonderte Ausweisung von Steuern und Gebühren - wesentlicher Wettbewerbsverstoß
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 16 O 271/99
- KG, 27.03.2001 - 5 U 10467/99
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 80 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 26.03.1998 - 6 U 2783/97
Auszug aus KG, 27.03.2001 - 5 U 10467/99
Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG München (NJW-RR 1999, 485 f.) an, derzufolge ein Verbraucherverband wie der Kläger befugt ist, Verstöße gegen die Preisangabenverordnung zu verfolgen, denn diese berühren wesentliche Verbraucherbelange. - BGH, 28.02.1985 - I ZR 7/83
"Cocktail-Getränk"; Vorsprung durch Rechtsbruch beim Vertrieb einer Spirituose
Auszug aus KG, 27.03.2001 - 5 U 10467/99
Der Gesetzesverstoß hat im gegebenen Fall insbesondere auch zu einem greifbaren Wettbewerbsvorteil geführt, der geeignet ist, die Wettbewerbslage zugunsten der Beklagten spürbar zu beeinflussen (vgl. zu diesem Erfordernis BGH GRUR 1985, 886/888 -"Cocktailgetränke", 1992, 3201321 - "RSA/Cape"). - OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 2 U 75/97
Anforderungen an die Preisangaben bei Linienflügen
Auszug aus KG, 27.03.2001 - 5 U 10467/99
Die bei jeder Flugreise zwangsläufig anfallenden und bei der Buchung zu entrichtenden Flughafengebühren müssen daher im Endpreis enthalten sein (vgl. BGH GRUB 1981, 140 f. -"Flughafengebühr"), dies gilt auch für sonstige Flughafenabgaben (Steuern und Sicherheitsgebühren), die ebenfalls Bestandteil des anzugebenden Endpreises sind (…vgl. Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, PAngV § 1 Rdnr. 28; OLG Köln RRa 2000, 61; OLG München MD 1999, 911; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1998, 104).
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01
Preisangaben bei Flugreisen
Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte nach dem Klageantrag verurteilt (KG GewArch 2001, 301). - KG, 08.05.2001 - 5 U 6904/00
Übertriebenes Anlocken - Koppelungsgeschäft - Fernsehgerät und …
Eine solche hat der Senat in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO (bei der Werbung mit Flugpreisen) gesehen (Urteil vom 27. März 2001 - 5 U 10467/99 - vgl. auch OLG München NJW-RR 1999, 485 f.).