Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 33/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 19 Abs. 3 § 23 Nr. 3
    Pflasterspender und Pflasternachfüllpackungen als markenrechtlich einheitliche Ware

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenrechte des Herstellers von Pflasterspendern; Markenrechtliche Einheitlichkeit der Ware; Betriebe zur Ersten Hilfe ; Passende Pflaster-Nachfüllpackungen ; Unautorisiertes Anbieten der Nachfüllpackungen; Entfernung der Bezeichnungen des Herstellers; Markenrechtliche Grundsätze betreffend Zubehör und Ersatzteile ; Pflasterspender als Verpackung der Pflaster ; Auskunftserteilung im Wege der Gebotsverfügung ; "Offensichtliche Rechtsverletzung" i.S.d. § 19 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 101



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 12.09.2018 - 6 W 81/18

    Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren;

    Gemeint sind Fälle, in denen eine andere Beurteilung der Rechtsverletzung im Rahmen des richterlichen Ermessens kaum möglich ist (OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 101).
  • OLG Stuttgart, 28.10.2011 - 2 W 49/11

    Einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzungen: Dringlichkeitsvermutung und

    Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn sie so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung oder eine andere Beurteilung im Rahmen richterlichen Ermessens kaum möglich erscheint (HansOLG Hamburg GRUR-RR 2003, 101 [juris Tz. 57]; Fezer a.a.O. § 19, 72; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 19, 52; Hacker a.a.O. § 19, 46; Wüst/Jansen a.a.O. § 19, 43; v. Schultz a.a.O. § 19, 22).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 3 U 90/05

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Unternehmens für die Tarifzeit nach dem

    Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung lägen im Übrigen bereits deshalb nicht vor, weil kein Einzelfall gegeben sei (betroffen seien 93 Unternehmen der Neptun-Gruppe) und eine abweichende Betriebsweise in Anwendung von Arbeitsschutzmaßnahmen nicht zu erkennen sei (unter Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 33/02 - vom 1. April 2003 und BSG - B 2 U 31/03 R - vom 24. Februar 2004).
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